Justiz ermittelt in Wiener Magistrat

Korruptions-Krimi: Grüne Vizebürgermeisterin kritisiert Parteifreund

18.09.19, 16:32 | Aktualisiert: 19.09.19, 09:15

Die aktuellen Ermittlungen gegen den grünen Politpromi Christoph Chorherr belasten den grünen Wahlkampf – jetzt spricht Hebein zu den Vorfällen.

Wien. In der Magistratsabteilung MA 21A, die von einem engen Vertrauten und früheren Büromitarbeiter der im Juni zurückgetretenen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) geführt wird, sind vor wenigen Wochen still und heimlich zahlreiche Akten sichergestellt worden. Über den tatsächlichen Stand der Ermittlungen schweigt die Staatsanwaltschaft. Allerdings erfuhr ÖSTERREICH aus der Justiz: Es geht um den Verein "S2ARCH", den Trägerverein des Charity-Projekts "Ithuba".

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8 Beschuldigte in Wiener Korruptionskrimi Bis zu zehn Jahre Haft drohen den acht Tatverdächtigen: Bei den Korruptionsermittlungen in der Wiener Magistratsabteilung 21A (Flächenwidmung) finden sich jetzt die Namen prominenter Grün-Politiker.

Mit diesem Verein werden seit 2004 Spendengelder für Schulprojekte in Südafrika gesammelt, jahrelang war der prominente Wiener Grüne Christoph Chorherr Kopf dieses Vereins. Und es existiert dazu auch seit März dieses Jahres ein extrem kritischer Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs über die Bewilligung von hohen Steuergeld-Summen für diesen privaten Verein.

Christoph Chorherr, ehemaliger Planungssprecher der Grünen, wird ein Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen und Geldspenden an einen von ihm gegründeten karitativen Verein vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen seit 2017.

Jetzt spricht Hebein

Nun spricht erstmals Birgit Hebein zum Korruptions-Krimi im Rathaus und kritisiert dabei ihren Parteifreund Chorherr. Es sei ein großer Fehler gewesen, Spenden von einem Bauunternehmen anzunehmen, so Hebein gegenüber ÖSTERREICH. Die Grünen-Vizebürgermeisterin Wiens distanziert sich von Chorherr. Sie merkt aber auch an, dass sie die Berichterstattung darüber, zwei Wochen vor der Wahl, als politisches Manöver sieht, um den Grünen zu schaden.

Eine Spenderliste hatte Hebein beim Gespräch nicht vorgelegt – das sei nicht ihre Sache, sondern der Staatsanwaltschaft. Sie halte es für nicht gut, so Hebein, dass Chorherr inzwischen beim Bauunternehmen "Soravia" arbeitet. Hebein kündigt Compliance-Regeln für die Partei an. Erst nach einer Cooling-down-Phase von einem Jahr nach dem Polit-Aus sollen Jobs in anderen Bereichen angenommen werden, schlägt die Vizebürgermeisterin für die Grünen vor.

Anzeige gegen Chorherr

In Folge der Anzeige gegen Chorherr wurde im Jahr auch ein Mitarbeiter der Stadt Wien anonym angezeigt. Gegen ihn wird ermittelt, eine Anklage gibt es bisher nicht. Hebein wollte keine weiteren Angaben dazu machen, um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person zu wahren. Sie betonte, sie halte es für unverantwortlich, einzelne Bedienstete in den Wahlkampf hineinzuziehen.

Die Vizebürgermeisterin bezog auch Stellung zu Spekulationen bezüglich der Auftragsvergabe an ein Architekturbüro, in dem Chorherrs Ehefrau arbeitet. Die Stadt Wien, so Hebein, hat "tausende Aufträge jährlich", einer davon sei heuer an das besagte Büro gegangen. Der Auftrag von Magistratsabteilung 21 und Wiener Wohnen habe ein Volumen von 54.200 Euro. Wie viele es in der Vergangenheit waren, konnte sie nicht sagen, Kenntnis habe sie bisher von einem zweiten, aus dem Jahr 2017, über ein Volumen von 3.500 Euro.

Hebein machte keinen Hehl daraus, dass die Optik in der Causa nicht gut ist. Sie bezeichnete es als "einen politischen Fehler", dass Christoph Chorherr Spenden von Immobilienunternehmern angenommen hat, wenngleich der Verein sicherlich der Unterstützung wert sei.

Chorherr selbst hatte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter geäußert. Er sprach dabei von "verleumderischen und unwahren Anschuldigungen", die "aus parteipolitischen Gründen 10 Tage vor der Wahl öffentlich gemacht" würden. Einen Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und Spenden an seinen Verein schloss er aus.

Brisante Ermittlungen

Dass in der Causa "Ithuba" nun ausgerechnet in jener Magistratsabteilung ermittelt wird, die Flächenwidmungen genehmigt oder verwehrt, ist brisant: Immerhin war der Grün-Politiker Chorherr jahrelang in diesem Bereich tätig und verhandelte mit fast allen bekannten Wiener Immobilien-Entwicklern. Etwa auch bei dem höchst umstrittenen Heumarkt-Turm-Projekt: So sagte Chorherr am 1. Juni 2012 in einer Gemeinderatssitzung, dass er "sehr intensiv bei diesem Projekt dabei war".

Interessant: Wenige Monate zuvor hatte die Wiener Investmentfirma "Ithuba-Capital" - ganz zufällig heißt auch Chorherrs Verein so - unter dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden T. 100.000 € an den Charity-Verein "Ithuba" des prominenten grünen Politikers überwiesen. T. wurde dann wenig später österreichweit als Eigner der "Wertinvest" bekannt, die das Heumarkt-Turm-Projekt betreibt. Die damalige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) hat dann gegen Proteste der grünen Basis ein "Okay" für den Bau durchgeboxt ...

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