Koalition kritisiert Korinek wegen DDR-Sager

VfGH-Präsident

Koalition kritisiert Korinek wegen DDR-Sager

Der Präsident des Verfassungsgerichtshof hatte gesagt, es werde "ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi".

Auf Unverständnis der rot-schwarzen Regierung stößt die Kritik von VfGH-Präsident Karl Korinek an überbordenden Sicherheitsmaßnahmen als Folge der Terror-Debatte. Vor allem seine Aussage, wonach er manchmal den Eindruck habe, es werde "ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", ist weder für ÖVP-Innenminister Günther Platter noch für SPÖ-Klubchef Josef Cap nachvollziehbar.

Rot-Schwarze Kritik
Platter meinte am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", er könne sich nicht vorstellen, dass diese Aussagen tatsächlich so gemeint seien. Ein Vergleich mit Stasi-Methoden entbehre nicht nur jeder Grundlage sondern sei auch irritierend. Cap sprach von einer "völlig unberechtigten" Aussage. Inhaltlich stellt er sich im Gegensatz zum Innenminister nicht unbedingt gegen Korinek. Jeder Stimme, die darauf hinweise, dass man bei den Grundrechten sehr vorsichtig sein müsse, habe man ernst zu nehmen.

Grüne Rückendeckung
Die Grünen können Korineks Aussagen sehr wohl nachvollziehen. "Zu leicht" werde aus purem Opportunismus in Grundrechte eingegriffen, was die Debatte um die Online-Fahndung wieder beweise, meint der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Der Datenschutzrat sieht keinen Überwachungsstaat heraufdräuen. Alle diesbezüglichen sensiblen Maßnahmen entsprächen der österreichischen Rechtsordnung, erklärte der Vorsitzende Harald Wögerbauer.

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