Nachdem Kanzler Werner Faymann in ÖSTERREICH Aufklärung durch die Justiz forderte, kontert nun VP-Ministerin Bandion-Ortner.
Die Aufforderung von Bundeskanzler Werner Faymann war unmissverständlich: „Ich erwarte, dass die Justiz alle Korruptionsvorwürfe restlos klärt.“ Der Konter von VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner folgte prompt und hart: Sie sei gegen „Einmischung“ und verlange für Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte von Ex-VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, dass die Politik den Rechtsstaat in Ruhe lasse: Insider fürchten jetzt, dass mit einem juristischen Trick, dem Schengen-Übereinkommen, eine Strafverfolgung abgedreht werden könnte.
Faymann kampfeslustig
Seit Faymanns Sager – und natürlich auch
schon davor – kämpft die Wiener Staatsanwaltschaft freilich darum, auch nach
dem „Freikauf“ von Mensdorff um 328 Millionen Euro, den Fall in Österreich
doch noch vor Gericht bringen zu können.
Mensdorff-Anwalt Harald Schuster erklärt aber in ÖSTERREICH, dass das Verfahren einzustellen sei: „Nach Artikel 54 des Schengen-Durchführungsübereinkommens ist bei Identität von Sachverhalten ein zweites Strafverfahren nicht erlaubt. Wir gehen notfalls bis zum europäischen Gerichtshof, um das durchzukämpfen.“
Juristische Bombe
Gerhard Jarosch, Sprecher der
Staatsanwaltschaft Wien, sieht das derzeit noch anders: „Wir warten noch auf
eine Ausfertigung der britischen Entscheidungen. Nur wenn sie den Charakter
eines Gerichtsurteils haben, müssen Verfahren zu identen Vorwürfen in Wien
eingestellt werden.“ Die absolute juristische Bombe könnte laut
Strafrechtsprofessor Frank Höpfel freilich noch detonieren: „Haben die
Briten nur einen Deal mit BAE, wonach alles aussieht, und nicht mit
Mensdorff, gibt es kein Hindernis dafür, dass das Strafverfahren in Wien
ungebremst weiterlaufen kann.“ Falls da nicht „justizpolitische Erwägungen“
dagegen sprechen.
