'Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben'
Wien. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagt er in der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochausgabe). Für Coronabonds ist er nur dann, wenn es klare gemeinsame Regeln gibt. Die Stopp-Corona-App hat er sich bereits heruntergeladen.
"Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird. Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung", so Kogler. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben."
Kogler hofft, dass die Pandemie bei vielen zur Erkenntnis führen werde, dass "die ungezügelte Globalisierung schädlich ist". "Ich hoffe, der Corona-Schock ist groß genug. Es darf nicht sein, dass ein Kontinent wie Europa medizinische Hilfsgüter nicht selbst produziert. Da gehört sehr viel zum Besseren korrigiert."
Grünen-Chef sieht Coronabonds differenziert
Die in der EU und in der österreichischen Koalition stritte Frage von Eurobonds zur Bewältigung der Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise bewertet Kogler differenziert. Hier bräuchte es klare Regeln. Italien solle einmal sein marodes Bankensystem in den Griff bekommen. "Zudem ist in Italien ein Riesenvermögen von Superreichen geparkt. Ich sehe nicht ein, dass Arbeiter aus Österreich oder Lettland, dieses marode System ohne Verbesserungsaussicht mitfinanzieren soll", sagte Kogler.
"Die Bonds-Lösung ist für mich eine von mehreren Möglichkeiten. Ich bin eben für Bonds unter gemeinsamen Regeln. Mache ich aber Auflagen, dann funktioniert es ähnlich wie beim Europäischen Rettungsschirm ESM", argumentierte der Grünen-Chef. Mit einer Aufstockung des ESM wäre man "viel schneller bei einer Lösung", so Kogler, der ähnlich wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch auf die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Zentralbank (EZB) verwies, die weiter Anleihen kaufen solle. "Ich unterstütze explizit auch die Idee von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Arbeitslosenrückversicherung. Ja, wir müssen europäische Solidarität üben. Deshalb sollten wir auch daran denken, jetzt das EU-Budget für die richtigen Investitionen zu erhöhen."
Rendi-Wagner fordert Millionärsabgabe
Auch die SPÖ stellt sich auf die Seite von Vizekanzler Werner Kogler. Gegenüber oe24 sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Wir müssen jetzt darüber reden, wer die Kosten der Krisenbewältigung zahlt. Das können nicht nur wieder ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Wir müssen über das Thema Verteilungsgerechtigkeit in Österreich reden. Wir fordern eine Millionärsabgabe, einen gerechten Beitrag der großen Online-Konzerne, die jetzt von der Krise stark profitieren, und eine Finanztransaktionssteuer. Es geht darum, dass der Wert der Solidarität auch nach der Krise gilt. Die wahren Leistungsträger, die jetzt unser Land am Laufen halten, sind die Pflegerin und der Pfleger, die Angestellten in den Supermärkten, die LKW-Fahrer oder die Mitarbeiter in der Lebensmittelproduktion. Bekommen sie die Wertschätzung und Bezahlung, die ihnen eigentlich gebührt? Ich finde nicht. Darüber müssen wir reden!“
