Video zum Thema Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz
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Ein historischer Tag!

LIVE: Nach Regierungssturz - Hartwig Löger als Interimskanzler bestätigt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen. Das gab das Staatsoberhaupt am Montagabend in der Hofburg bekannt. Löger wird nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Van der Bellen gab seine Entscheidung am Montagabend bekannt, nachdem er mit den Klubobleuten der fünf Parlamentsfraktionen konferiert hatte. Die Enthebung der Regierung Kurz wird am Dienstagvormittag erfolgen, danach wird er die Minister um die interimistische Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit der Führung der Kanzler-Agenden betrauen - für eine kurze Übergangsfrist. Mit dem Zeitplan ist auch eine Teilnahme Lögers am informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstagabend möglich.

Die Klubobleute hatten zuvor nach ihren Unterredungen mit dem Bundespräsidenten von guten Gesprächen berichtet, sich aber weitgehend bedeckt gehalten. Lediglich, dass Van der Bellen ihnen schon Namen für die kommende Übergangsregierung genannt hat, wurde verkündet, ansonsten aber auf den Präsidenten verwiesen.
 

Übergangsregierung soll in einer Woche gefunden sein

Van der Bellen will nun so rasch wie möglich eine neue Übergangsregierung finden. Gefragt, ob das noch diese Woche der Fall sein wird, sagte er: "Das ist meine Absicht. Ob es gelingt, bis zum Freitag diese Einigung zu finden, kann ich nicht sagen, aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert." Allfällige Namen für die geplante Experten-Regierung nannte Van der Bellen noch keine.
 
Die nun in einem ersten Schritt anstehende Enthebung der amtierenden Regierung wird laut Van der Bellen am Dienstag um 11.30 Uhr in der Hofburg erfolgen. "Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch ein ganz normaler demokratischer Vorgang", so der Präsident. Unmittelbar danach wird er die Minister um die Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit den Kanzler-Agenden betrauen. Dass Kurz nicht mehr für eine interimistische Fortführung der Kanzler-Agenden zur Verfügung steht, war dem Vernehmen nach zwischen dem Präsidenten und dem künftigen Ex-Kanzler akkordiert.
 
Van der Bellen betonte in seiner live im ORF-Fernsehen übertragenen Rede, dass es wichtig sei, die in der Verfassung vorgesehenen Schritte korrekt einzuhalten. "Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren, insbesondere müssen immer alle Ministerien mit Ministern besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen." Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei "keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf". Daher werde er von der (in der Verfassung vorgesehenen) Möglichkeit Gebrauch machen, bis zur Ernennung dieser noch zu findenden Übergangsregierung die aus dem Amt scheidenden Bundesminister mit der Fortführung ihrer Ressorts zu betrauen. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir eine Lösung für die Übergangsregierung gefunden haben", sagte Van der Bellen.
 
Zur weitere Vorgangsweise bis zur Einigung auf eine Übergangsregierung sagte der Präsident, er appelliere an alle Parteien im Nationalrat, sich an der Diskussion zu beteiligen. "Es braucht einen gewissen Konsens", sagte Van der Bellen. "Ich habe schon heute Abend Gespräche geführt mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen und werde das auch weiterhin intensiv tun." Gefragt nach Namen, die für die Übergangsregierung infrage kommen, bat Van der Bellen um Geduld, "bis wir ein Gesamtkonzept gefunden haben" - nämlich eines, das mit "einiger Wahrscheinlichkeit" nicht wieder zu einem Misstrauensvotum führt.
 
"Allsdann, liebe Österreicher und Österreicherinnen: Wie eingangs schon erwähnt, das ist kein alltäglicher Vorgang, in Österreich schon gar nicht - aber im Grunde genommen etwas Normales, durchaus Übliches und Mögliches". Ihn beruhige die "elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet", betonte der Präsident.

