EU-Integration

Kurz auf Westbalkan-Mission in Berlin

Beim Treffen mit Amtskollegen Steinmeier machte Kurz Werbung für seine Pläne.

Von demonstrativer Harmonie geprägt verlief am Mittwoch das Zusammentreffen des neuen österreichischen Außenministers Sebastian Kurz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier – zumindest die gemeinsame Pressekonferenz nach Kurz' Antrittsbesuch im Berliner Außenamt. Wesentlicher Punkt: die EU-Integration der Länder des Westbalkan, die Kurz auf seiner Agenda ganz oben platziert hat.

Steinmeier signalisierte dafür Unterstützung Berlins: "Viel von der Stabilität auf dem Westbalkan ist darin begründet, dass es die EU-Beitrittsperspektive für diese Staaten gibt."

"Wir haben starkes Interesse an der Integration der Westbalkanländer", bekräftigte Kurz seine auch schon auf seinen ersten Auslandsreisen nach Zagreb und Brüssel deponierte Haltung. "Die ganze Region braucht Perspektiven." Was aber nicht bedeute, dass es für Serbien, Montenegro, Mazedonien, den Kosovo oder auch Albanien Ausnahmen von den Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union geben könne.

Vom im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Union nach Osten beschworenen "Sozialtourismus" will Kurz nicht sprechen. Lieber verwendet er das Wort Armutsmigration: "Die Niederlassungsfreiheit ist nicht infrage zu stellen", beteuerte der Außenminister. Das bedeute aber jene Freiheit, "mir das Land auszusuchen, in dem ich leben will – nicht aber das Sozialsystem, das mir am liebsten ist." Kurz pries in diesem Zusammenhang das österreichische Modell der Meldepflicht, das die Möglichkeit biete, zu prüfen, ob Zuwanderer "Erwerbsabsicht" oder aber die Möglichkeit hätten, sich finanziell selbst zu erhalten. "Das bietet die Möglichkeit, die Niederlassungsfreiheit sicherzustellen."

Als Integrationsminister vergaß Kurz auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Österreich in das heimische Sozialsystem einzahlt – "und zwar wesentlich mehr, als sie aus dem System wieder erhält.“

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