Soziale Agenda nun auf der Prioritätenliste "ganz oben"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wertet den EU-Sozialgipfel positiv: Das Entscheidende sei, dass die "soziale Agenda jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste" stehe. "Wenn Europa nicht ein Europa ist, das die Menschen schützt, das allen eine Perspektive auf Wohlstand gibt, dann wird Europa scheitern", erklärte Kern kurz vor Beginn des Gipfels heute, Freitag, in Göteborg.
Es sei "wichtig, dass wir neben der Wettbewerbsfähigkeit, neben funktionierenden Märkten darauf schauen, dass niemand zurückbleibt. Das ist der Sinn des Gipfels."
Steuerfrage
Nach der Unterzeichnung der sogenannten Sozialen Säule durch die EU-Regierungschef müssten nun konkrete Projekte definiert werden. Der Schutz vor unfairen Handelspraktiken sei etwa so ein Punkt, sowie auch die Steuerfrage. "Es ist inakzeptabel, dass es in Europa einen Steuerwettbewerb nach unten gibt". Auch illegale Steuerverschiebung "ist absolut inakzeptabel". "Aus den 'Paradise Papers' sollten wir lernen und Konsequenzen ziehen. Hier länger zu zögern, ist nicht einfach nicht in Ordnung."
Kern forderte außerdem die Einhaltung der Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister geeinigt haben und die Lohn- und Sozialdumping verhindern solle. "Da gibt es große Zweifel, da haben wir unsere Erfahrungen gemacht." Es sei weiter Druck nötig, damit die Richtlinie auch umgesetzt und exekutiert werde. Ansonsten gehe es zulasten der heimischen Arbeitnehmer, Unternehmen und der österreichischen Steuereinkünfte.
Angesprochen auf Brexit-Gespräche, die die britische Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und ihrem irischen Amtskollegen Leo Varadkar führt, sagte Kern, dass er diese begrüße. "Es ist eher positiv zu vermerken, weil beim Brexit viel Zeit verloren worden ist", erklärte er. "Man hat den Eindruck, dass die britische Seite hier unentschlossen ist, daher kann ich es nur begrüßen, dass die Briten langsam verstehen, wie dringend eine Lösung ist" und May einen realistischeren Standpunkt einnehme.