Kurz mit Kampfansage an FPÖ und SPÖ

Der scheidende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Partei bei seinem ersten Auftritt nach der Abwahl im Nationalrat auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt. Er habe dem Bundespräsidenten eine "ordentliche Übergabe an die Übergangsregierung" zugesagt, berichtete Kurz am Abend vor Funktionären und Unterstützern in der ÖVP-Parteiakademie. Bis zur Wahl im Herbst, "da werden wir kämpfen".
 
Video zum Thema Kurz mit Kampfansage an FPÖ & SPÖ
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"Im September entscheidet in einer Demokratie das Volk"

"Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheidet in einer Demokratie das Volk", rief Kurz seinen Unterstützern zu, die ihn zuvor mit trotzigen "Kanzler Kurz"-Sprechchören empfangen hatten.
 

Kurz sicherte weiterhin Unterstützung zu

Natürlich könne man den Misstrauensantrag nach dem Ergebnis der EU-Wahl ungerecht finden, aber "nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Das ist eine demokratische Entscheidung und für Wut, für Hass, für Trauer ist überhaupt kein Platz", appellierte Kurz. Er werde weiterhin für Veränderung eintreten: "Ganz gleich ob mit oder ohne Amt, ganz gleich ob mit oder ohne Titel. Wir haben erlebt, dass sie uns abwählen können, aber sie können sicherlich nicht die Veränderung aufhalten, die von uns ausgeht."
 

Rund 1.200 Anwesende 

Am Nachmittag hatte die ÖVP Unterstützer zum "Public Viewing" der Parlamentsdebatte über den Misstrauensantrag geladen. Gekommen waren auf das verregnete Gelände der Parteiakademie nahe dem Schloss Schönbrunn nach Angaben der Partei rund 1.200 Funktionäre und Unterstützer, die Kurz am frühen Abend nach seiner Abwahl mit "Kanzler Kurz"-Sprechchören empfingen und nach der kurzen Ansprache zur Melodie von "Go West" mit "Steh' auf für Sebastian" verabschiedeten.
 

"Jetzt geht der Wahlkampf erst richtig los"

Schon zuvor hatte Generalsekretär Karl Nehammer die Partei auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt. "Im September werden die Karten neu gemischt." Und EU-Abgeordneter Lukas Mandl: "Jetzt geht der Wahlkampf erst richtig los."
 

Rot und Blau wählten Kurz mit Pilz ab 

In einer historischen Nationalratssitzung ist heute erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden. Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende Initiative der SPÖ. Ihre Geschäfte führen die heute vollzeitig anwesenden Minister weiter, bis der Bundespräsident einen neuen Regierungschef ernennt und der sein Team vorstellt.

Misstrauensvotum kam nicht überraschend

Überraschend war es nicht mehr, dass die früheren Koalitionspartner von VP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ bzw. Freiheitliche, der um Experten angereicherten VP-Regierung das Misstrauen aussprechen. Bereits am Sonntagabend hatte das SP-Präsidium einstimmig den Weg geebnet, heute folgte ebenso geschlossen der Parlamentsklub. Nur rund eine Stunde später schloss sich die freiheitliche Fraktion ebenfalls einstimmig an.
 
APANATIONALRAT-SONDERSITZUN.jpg © APA/ROLAND SCHLAGER

"Werden nächster Regierung sicher keine Steine in den Weg legen"

Kurz hatte in seiner Rede längst die Hoffnung aufgegeben, dass noch eine Fraktion umfallen würde und betont, dass seine Partei auch im Fall seiner Abwahl einen Beitrag für Stabilität im Land leisten werde: "Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern sie best möglich unterstützen."

Standing Ovations nach Rede für Kanzler Kurz

Das Vorgehen von FPÖ und SPÖ sah er Rachegelüsten bzw. dem Wunsch, sich für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, geschuldet und mimte sogar Verständnis dafür. Rescher ging es VP-Klubchef August Wöginger an, der von einem Skandal sprach und die Abwahl auch in den Kontext des ÖVP-Erfolgs bei der gestrigen Europa-Wahl stellte. Bei einer Würdigungsrede für den Kanzler durch Generalsekretär Karl Nehammer riss es die VP-Abgeordneten gar von den Sesseln für Standing Ovations.
 
