Wahlkampf wird brutal

Kern: Klage gegen Kurz wegen Spenden-Sager

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Der Wahlkampf wird brutal, die SPÖ will jetzt ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor den Kadi zerren.

Christian Kern gegen Sebastian Kurz – das ist Brutalität. Möglicherweise treffen sich SPÖ und ÖVP jetzt vor Gericht: Beim ORF-Sommergespräch habe Kurz davon gesprochen, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe der SPÖ 100.000 Eu­ro gespendet (siehe Kasten). Zumindest hat es die SPÖ so verstanden. SPÖ-Manager Georg Niedermühlbichler reagierte: Entweder Kurz widerrufe, oder die SPÖ klage auf Unterlassung und Widerruf. Haselsteiner, der die 100.000 Euro tatsächlich an die NEOS gespendet hatte, erklärte im Standard, er habe zwar 1.500 Euro für eine Anti-FPÖ-Plattform gegeben, nicht aber an die SPÖ: „Ich bin doch ein Liberaler.“

Kurz kritisiert "SPÖ-Verein"

Kurz ließ erklären, was er gemeint hat: „Sebastian Kurz hat Vereinskonstruktionen der SPÖ (die Anti-FPÖ-Plattform) angesprochen. Die Lösung ist keine Klage, sondern eine Offenlegung.“

Die SP bleibt aber dabei: Widerruf oder eben Gang zum Handelsgericht.

Sommer-Talk im ORF: Kurz: "Ich habe die SPÖ gemeint"

Sebastian Kurz: „Ich rede gern über eine Spendenobergrenze. Nur wenn jemand einerseits für eine Spendenobergrenze eintritt und gleichzeitig von Herrn Haselsteiner deutlich mehr Geld annimmt, der hat meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei, und das macht man über irgendwelche Briefkastenvereine, das halte ich für einen unehrlichen Weg.“

Tarek Leitner: „Sie holen aus, erzählen von den NEOS und dem Herrn Haselsteiner …“

Sebastian Kurz: „Ich habe die SPÖ gemeint.“

(gü)

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