Kern mit harscher Botschaft nach Brüssel

Kanzler legte "Plan A" vor

Kern mit harscher Botschaft nach Brüssel

SPÖ-Chef Christian Kern legt parallel zu seiner Grundsatzrede Mittwochabend in Wels auch ein knapp 150-seitiges Arbeitsprogramm vor. Das "Plan A" genannte Papier beinhaltet so manchen Tabubruch. Über die Landesgrenzen hinweg wohl das meiste Aufsehen erregen wird, dass der Kanzler den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten einschränken will.

Die Begründung für diesen - geltenden europäischen Regelungen widersprechenden - Wunsch liest sich folgendermaßen: "Es macht wenig Sinn, an Dogmen festzuhalten, die für die Bürgerinnen und Bürger der EU keinen sichtbaren Vorteil für ihre Lebenswelt bieten." Was Kern meint ist, dass Länder wie Österreich unter "enormem Zuzug" zu leiden hätten, während die Herkunftsländer mit einem "Brain-Drain" durch die abwanderungswilligen Arbeitskräfte zu kämpfen hätten.

"Instrument der Arbeitsmarktprüfung"

Daher tritt der Kanzler dafür ein, "in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung" wieder einzuführen. Das heißt im Klartext: Bürger aus ökonomisch schwachen Ländern, also vor allem aus ost-europäischen Staaten, erhalten nur dann Zugang, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet.

An die Adresse Brüssels gerichtet ist auch die Forderung nach einer Änderung des Stabilitätspakts. Öffentliche Investitionen sollen wie bei Unternehmen über längere Zeit abgeschrieben werden können, was die Einhaltung der Maastricht-Kriterien erleichtern würde.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer

Ebenfalls nicht so ohne ist, was sich der SPÖ-Chef zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer vorstellt. Kern verspricht eine Beschäftigungsgarantie für Über-50-Jährige, die zumindest ein Jahr keinen Job hatten. Sie sollen in sozio-ökonomischen Branchen, etwa in der Pflege, einen nach Kollektivvertrag entlohnten Job erhalten. Freilich bedeutet dies auch, dass sie bei Verweigerung dieser Tätigkeit Einschränkungen beim Arbeitslosengeld zu erwarten hätten.

Der ÖVP entgegen kommt Kern, was die Arbeitszeitflexibilisierung angeht. Diese soll bei Gleitzeit bis zu zwölf Stunden möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Mindestlohn

Den Sozialpartnern auf die Füße tritt der Vorsitzende mit seiner Drohung, einen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen notfalls auch über einen Regierungsbeschluss erreichen zu wollen. Dem Sozialminister soll die entsprechende Möglichkeit über eine Satzung gegeben werden.

Geht es nach Kern, soll den Österreichern auch ein Gagenstrip bevorstehen. Mittels eines "Lohntransparenzgesetzes" sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Einkommen ihrer Mitarbeiter im Betrieb offen zu legen. Damit hofft man unter anderem, Diskriminierungen von Frauen zu verhindern. Apropos Frauen: Vorgesehen ist auch, dass in der Privatwirtschaft in Aufsichtsräten eine 40-Prozent-Quote für Frauen eingezogen wird. In einem weiteren Schritt wünscht sich der Kanzler auch noch Quoten für Leitungsfunktionen.

Kein eigenes Steuerkapitel

Ein eigenes Steuerkapitel enthält der "Plan A" nicht, was freilich nicht bedeutet, dass Kern keine Änderungen bei den Abgaben vorhat. Einführen würde er eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die allerdings erst ab einem Freibetrag von einer Million einsetzen würde, womit 97 bis 98 Prozent der Fälle nicht umfasst wären. Aus den Einnahmen würde der SPÖ-Chef eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds sowie eine komplette Streichung des Eigen-Pflegeregresses finanzieren.