Direkte Unterstützung bekam die Volkspartei freilich von keiner anderen Fraktion, obwohl die NEOS wie angekündigt dem Misstrauensantrag ebenso die Zustimmung verweigerten wie die "wilden" Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger deponierte aber, dass mit den Rechtspopulisten kein Staat zu machen sei. Kurz hätte sie nie an die Schalthebel der Macht lassen dürfen.
 
APASONDERSITZUNG-NATIONALRA.jpg © APA/LUKAS HUTER
 
Das war freilich harmlos im Vergleich zur SPÖ, die sich in Superlativen überschlug, was Kurz alles falsch gemacht habe, begonnen bei der Zerstörung der Sozialpartnerschaft bis zur Einführung einer 60-Stunden-Woche. Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten, gab sich Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Tag nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten wieder selbstbewusst.
 

Kickl findet "verantwortungsvollen Griff nach Macht widerlich"

Die FPÖ saß für einmal im selben Boot wie die Sozialdemokraten. Ihr frisch gewählter geschäftsführender Klubchef Herbert Kickl attackierte Kurz frontal und attestierte ihm einen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach Macht, was er "widerlich" finde. Klubobmann Norbert Hofer bedauerte, dass das Projekt Türkis-Blau leichtfertig aufgegeben worden sei. Dass man nun vor einer Staatskrise stehe, bestritt er. Die Regierung habe einfach keine Mehrheit mehr und eine Expertenregierung sei eine Regierung mit Experten und nicht mit Menschen, die nichts von ihrem Fach verstehen.
 
Alfred Noll (JETZT) rechnete mit Kurz ebenfalls ab. Er bezeichnete ihn als "vertrauensunwürdig", den mehrfachen Bruch seiner Versprechen gegenüber seinen Koalitionspartnern als "schändlich". Listen-Gründer Peter Pilz hätte zwar bevorzugt, wenn nicht alle Minister gehen müssten, dennoch entschied er sich wie der Rest seiner Fraktion für den Misstrauensantrag.
 
Konsens gab es am Montag nur, dass vorzeitig gewählt wird. Ein entsprechender Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode wurde dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Als Datum für den vorgezogenen Urnengang ist vorerst nur allgemein September angegeben.
 

Österreich derzeit ohne Regierung

Österreich hat momentan kein Regierung. Jetzt wird an der Regierungs-Bildung gearbeitet. Damit ist jetzt Bundespräsident VdB betraut. (– alle aktuellen Ereignisse im LIVETICKER weiter unten)
 
Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen.
 

Sondersitzung - Partei-Chefs noch am Montag bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz bereits am Montagabend erste Gespräche mit Vertretern der Parlamentsfraktionen führen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird nach eigenen Angaben in der Hofburg erwartet, auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat am Abend einen Termin, bestätigte sein Büro gegenüber der APA.
 
Van der Bellen © APA/Jäger
 
Darüber hinaus dürften noch weitere Termine auf dem Programm stehen. Dem Vernehmen nach soll es am Montagabend auch zu Gesprächen zwischen dem Präsidenten und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommen, auch ein weiteres Treffen mit JETZT-Klubchef Bruno Rossmann steht an. Ob Van der Bellen auch mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Montag zusammenkommen wird, war vorerst offen.
 

Auch ÖVP-Klubchef bei Van der Bellen

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird in den nächsten Stunden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch erwartet. Das bestätigte Wögingers Büro gegenüber der APA. Auch aus der Hofburg hieß es, Van der Bellen wird noch am Abend mit allen Klubobleuten der Parlamentsparteien Gespräche führen.
 

