05. Februar 2017 23:38
150 Euro Strafe
Kurz: Heute kommt Gesetz gegen Burka
ÖVP-Minister Kurz schickt heute das neue Integrationsgesetz in Begutachtung.
Kurz: Heute kommt Gesetz gegen Burka
© Reuters

Nach der Koalitionseinigungswoche ist es heute so weit. Neue Regeln für Zuwanderer von Integrationsminister Sebastian Kurz gehen in Begutachtung. ÖSTERREICH hat die Details des Paketes, gegen das am Samstag bereits eine „Kopftuchdemo“ stattgefunden hat:

■ Verschleierung. Ab 1. Juli 2017 wird die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten, bei Verstoß winkt eine Strafe von 150 Euro, auch für Touristinnen. Werden Nikab oder Burka nicht abgenommen, droht die Festnahme. Kurz fährt eine Null-Toleranz-Linie, sind es doch vor allem Frauen integrationsunwilliger Tschetschenen, die von Männern zum Tragen eines Nikab gezwungen werden.

■ Kein Kopftuch dürfen künftig Bedienstete der Justiz (Staatsanwältinnen, Richterinnen) bzw. der Exekutive tragen: Das „Neutralitätsgebot“ gilt nicht für Schulen.

■ Koranverteiler. Das Verteilen des Koran durch Salafisten (Aktion „Lies!“) wird in der StVO verboten.

Vereinbarung: Kurs und Arbeit, sonst ist Geld weg

■ Deutschkurse. Flüchtlinge haben Rechtsanspruch auf Deutschkurs, aber auch die Pflicht, teilzunehmen. Das gilt auch für Werteschulungen. Bei Verstößen gegen diese Integrationsvereinbarung kommt es zur Streichung der Mindestsicherung, ja sogar Geldstrafen sind vorgesehen.

■ Null-Euro-Jobs. Verankert wird auch ein Integrationsjahr. Dazu gehören nicht nur Kurse, sondern auch gemeinnützige Arbeit (Tätigkeiten wie beim Zivildienst: Pflege, Schülerlotsen, Gärtnern in Parks usw.). Bezahlt wird nichts, bei Verweigerung wird ebenfalls die Mindestsicherung gestrichen.

G. Schröder