Ebenfalls auf der Agenda Kerns findet sich - wenngleich nur am Rande - die Wertschöpfungsabgabe. Angeregt wird eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zum Beispiel "auf fossile Energieträger oder andere Wertschöpfungskomponenten, nicht jedoch auf Abschreibungen und Investitionen". Internationalen Großkonzernen will man über eine Werbeabgabe auf Online-Medien oder eine Strafsteuer für verschobene Gewinne zur Kasse bitten. Zur Stärkung der heimischen Industrie will der Regierungschef über eine verstärkte Einführung von Schutzzöllen diskutieren.

Reparaturprämie

Neu ist die Idee einer Reparaturprämie , die unnötige Neuanschaffungen verhindern soll. Wer zum Beispiel Fahrräder, Schuhe oder Elektrogeräte reparieren lässt, soll bis zu 50 Prozent erstattet bekommen, bis zu 600 Euro pro Person und Jahr. Bauleistungen und Kfz-Reparaturen wären ausgenommen.

Der Wirtschaft entgegenkommen möchte Kern über eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret soll der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds auf die Hälfte gesenkt werden. Mut zum Unternehmertum soll auch über eine Reform des Konkursrechts gemacht werden. Bei Privatkonkursen soll etwa die Mindestquote (derzeit sind zehn Prozent der angehäuften Schulden aus eigener Kraft zu tilgen) entfallen.

Einheitliche Rechtsordnung für Unternehmen

Der Vereinfachung dienen soll eine einheitliche Rechtsordnung für Unternehmen. "Überdenken" will Kern den Gebietsschutz bei Apotheken und Notaren. Sparwillen zeigt er mit dem Vorhaben, die gesamtstaatlichen Verwaltungskosten einzufrieren. Zudem plädiert der SPÖ-Chef dafür, alle Gesetze zu befristen, damit überholte Regelungen nicht extra in einem mühsamen Prozess wieder abgeschafft werden müssen.

Auf bekannte SPÖ-Forderungen setzt Kern im Mietrecht. Er verlangt etwa eine gesetzliche Obergrenze für Zuschläge sowie eine Senkung der Betriebskosten, letzteres über den Hebel, dass Grundsteuer und Verwaltungskosten nicht mehr auf Mieter übergewälzt werden dürfen. Bei der Wohnbauförderung soll als Bedingung eine energieeffiziente Bauweise etabliert werden. Setzen will Kern auf Ökostrom. Die geförderte Menge soll bis 2030 um 260 Prozent steigen.

Mehrheitsförderndes Wahlrecht

Zu den potenziell größeren Aufregern des "Plan A" gehören die Vorstellungen von SPÖ-Chef Christian Kern in Sachen Wahlrecht. Sein Vorschlag sieht vor, dass die stimmenstärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag erhält und der stimmenstärkste Spitzenkandidat auch gleich Bundeskanzler wird. Innerhalb von einem Monat muss die Regierung stehen.

Bekommt der Kandidat der stärksten Fraktion keine Koalition zusammen, könnte er also zwar als Kanzler angelobt, jedoch vom Nationalrat de facto schnell wieder aus dem Amt gejagt werden. Damit das nicht so leicht wird, ist ein Bonus für die Regierenden vorgesehen. Alle Minister sollen zugleich im Nationalrat tätig und dort auch stimmberechtigt sein.

Freilich soll es auch im Kern-Modell nicht möglich sein, frei zu wählen, wie viele Ressorts eine Regierung etabliert. Im Gegenteil soll die Zahl der Ministerien gegenüber dem Ist-Stand reduziert und dann auch inklusive Kompetenzverteilung in der Verfassung festgeschrieben werden.

Tabubruch bei Uni-Politik

Einen innerparteilichen Tabubruch unternimmt Kern, was die Uni-Politik angeht. Der Kanzler setzt auf eine Studienplatzfinanzierung, was in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet. Insgesamt will Kern zwar die Uni-Budgets deutlich erhöhen, doch gibt er ein "klares Bekenntnis", "zukunftsträchtige Studienfächer besser zu finanzieren und auszubauen". Damit gemeint sind vor allem Fächer aus Technik, Naturwissenschaften und Informatik.

