Grüne sagen ihre Statutenreform ab

"Krise im Vordergrund"

Grüne sagen ihre Statutenreform ab

Man wolle sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen, so die Partei.

Die Grünen verzichten auf die für Herbst angekündigte Reform ihrer Parteistatuten. Damit bleibt auch die - umstrittene - "Zulassungsabstimmung" für Langzeitabgeordnete erhalten, sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner im Gespräch mit der APA. Grüne Selbstbeschäftigung sollte derzeit nicht im Vordergrund stehen, begründete er diese Entscheidung. Wichtig sei die inhaltliche Fokussierung auf die Themen Energiewende, gerechte Wirtschaftsordnung und Bildung.

Krise in Europa wichtiger als Parteistatuten
"Statutenänderungen bei den Grünen sind nichts, was man von oben dekretiert, sondern gemeinsam entwickelt", sage Wallner. Er habe im Bundesvorstand davon abgeraten, angesichts der Krise in Europa in eine solche Phase der inneren Diskussion zu gehen. "Da wäre das schlechteste, was die Grünen tun können, sich jetzt mit sich selbst zu beschäftigen." Beim Bundeskongress im Herbst sollen nur kleine Strukturänderungen beschlossen und der parteiinterne Organisationsentwicklungsprozess abgeschlossen werden. Ob und wann dann die große Reform der Statuten angegangen wird, ist offen.

Grüne setzen auf "klare Wachstumsstrategie"
Wallner sprach von einer "klaren Wachstumsstrategie" der Grünen. Im Großen geht es ums Mitregieren, im kleinen um die Verdreifachung der Zahl der Parteimitglieder von derzeit mageren 5.000 auf 15.000 bis 2018. Belohnungen gebe es dafür nicht, außer des Gefühls der Selbstermächtigung. "Was ich kriege, ist eine Stärkung einer politischen Kraft, die mir wichtig ist, und nicht irgendwelche Filzpatschen, Feuerzeuge oder Kugelschreiber."

Direkte Kommunikation mit den Wählern
Außerdem will die Partei mit ihren Wählern direkt kommunizieren, entweder vor Ort oder elektronisch. Bis 2013 soll so die Hälfte der rund 500.000 Wähler der letzten Nationalratswahl erreicht werden. Man wolle damit auf den Abschaltreflex vieler Menschen gegenüber klassischer politischer Kommunikation über die Medien reagieren.

Kampf gegen Schwarz-blau und schlechte Umfragewerte
Dass die Grünen in den Umfragen nicht so gut dastehen wie die Schwesterpartei in Deutschland, hat für Wallner viel mit den politischen Mitbewerbern zu tun. "Eine so schwache Regierung, wie wir sie jetzt haben, hat natürlich Vorteile für die Opposition, aber auch Nachteile, weil du in Wirklichkeit keinen satisfaktionsfähigen Gegner hast." Für die Nationalratswahl 2013 sieht er zwei wesentliche Fragen. "Gelingt es, eine Reformmehrheit herzustellen und gelingt es vor allem zu verhindern, dass dieser schwarz-blaue Wahnsinn noch einmal in Österreich Einzug hält?"

Zigarettenautomaten-Debatte harmlos
Gelassen gibt sich Wallner angesichts von Auseinandersetzungen wie um das von Bundessprecherin Eva Glawischnig geforderte Zigarettenautomaten-Verbot. "Bei uns wird so etwas diskutiert, und das ist gut so", sagte er. "Schauen wir uns die anderen Parteien an. Da kommt ja kein Huster, ohne dass es über Umfragen abgetestet wurde."

Und auch Konflikte mit langgedienten Mandataren sieht der Grüne entspannt, denn die gebe es in allen Parteien. "Das Problem des Loslassens ist interessanterweise bei Männern meist stärker als bei Frauen. Da ist diese Unverzichtbarkeitsillusion offensichtlich genetisch stärker verankert", so Wallner.

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