Van der Bellen gibt um 21 Uhr ein Statement zur aktuellen Situation ab

Um 21.00 Uhr wird der Präsident dann eine Erklärung in der Hofburg abgeben.
 

Türkises "Projekt Ballhausplatz" vorerst gestoppt

So minutiös sich Sebastian Kurz auf die Kanzlerschaft vorbereitet hat, so ungewöhnlich ist mit "Ibiza-Affäre" und Misstrauensantrag ihr Ende. Mit (Stand Montag) nur 525 Tagen ist Kurz der kürzest amtierende Bundeskanzler seit 1945. Die Chancen auf Verlängerung im Herbst stehen aber gut, denn seit Kurz die ÖVP 2017 übernommen hat liegt sie in Umfragen vorn und die EU-Wahl verleiht weiteren Schwung.
 
Vorbereitet haben Kurz und sein Team die Kanzlerschaft durchaus detailverliebt, wie im letzten Nationalratswahlkampf aufgetauchte Unterlagen zeigen. Darin wurden schon 2016 Pläne zur Umgestaltung der ÖVP gewälzt, sowie für die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Kanzleramt ("Projekt Ballhausplatz").
 

Was war passiert?

Die SPÖ hat in der Nationalratssondersitzung wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner begründete den Misstrauensantrag mit der "einzigartigen Vorgehensweise" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nämlich einem "zügellosen, schamlosen Griff nach Macht. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus", so Rendi-Wagner.

Sie bezeichnete es wörtlich als "ungeheuerlich", dass Kurz Zustimmung und Vertrauen einfordere. "Gerade in solchen Situationen zeigt sich wahre Führungsstärke." Aber Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten. Kurz trage Verantwortung für das Scheitern der Regierung. Er habe das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen und nach dem Scheitern von Türkis-Blau eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Daher spreche die SPÖ ihm und seiner Regierung das Misstrauen aus.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat nun Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen. 

Bundeskanzler seit 1945:

Bundeskanzler-seit-1945-=.jpg © APA
 

+++ Alle Infos hier im oe24-LIVETICKER +++

22:05
 

Übergangsregierung soll in einer Woche gefunden sein

Van der Bellen will nun so rasch wie möglich eine neue Übergangsregierung finden. Gefragt, ob das noch diese Woche der Fall sein wird, sagte er: "Das ist meine Absicht. Ob es gelingt, bis zum Freitag diese Einigung zu finden, kann ich nicht sagen, aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert." Allfällige Namen für die geplante Experten-Regierung nannte Van der Bellen noch keine.

Die nun in einem ersten Schritt anstehende Enthebung der amtierenden Regierung wird laut Van der Bellen am Dienstag um 11.30 Uhr in der Hofburg erfolgen. "Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch ein ganz normaler demokratischer Vorgang", so der Präsident. Unmittelbar danach wird er die Minister um die Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit den Kanzler-Agenden betrauen. Dass Kurz nicht mehr für eine interimistische Fortführung der Kanzler-Agenden zur Verfügung steht, war dem Vernehmen nach zwischen dem Präsidenten und dem künftigen Ex-Kanzler akkordiert.

21:57
 

Löger fährt zum EU-Gipfel nach Brüssel

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird Österreich am Dienstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten. Das hieß es am Montagabend aus Regierungskreisen. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass Löger nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der interimistischen Führung der Kanzleragenden betraut werde.

Zwei Tage nach der EU-Wahl kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu ersten Beratungen über EU-Top-Posten zusammen. Zu dem informellen Abendessen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen. Nach Angaben von Diplomaten ist bei dem informellen Gipfel noch keine Entscheidung zu erwarten. Die Ernennungen stehen beim nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Juni wieder auf der Tagesordnung.

