Koalition: Steuerpakt & Ministerpoker

Türkis-Blau

Koalition: Steuerpakt & Ministerpoker

Bis in die späten Abendstunden verhandelten ÖVP und FPÖ am Freitag harmonisch im Palais Epstein in Wien. Zum ersten Mal konnten sich die VP-FP-Chefverhandler – VP-Chef Sebastian Kurz, VP-Nationalratsprä­sidentin Elisabeth Köstinger und VP-Wien-Chef Gernot Blümel sowie FP-Chef Heinz-Christian Strache, der blaue General Herbert Kickl und FP-Klubdirektor Norbert Nemeth – auf erste Ergebnisse verständigen.

Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen

40 Prozent. ÖVP und FPÖ einigten sich darauf, die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 Prozent auf „Richtung 40 Prozent“ abzusenken, bestätigt Kurz im ÖSTERREICH-Interview. Davon profitieren sollen vor allem „kleinere und mittlere Einkommen“. Das sei in den Verhandlungen „beiden Seiten ein Anliegen gewesen“, berichten VP und FP. VP-­Finanzminister Hans Jörg Schelling soll nun realisierbare Gegenfinanzierungspläne ausarbeiten.

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Sozialversicherungen. Konsens fanden Türkis und Blau auch beim Wunsch, die 21 Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen. Derzeit werden allerdings noch mehrere Modelle geprüft.

Konkret wird darum gerungen, wie viele solcher Anstalten es künftig geben soll. Derzeit scheint es auf neun Sozialversicherungen hinauszulaufen.

Auch über die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern wurde debattiert (siehe unten).

Staatsschulden reduzieren, neue Talks am Freitag

Fahrplan

Beide Verhandlungsteams wollen zudem ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent erreichen und die Staatsschuldenquote von 82 auf 70 Prozent senken.

In der kommenden Woche werden die Fachgruppen tagen und dabei auch die strit­tigen Punkte, wie etwa das Rauchverbot (siehe Seite 10), erneut diskutieren. Am Freitag wird die Steuerungsgruppe, also die Chefverhandler, wieder zusammentreffen.

ÖVP und FPÖ: Frauen verzweifelt gesucht

Minister

Zwischen Kurz und Strache wird längst, auch wenn das öffentlich ­bestritten wird, über die Ressortaufteilung debattiert. Die FPÖ dürfte fix das In­nenministerium, die ÖVP das Finanzministerium erhalten.

Zudem wollen Kurz und Strache die Ministerien neu gliedern und ein Zukunfts- und ein Reformministerium schaffen. Und beide Herren wollen genügend Frauen als Ministerinnen präsentieren. Eine Herausforderung?

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