Kontrolle bei Buchhaltungsskandal komplett versagt

Ermittlungen laufen

Kontrolle bei Buchhaltungsskandal komplett versagt

Im Skandal um Unregelmäßigkeiten in der Bundesbuchhaltungsagentur soll es laut Öllinger bereits 2005 erste Malversationen gegeben haben.

Vor vier Jahren seien rund 450.000 Euro rechtswidrig überwiesen worden, die später jedoch zurück ergangen seien. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wirft der Agentur und den damals zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft ein Versagen der Kontrolle vor. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen unterdessen auf zwei weitere Personen ausgedehnt.

Büro wie Taubenschlag
Laut Öllinger sei es im Büro jenes Beamten, der im Verdacht steht insgesamt rund 16,5 Mio. Euro rechtswidrig an die zahlungsunfähige Schulungsfirma "Venetia" überwiesen zu haben, "zugegangen wie in einem Taubenschlag". Der Beamte, der für die Firma auch falsche Schuldbescheinigungen im Namen des Arbeitsmarktservice (AMS) ausgestellt haben soll, ist demnach öfters von Personen aufgesucht worden, die um ihr Geld gebangt hätten. Für Öllinger ist es "unvorstellbar, dass niemandem aufgefallen ist", dass der Beamte in seinem Büro von besorgten oder verärgerten Geschäftsleuten offenbar mehrfach zur Rede gestellt worden sei. Sein Fazit: "Weder im Finanz-, noch im Wirtschaftsministerium, noch in der Buchhaltungsagentur hat irgendwie die Kontrolle funktioniert."

Der Grüne Abgeordnete geht davon aus, dass es mehrere Geschädigte gibt, die den wertlosen Schuldverschreibungen aufgesessen sind. Insgesamt sollen auf von dem Beamten ausgestellten Papieren vorgebliche Ausstände des AMS in Höhe von rund 43 Millionen Euro kursieren. Genaue Zahlen nannte Öllinger nicht.

Erweiterte Ermittlungen
Aus der mit dem Fall betrauten Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption verlautete am Donnerstag, dass die Ermittlungen sich auf zwei weitere Personen erstrecken würden. "Wir haben den Kreis der Beschuldigten erweitert", sagte ein Staatsanwalt. Man prüfe außerdem, ob es weitere Geschädigte gebe. Konkrete Angaben, um wen es sich bei Opfern und Verdächtigen handelt, gab der Anklagevertreter nicht. Auch, ob die Malversationen wie von Öllinger behauptet, schon im Jahr 2005 begonnen haben, bestätigte man seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht. "Wir haben nach wie vor den Kernverdacht, der bezieht sich auf den Zeitraum 2007 bis 2008." Auch darüber hinaus könne jedoch ermittelt werden.

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