SPÖ-Chef Christian Kern will den CETA-Pakt auf den letzten Metern noch verhindern.
Diese Woche beschloss die türkis-blaue Regierung das CETA-Handelsabkommen mit Kanada. SPÖ-Chef Christian Kern nimmt Präsident Van der Bellen in die Pflicht: Dieser solle nicht unterschreiben. Und Kern kommentiert erstmals die Wahl Stegers zum Chef des ORF-Stiftungsrats.
ÖSTERREICH: Die FPÖ wirft Ihnen vor, den Großteil des CETA-Abkommens selbst in Kraft gesetzt hat. Hat sie nicht recht?
Christian Kern: Wenn das wahr wäre, warum hat die ÖVP die Ratifizierung 2017, also ein Jahr später, zur Koalitionsbedingung gemacht? Die FPÖ liegt grundfalsch. Faktum ist: Die Regierung hat jetzt beschlossen, dass Großkonzerne durch die Sondergerichte Privilegien bekommen, die österreichische Bürger nicht haben. Genau das wollte ich verhindern. Ich habe dafür gesorgt, dass das österreichische Parlament über die Sondergerichte entscheidet. Und ich habe immer gesagt: Solange ich Kanzler bin, wird CETA nicht ratifiziert.
ÖSTERREICH: Diese Vorgangsweise halten Sie für legitim? Brüssel gibt uns die Möglichkeit, zu ratifizieren, und Sie lassen das Abkommen liegen?
Kern: Ja, weil wir damit das Projekt innerhalb der EU nicht grundsätzlich zum Scheitern bringen. Die EU hat sich somit auf der Weltbühne nicht blamiert. Und wir hätten erreicht, was wir wollten. Dieses Vorgehen war überlegt und ausgewogen.
ÖSTERREICH: Kann CETA jetzt noch aufgehalten werden?
Kern: Ja, der Nationalrat muss ja einen Beschluss fassen. Und der Bundespräsident hat im Wahlkampf gesagt, dass er CETA so nicht unterschreiben würde, also mit dieser Art von Sondergerichten. Ich nehme das ernst.
ÖSTERREICH: Also Van der Bellen soll nicht unterschreiben?
Kern: Ja, wenn er Probleme sieht, hat er diese Möglichkeit.
ÖSTERREICH: Sind Sie dafür, dass der VfGH künftig Staatsverträge – so wie in Deutschland – schon vorab prüfen kann?
Kern: Es wäre wichtig, dass wir diese Möglichkeit auch haben, denn das Thema ist ja nicht zu Ende. Gerade wird das Mercosur-Abkommen mit Südamerika verhandelt, mit negativen Folgen für Konsumenten und unsere Bauern. Ich hoffe, dass die Regierung hier nicht wieder umfällt.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Der SPÖ-Vertreter aus dem Burgenland hat für FPÖ-Mann Steger als Stiftungsrat-Chef gestimmt. Damit sind Sie vermutlich nicht glücklich?
Kern: Meine Wahl wäre Steger sicher nicht gewesen, aber die Stimme für ihn kam vom Stiftungsrat des Burgenlands, keinem SPÖ-Vertreter. Der ist weisungsfrei, und es gab auch keine Weisung – weder von Landeshauptmann Niessl noch von mir.
ÖSTERREICH: Keine Spitze gegen Sie aus dem Burgenland?
Kern: Der Mann hat sich für Steger entschieden, weil er offenbar geglaubt hat, dass das fürs Landesstudio Burgenland gut ist.Debora Knob
