Am Freitag traf sich die Hauptrunde der türkis-blauen Verhandlungen im Palais Epstein.
Alle 25 Untergruppen von den Themen Sicherheit über Finanzen bis Bildung haben mindestens einmal getagt. Am Freitag war ab 16 Uhr im Wiener Palais Epstein wieder die Hauptgruppe unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Zug.
Alle Ergebnisse der Fachgruppen und Cluster wurden hier zusammengeführt und bewertet. Dann ging es ans Eingemachte, schließlich will man möglichst bald erste „Leuchtturm-Projekte“ – wie sie unter den Verhandlern genannt werden – präsentieren.
Verhandler brauchen »Leuchtturm-Projekte«
Steuerreform
Nach dem Kassasturz vergangene Woche ging es nun darum, wie geplante Entlastungen umgesetzt werden können. Die Steuerquote wollen ÖVP und FPÖ auf 40 % drücken, Familien sollen einen Bonus bekommen, Angestellte durch die Senkung der Lohnsteuer profitieren, auch Zuckerln für Unternehmer planen Kurz und Strache (s. r.).
Kammern und Sozialversicherungen
Die FPÖ drängt auf die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, der ÖVP-Wirtschaftsbund etwa besteht aber darauf. Niedere Beiträge könnten etwa ein Kompromiss sein. Die 21 Sozialversicherungsträger sollen auf möglichst wenige zusammengelegt werden.
Direkte Demokratie
Die FPÖ will, dass Volksbegehren, die mehr als 4 % der Bevölkerung unterzeichnen (das wären derzeit etwa 250.000 Bürger) bindend sind. Die ÖVP möchte das erst ab einer Zustimmung von 10 %. Kurz will zudem „Bürgersonntage“ einführen, an denen der Bevölkerung Anliegen zur Abstimmung oder Befragung vorgelegt werden.
