Kurz-Plan: EU-Grenzen dicht

Sicherheits-Programm

Kurz-Plan: EU-Grenzen dicht

„Ordnung und Sicherheit“ heißt der dritte Teil des ÖVP-Wahlprogramms. Versuchte Sebastian Kurz schon bisher, der FPÖ mit deren Themen das Wasser abzugraben – hier tut er das besonders.

■ EU-Grenzen dicht. Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden – dazu braucht es den Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex „und auch ein neues Mandat“, so Kurz. Soll heißen: Werden Flüchtlinge an der Grenze aufgegriffen, sollen sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

■ Härtere Strafen. Kurz fordert eine Verschärfung der Strafen bei Gewalt – vor allem gegen Frauen und Kinder. Konkret sollen die Mindeststrafen angehoben werden: „Ich habe immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben.“

■ Keine Sozialhilfe. EU-Bürger sollen keine Mindestsicherung erhalten – er plant eine Wartefrist von 5 Jahren.

■ Familienbeihilfe. Diese Leistung soll für Kinder, die nicht in Österreich leben, gekürzt werden – hier will sich Kurz mit seiner ÖVP-Regierung rund 150 Millionen Euro pro Jahr ersparen.

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