Ein Bekenntnis gibt der Kanzler zum Ausbau der Forschungsquote ab. Diese soll um gleich 0,66 Prozent auf 3,76 Prozent steigen. Ein Drittel des Zuwachses soll von der öffentlichen Hand kommen, der Rest von Privaten, wobei etwa eine Erhöhung der Forschungsprämie hilfreich sein soll.

Bildung beginnt für den SPÖ-Chef im Kindergarten. Dementsprechend will er, dass schon dort Kinder mit Bauklötzen erste Erfahrungen mit Programmieraufgaben machen. In der Volksschule soll es dann eine "digitale Grundbildung" geben. Im fünften Schuljahr wird den Kindern nach Vorstellung Kerns ein Tablet zur Verfügung gestellt, im neunten dann auch noch ein Laptop.

Kinderbetreuung

Einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz soll es nach dem Geschmack des Kanzlers bereits ab dem ersten Lebensjahr geben. In einem ersten Ausbau-Schritt empfiehlt Kern ein zweites Gratis-Kindergartenjahr.

In den Schulen setzt der Regierungschef im wesentlichen auf das jüngst koalitionär vereinbarte Paket, speziell auf einen "Chancen-Index", über den Schulen mit ungünstigen Voraussetzungen mehr Mittel erhalten. Darüber hinaus tritt der Kanzler dafür ein, dass die Arbeit an herausfordernden Standorten Voraussetzung für das (spätere) Erreichen leitender Positionen im Schulwesen sein soll. Zudem soll es auch finanzielle Anreize für Lehrer geben, sich an entsprechenden Schulen zu engagieren.

Einige Goodies enthält das Papier für Lehrlinge. Sie sollen den Führerschein und vier Wochen (Auslands-)Sprachaufenthalt gratis erhalten. Fachhochschulen sollen mit dem Ziel gefördert werden, Lehrlinge mit Abschluss aufzunehmen.

Flüchtlingspolitik

Was die Flüchtlingspolitik angeht, bewirbt der SPÖ-Chef das schon seit längerem von seiner Partei vorgeschlagene Integrationsjahr. Außerdem sollen Flüchtlinge verstärkt in Mangelberufen ausgebildet werden. Eindeutig tritt er für ein Verbot salafistischer (Koran-)Verteilaktionen ein. In Frage stellt Kern Hilfen für Länder, die bei der Rücknahme abgelehnter Flüchtlinge nicht kooperieren. Auf der anderen Seite soll es Anreize für Kooperationsbereite geben.

Herz zeigt der SPÖ-Vorsitzende für die Exekutive. Bei Beleidigung von Polizisten soll es "klare Sanktionen" von der Geldstrafe bis zur gemeinnützigen Arbeit geben. Gesellschaftspolitisch tritt Kern für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen ein.

Im Gesundheitsbereich will der Kanzler sicherstellen, dass es für CT-Untersuchungen Wartefristen von maximal zwei Wochen und für MRT-Untersuchungen von höchstens vier Wochen gibt. Annehmen will er sich auch psychisch Kranker. Das Kontingent von kostenlosen Betreuungseinheiten soll um 50 Prozent erhöht werden. Dies und andere Verbesserungen sollen über eine Rücklagenauflösung in der Sozialversicherung erreicht werden. Bei Selbstständigen soll in der Krankenversicherung ihr Selbstbehalt wegfallen.

Finanzierung

Was die Finanzierung des Kern-Papiers angeht, spricht der Kanzler selbst von Ausgaben im Bereich von 8,5 Milliarden Euro. Über Einsparungen, "gerechte Steuern" und Konjunktureffekte soll aber mit 8,7 Milliarden sogar ein Überschuss erzielt werden.

Gestaltet ist der "Plan A" als offenes Konzept. Das heißt, Rückmeldungen sind erwünscht, Verbesserungsvorschläge willkommen. Dass sich nicht alles sofort und schon gar nicht in einer Koalition umsetzen lassen wird, stellt Kern klar. Von einem Wahlprogramm will der SPÖ-Chef nicht sprechen, aber angesichts der Breite des Papiers ist davon auszugehen, dass man wohl mit dem Papier in einen allfälligen Urnengang 2017 ziehen würde.

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