Kurz: Stopp für EU-Beitritt

Brief an Mogherini

Kurz: Stopp für EU-Beitritt

Außenminister Sebastian Kurz will jetzt Nägel mit Köpfen machen: Nach den neuerlichen Massenverhaftungen in der Türkei will der ÖVP-Politiker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig stoppen. In einem Brief an EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der ÖSTERREICH zugespielt wurde, fordert Kurz wörtlich „eine Neuaufstellung“ der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Beim bevorstehenden Gipfel müsse man „eingehend unsere künftige Beziehung als EU mit der Türkei diskutieren“. Es sei wichtig, dass die EU zu einer klaren Haltung komme: Dass die Türkei ein wichtiger Partner sei, „spiegeln unsere Beziehungen nicht wider. Es mangelt ihnen an Glaubwürdigkeit mit dem Anschein fortgesetzter Beitrittsverhandlungen im Zentrum“, schreibt Kurz.

Der Widerstand gegen einen Verhandlungsstopp ist aber enorm. Erst wenn Erdogan die Todesstrafe einführt, wird es so weit sein. (gü)

Brief an EU: 
"Wir dürfen 
das nicht 
übergehen"

Kurz an Mogherini: „Die (türkische) Regierung strebt sehr rasch die umstrittene Änderung der Verfassung an. (…)

Wir können diese Entwicklungen, die ernsthafte Sorgen in Hinblick auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien aufwerfen, nicht einfach übergehen (…)

Wir wollen bei unserem Treffen in Malta eingehend unsere künftige Beziehung als EU mit der Türkei diskutieren.“

Wieder 1.000 Festnahmenin Türkei

Erdogan kennt keine Gnade: Nach dem Putschversuch im Juli des letzten Jahres wurden bis jetzt bereits mehr als 128.000 Beamte entlassen, 47.000 von ihnen festgenommen, darunter auch 4.000 Richter und Staatsanwälte. Mehr als 141 Journalisten, darunter auch mehrere ausländische, sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen, weil sie angeblich für den vermeintlichen Putsch-Initiator Fethullah Gülen Werbung gemacht haben sollen. Jetzt griff der Staatsapparat wieder durch.

Erneut wurden nun bei einer landesweiten Operation mehr als 1.000 Verdächtige festgenommen. Die Verhafteten wurden zu Verhören in die Hauptstadt Ankara gebracht.

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