Nur mühsam konnte am Montag ein gröberer Koalitionskrach eingefangen werden.
Justizminister Josef Moser geht den Freiheitlichen schon lang auf die Nerven – vordergründig wirft man dem früheren FPÖ-Klubdirektor und RH-Präsidenten, der 2017 zur ÖVP gewechselt war, Reformunwillen vor. Vor allem Innenminister Herbert Kickl matcht sich mit Moser – in ÖSTERREICH hatte Kickl den Kollegen schon im Dezember zum Handeln aufgefordert.
Anlass ist die enorme Zahl an Asylberufungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht – derzeit liegen dort 30.000 Fälle. Kickl plant deshalb, den NGOs wie der Diakonie oder „Asyl in Not“ die Rechtsberatung wegzunehmen und in staatliche Hände zu überführen.
Moser funktioniert aber nicht so, wie es die FPÖ gerne hätte: Zum einen gibt es im Fall der Rechtsberatung in 2. Instanz rechtliche Bedenken. Außerdem kontert Moser, dass ihm aus dem Innenministerium noch Unterlagen fehlten. Jetzt soll es bis zum März eine Einigung der beiden Minister geben.
Mosers baldiges Ende? Trotzdem ist für die Blauen der Fall nicht erledigt. „Das wird sich Sebastian Kurz nicht gefallen lassen, dass einer seiner Minister so undiszipliniert agiert“, war am Montag aus der blauen Koalitionshälfte zu hören. Blaue Hoffnung: Moser war schon einmal Amtsmüdigkeit nachgesagt worden ... (gü)
