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Im Parlament

Kern wütet gegen Aus für Rauchverbot

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte des Nationalrats schon einmal als Oppositionsführer versucht. Der SPÖ-Chef wetterte gegen das Aus des generellen Rauchverbots. Er habe in der Zeitung von einem Konklave der Regierung gelesen. Diese werde nicht mit weißem Rauch (wie bei der Papstwahl), sondern mit "blauem Rauch" enden. Er prophezeite ein Volksbegehren gegen den Beschluss der designierten Regierung. Eine entsprechende Online-Petition hat nach wenigen Stunden bereits mehr als 170.000 Unterschriften.
 
 

Warnung vor Einstellung der Aktion 20.000

Zudem warnte Kern wortreich vor einer Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose. ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer meinte, bei dieser Initiative stelle sich die Frage, ob gut gemeint auch gut im Sinne der Betroffenen sei. Denn die geförderten Jobs im Rahmen der Aktion 20.000 hätten ein Enddatum, seien also nicht dauerhaft. Für die Freiheitlichen meinte der Abgeordnete Robert Lugar, dass die Aktion soundso nur ein Wahlkampf-Gag gewesen sei. Das hier aufgewendete Geld sollte lieber für Qualifizierungen verwendet werden. Dass die Aktion mit dem schwarz-blauen Regierungspakt eingestellt wird, wurde jedoch auch nicht kundgetan.
 
Ein Antrag der SPÖ, der Basis der Debatte war, fordert ja eine Fortsetzung. Kern verwies darauf, dass mit der Aktion 20.000 Menschen eine Zukunftsperspektive gegeben werde. Es wäre daher im höchsten Maße schädlich und herzlos, diesen Menschen die Türe zuzuschlagen und ihnen zu sagen: "Schau, wo du bleibst." Ähnlich äußerte sich die vormals rote Mandatarin Daniela Holzinger, die nun für die Liste Pilz im Nationalrat sitzt. Für sie war der Beschluss der Aktion ein zentraler und wichtiger Schritt. Vor allem die Abgeordneten des ÖAAB innerhalb der ÖVP forderte sie auf, Rückgrat zu zeigen.
 
Ganz anders lautete die Einschätzung der NEOS. Sozialsprecher Gerald Loacker bezeichnete die Aktion als "Fehlkonzeption". Gerade in jenen Bezirken, in denen sie schon laufe, gehe die Zahl der offenen Stellen am langsamsten zurück. Die Aktion sei daher kontraproduktiv und habe nur dazu gedient, Arbeitslose aus der Statistik zu bugsieren.
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