Kogler droht Ungarn mit Entzug von EU-Geldern

"Semidiktatur"

Kogler droht Ungarn mit Entzug von EU-Geldern

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Ungarn aufgrund des Notstandsgesetzes mit einem Entzug von EU-Geldern gedroht.

Hamburg/Budapest/Brüssel. Kogler bezeichnete die Entwicklungen in Ungarn in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorausmeldung vom Mittwoch als "nicht hinnehmbar". Einer solchen "Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen", sei nicht einzusehen.

"Wir können das nur schärfstens kritisieren"

Kogler hatte am Dienstag ein Vorgehen der EU gegen Ungarn nach der faktischen Selbstausschaltung des Parlaments in der Coronakrise erwartet. "Wir können das nur schärfstens kritisieren", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Einen Dissens zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Kogler nicht.

"Wir stimmen überein, dass wir in Österreich einen völlig anderen Weg gehen. Man braucht das Parlament nicht ausschalten", sagte der Grünen-Chef. In Ungarn bedeute dies angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtskonservativen Partei von Premier Viktor Orbán eine "Selbstausschaltung". Kurz wollte die international viel kritisierten Maßnahmen zunächst nicht kommentieren.
 

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