Die Liste der in der Koalition strittigen Punkte wird immer länger. Jetzt kommt auch noch das Krankenkassen-Paket dazu.
Schulreform, Tabakgesetz, Asylgerichtshof, Haftentlastungspaket... - so viele Streitthemen gibt es schon. Jetzt fetzen sich auch noch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) über das Krankenkassen-Paket.
Beschluss möglich?
Eine Verhandlungsrunde zwischen
Gesundheits- und Sozialministerium auf Ebene der Büroleiter hat kein
Ergebnis gebracht, damit wird auch dieses Thema an die
Regierungskoordinatoren Werner Faymann (S) und Josef Pröll (V) weiter
gereicht. Ob ein Beschluss morgen im Ministerrat möglich ist, wird sich
damit frühestens heute Abend zeigen.
Beitragserhöhung
Vor allem zwei Punkte an dem Entwurf
Kdolsky stören die SPÖ. Einerseits geht es um die Beitragserhöhung um 0,15
Prozentpunkte. Während diese bei den Aktiven zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern aufgeteilt wird, hätten die Pensionisten nach den
Vorstellungen der Gesundheitsministerin diese Mehrbelastung alleine zu
tragen. Das Sozialministerium will, dass der Staat den fiktiven
Dienstgeberanteil übernimmt.
Rezeptgebühren-Deckelung
Zweiter Streitpunkt ist die
Rezeptgebühren-Deckelung, wonach niemand mehr als zwei Prozent seines
Jahresgehalts für Rezeptgebühren aufwenden muss. Die Kosten dafür betragen
60 Millionen Euro. Das Sozialministerium verlangt nun eine Kompensation,
damit die Belastung nicht alleine die ohnehin finanziell angeschlagenen
Kassen tragen müssen.
Kdolsky über Buchinger "verwundert"
Gesundheitsministerin
Andrea Kdolsky (V) ist über die Ablehnung ihres Krankenkassen-Pakets durch
Sozialminister Erwin Buchinger (S) "verwundert". In einer Aussendung konnte
Kdolsky am Dienstag nicht nachvollziehen, dass Buchinger die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte und die
Rezeptgebührendecklung in Frage stelle. "Immerhin trägt die Beitragsanhebung
zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen bei und die Deckelung
entlastet nachhaltig vor allem chronisch Kranke und Pensionisten mit bis zu
160 Euro pro Jahr."
Zudem stört das Sozialministerium auch, dass die Beitragserhöhung Mitte 2008 wieder zurückgenommen werden könnte, wenn die Kassen nicht bis dahin die Einsparung der versprochenen 150 Millionen Euro fixiert haben. Diese Frage sieht man in der SPÖ aber vergleichsweise entspannt, weil ein solcher Beschluss vom Hauptausschuss des Nationalrates gefällt werden müsste, und dies könnte dort nicht ohne Zustimmung der SPÖ geschehen.
