Ausschuss plädiert für heimische Unterstützung beim Syrien-Friedensprozess.
Die Europäische Union müsse glaubhaft vermitteln, dass sie die Flüchtlingssituation nicht mehr bewältigen könne, dabei aber eigenständig für die Sicherung ihrer Außengrenzen sorgen. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats.
Falsche Hoffnungen
Andernfalls schüre man einerseits bei den Flüchtlingen falsche Hoffnungen und mache sich andererseits erpressbar, meinte Kurz nach Angaben der Parlamentskorrespondenz in Anspielung auf das Abkommen der EU mit der Türkei.
Vorwurf von den Grünen
Den Vorwurf von Grünen-Asylsprecherin Alev Korun, er begrüße die drastischen Maßnahmen der türkischen Behörden zur Flüchtlingsabwehr, wies Kurz zurück: "Die Türkei wird bezahlt, das zu tun, was Europa nicht tun möchte", nämlich alle Flüchtlinge aufzuhalten. Solange die EU nicht geeint in Sachen Flüchtlingsregistrierung und Grenzsicherung auftrete, bleibe aber keine andere Möglichkeit, als mit der Türkei zu kooperieren.
Friedensverhandlungen in Wien
Im Zusammenhang mit den in Wien gestarteten Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt bemerkt der Ressortchef des Außenamts positiv, die Verhandlungsparteien würden ihre starren Haltungen aufgeben, gerade was das syrische Regime betreffe. "Der Kampf gegen den IS-Terror ist der kleinste gemeinsame Nenner", beschrieb er die Gespräche dennoch als große Herausforderung, schon aufgrund der Spannungen zwischen Saudi Arabien und dem Iran.
Asyl schon in Botschaft beantragen
Vor dem Hintergrund des jahrelangen Konflikts in der Region appellierte der Ausschuss einstimmig für eine Weiterführung des Syrien-Friedensprozesses bzw. für humanitäre Hilfe in den Krisengebieten Syriens und des Irak. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Grünen, Asylsuchende schon an Botschaften ihr Verfahren eröffnen zu lassen.
