Kurz stellt sich gegen Orban

Todesstrafe

Kurz stellt sich gegen Orban

Sebastian Kurz stellt sich via Twitter gegen die Aussagen von Premier Orban.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich via Kurznachrichtendienst Twitter gegen die Aussagen von Ungarns Premier Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe gestellt. Kurz stimmte dem Twitter-Eintrag der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament zu, in dem es hieß: "Die Todesstrafe ist gegen EVP-Werte und EU-Verträge. Das ist undiskutierbar."




Kurz retweetete diesen Eintrag und erklärte seine vollste Zustimmung mit den Worten "Couldn't agree more". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte zuvor "klare Worte" von Kurz gefordert.

Kritik seitens der SPÖ
Zudem kritisierte Darabos in einer Aussendung vom Donnerstag das "Wegducken der ÖVP-Parteispitze zu den skandalösen Aussagen" Orbans. In ganz Europa gebe es empörte Reaktionen - auch von konservativen Politikern.

Den Ausschluss von Orbans Partei Fidesz aus der Parteiengemeinschaft der EVP forderte der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag in einer Aussendung. "Die Forderung nach der Einführung einer Todesstrafe in Ungarn widerspricht ganz klar dem Wertekanon, auf dem die europäische Gemeinschaft aufgebaut ist und hat in der EU nichts verloren", so Schieder. Auch er forderte eine klare und unmissverständliche Distanzierung der ÖVP-Parteispitze von Orbans Äußerungen.

Orban für Todesstrafe
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident hatte am Dienstag mit Verweis auf einen kürzlich erfolgten Mord an einer jungen Trafikantin gesagt, man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten". Es habe sich nämlich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts für eine Abschreckung ungenügend sei, sagte Orban.

Seit 1990 abgeschafft
Ungarn hatte die Todesstrafe 1990 abgeschafft und sich auch durch internationale Vereinbarungen verpflichtet, sie nicht wieder einzuführen. Seitdem war die Debatte darüber nach besonders schockierenden Verbrechen jedoch immer wieder neu aufgeflammt. Auch Orban hatte sich bereits 1998, während seiner ersten Amtszeit als Regierungschef (1998-2002), positiv zu einer "Diskussion" über die Todesstrafe geäußert. Im Mai 2002, nach einem brutalen Raubmord in einer Bank mit acht Toten, hatte er sogar gemeint, Ungarn müsste sich die Wiedereinführung der Todesstrafe "ernsthaft überlegen".

 

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