ÖVP und Grüne verhandeln auch nach Weihnachten weiter. Was Kurz will.
Wien. Auch gestern verhandelten die Fachgruppen Migration und Umwelt. Genau jene zwei Themen sind die Knackpunkte für die türkis-grüne Koalitionsfindung. VP-Chef Sebastian Kurz kündigt im oe24.TV-Interview denn auch an, dass die ÖVP in Sachen ihrer bisherigen Migrationspolitik nicht weichen werde. Dafür seien die Türkisen zu „Kompromissen“ in Umwelt- und Klimapolitik bereit. Kurz betont allerdings auch, dass die ÖVP „keine neuen Steuern“ wolle. Die Grünen wollen freilich Ökosteuern, um ihren Wahlkampfschwerpunkt durchzubringen.
++ Sebastian Kurz im Interview bei Fellner! Live auf oe24.TV – Sonntag, 15.12.2019 um 21:00 Uhr! ++
Dafür wäre die Partei von Werner Kogler zu Kompromissen in der Zuwanderungspolitik bereit.
Derzeit zeichnet sich ein Abtausch ab. Die Türkisen könnten ihre bisherigen Schwerpunkte Migration, Asyl und eine angestrebte sinkende Steuerlast, die Grünen ihre Kernthemen Klima- und Sozialpolitik durchbringen.
Kurze Pause. Stimmungstechnisch – auch gestern verhandelten Kurz und Kogler – dürfte es zwischen Türkis und Grün gut laufen. Die Details sind aber noch offen. Daher wird auch während der Urlaubszeit – nur der 24., 25. und 26. Dezember sind für die Regierungsverhandler frei – weiterverhandelt.
Angelobung in zweiter Jännerwoche möglich
Neujahrsbaby. Wenn alles glattgeht – derzeit wird über die Ministerienaufteilung verhandelt –, könnte es ein türkis-grünes Neujahrsbaby geben. Anfang Jänner soll das Koalitionsübereinkommen zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler jedenfalls stehen.
Die Grünen bräuchten dann noch eine Woche, um ihren Bundeskongress einzuladen. Dort stimmen dann 290 grüne Delegierte über den Pakt ab. Und die Angelobung der ersten türkis-grünen Regierung Österreichs durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wäre in der zweiten Jännerwoche möglich.
Sebastian Kurz im Interview
ÖSTERREICH & oe24-Chefredakteur Niki Fellner traf Sebastian Kurz zum Interview.
++ Das ganze Interview gibt es morgen (15.12.2019) um 21:00 Uhr bei Fellner! LIVE auf oe24.TV ++
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oe24.TV: Wie viele Stunden haben Sie denn in den vergangenen Wochen verhandelt?
Sebastian Kurz: Die Verhandlungen laufen sehr intensiv und mit hohem Tempo. Ich habe natürlich trotzdem das Ziel, dass wir irgendwann auch diese Verhandlungen positiv abschließen. Im Moment ist die Atmosphäre nach wie vor eine sehr gute, und auch inhaltlich haben wir da und dort schon Fortschritte gemacht.
oe24.TV: Zwischendurch hatte man aber schon den Eindruck, dass eine gewisse Ernüchterung aufgekommen, der Honeymoon vorbei ist …
Kurz: Ein Honeymoon war es nie, sondern professionell geführte Verhandlungen. Aber sehr respektvoll im Ton. Es gibt große Unterschiede zwischen den Grünen und der Volkspartei, was die inhaltlichen Vorstellungen betrifft.
oe24.TV: Was ist denn jetzt Ihre zeitliche Einschätzung?
Kurz: Gerade weil die Unterschiede sehr groß sind, brauchen die Verhandlungen schon ihre Zeit. Wir haben vorbereitet, dass wir die Verhandlungen gleich nach Weihnachten weiterführen können. Es wird nur von 24. bis 26. Dezember eine kurze Pause geben, aber schon mit 27. werden wir die Verhandlungen weiterführen und hoffentlich auch zügig zu einem Ende bringen können.
oe24.TV: Zügig heißt?
Kurz: Mein Ziel ist, dass wir bis Anfang oder Mitte Jänner eine stabile, handlungsfähige Regierung haben.
oe24.TV: Wie schätzen Sie die Chance auf Türkis-Grün ein?
Kurz: Ich bin durchaus optimistisch, weil natürlich das Ziel der Verhandlungen ist, dass wir ein Ergebnis erzielen. Ob es zu einem Abschluss kommt, steht nach wie vor in den Sternen, aber wir werden unser Bestes tun.
oe24.TV: Beide Seiten sind ja doch mit den Themen in den Wahlkampf gegangen, wo man weit auseinander liegt. Stichwort: Migrationspolitik. Können Sie sich überhaupt vorstellen, hier nachzugeben?
Kurz: Beide Parteien haben klare Positionen, aber in unterschiedlichen Bereichen. Ich glaube, was niemand möchte, sind Minimalkompromisse. Was es braucht, ist ein vernünftiges Versuchen, dass jede Partei dort, wo sie Versprechen abgegeben hat, wo sie Schwerpunkte setzen möchte, das auch tun kann. Die Grünen haben natürlich sehr viele Wähler, die sich erwarten, dass im Bereich des Klimaschutzes, der Ökologisierung, aber auch im Bereich der Transparenz Fortschritte erzielt werden. Da werden wir als Volkspartei – sollten wir zusammenfinden – uns bewegen müssen. Auf der anderen Seite gibt es sehr klare Positionen von uns im Bereich des Wirtschaftsstandortes: keine neuen Schulden und Senkung der Steuerlast. Und eine ganz klare Linie im Bereich der illegalen Migration. Es ist jedem klar, dass die Wähler sich erwarten, dass wir da Kurs halten.
oe24.TV: Wird eine CO2-Steuer kommen?
Kurz: Es wird im Bereich Klimaschutz Maßnahmen brauchen. Welche, wird verhandelt.
oe24.TV: Aber die Abgabenquote soll sinken?
Kurz: Unser großes Ziel als ÖVP ist, dass die Steuerlast für arbeitende Menschen sinkt. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das braucht es auch.
oe24.TV: Ist die Atmosphäre besser als erwartet?
Kurz: Es ist ein respektvoller Umgang miteinander. Es gibt nicht den Versuch, sich gegenseitig zu bekehren, sondern von beiden Seiten das Verständnis dafür, dass man eben sehr unterschiedlich ist. Das ist natürlich eine Herausforderung bei den Verhandlungen, die aber im Ton und im Umgang miteinander sehr ordentlich sind.
oe24.TV: Ist mit Werner Kogler schon eine Vertrauensbasis entstanden?
Kurz: Wir haben eine sehr gute und vertrauensvolle Gesprächsbasis. Was wichtig ist, sollte eine Zusammenarbeit auch wirklich zustande kommen.