Die Staats- und Regierungschefs müssen ein umfangreiches Personalpaket schnüren: Sie entscheiden bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten (derzeit Jean-Claude Juncker) mit. Ebenso müssen die Posten des nächsten EU-Ratspräsidenten (derzeit Tusk), des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi), des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) entschieden werden. Das EU-Parlament wählt im Juli außerdem einen neuen Parlamentspräsidenten (derzeit Antonio Tajani).

21:30
 

Bundespräsident Van der Bellen: "Kein alltäglicher, aber normaler demokratischer Vorgang"

Mit einer halben Stunden Verspätung erscheint Bundespräsident Van der Bellen und gibt sein Statement ab.

Das Misstrauensvotum wurde eingebracht und Van der Bellen gab an, dass er die Unterlagen überprüft hätte. Diese würden alle Voraussetzungen erfüllen, weshalb er morgen um 11.30 Uhr die Bundesregierung entlassen wird.

Das sei zwar "kein alltäglicher, aber ein normaler demokratischer Vorgang", so der Bundespräsident.

"Meine Aufgabe ist es, für die korrekte Einhaltung der Abfolge dieser Schritte zu sorgen", Van der Bellen weiter. Das sei besonders wichtig, damit der österreichische Staat in der aktuellen Situation funktionieren kann.

Alle Ministerien müssten jederzeit mit einem Minister besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen.

Die Verfassung sehe u.a. vor, dass der Bundespräsident die entlassenen Minister in der Übergangszeit weiter arbeiten lassen könnte. Van der Bellen will daher die Experten mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September betrauen.

Vizekanzler Löger wird in dieser Zeit die Tätigkeit als Kanzler übernehmen, das soll allerdings auch nur ein Provisorium sein, bis ein Nachfolger gefunden wird.

Van der Bellen "werde nur Kanzler vorschlagen, die mit der Unterstützung oder zumindest der Duldung im österr. Nationalrat rechnen können. Ich appelliere an die Parteien im Nationalrat sich konstruktiv an der Entscheidungsfindung zu beteilen."

Er wolle auch weiterhin intensive mit allen Parteien führen. Abschließend fügte er hinzu: "Was mich dabei beruhigt - wir haben unsere elegante Österreichische Verfassung, die uns durch diese Tage leitet und auf diese Bundesverfassung ist Verlass."

20:58
 

+++ Vizekanzler Hartwig Löger wird als Interimskanzler einspringen +++

Wie ÖSTERREICH jetzt erfuhr, wird nun Vizekanzler Hartwig Löger als Interimskanzler einspringen, bis eine Übergangsregierung steht.

Van der Bellen wird nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz bereits erste Gespräche mit Vertretern der Parlamentsfraktionen führen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird nach eigenen Angaben in der Hofburg erwartet, auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat am Abend einen Termin, bestätigte sein Büro gegenüber der APA.

20:55
 

In der Hofburg sind alle bereit für Van der Bellen

Das Statement von Bundespräsident Van der Bellen wird bereits mit Spannung erwartet. Was wird er sagen?

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In Kürze geht es los. Auf oe24.TV sind Sie natürlich live dabei!

19:51
 

Die Gespräche in der Hofburg laufen

FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat sein Gespräch mit dem Bundespräsident beendet. Van der Bellen habe bereits Namen genannt, Näheres wollte Hofer aber nicht verraten und verwies auf die Erklärung um 21.00 Uhr.

Mittlerweile ist auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger beim Präsidenten eingetroffen.

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Am Montagabend hat sich indes am Ballhausplatz eine kleinere Gruppe von Demonstranten eingefunden, um die Absetzung der Regierung Kurz lautstark zu feiern. Getanzt wurde zu Klängen der Vengaboys ("We are going to Ibiza"). Transparente mit der Aufschrift "Das war Kurz" begleiteten die Demo.

19:49
 

Christian Kern spottet auf Twitter

Der ehemalige Kanzler Kern reagierte nach dem Sturz von Kurz auf Twitter: "Die heutige Parlamentssitzung ist ein Klassiker der Kategorie: Man trifft sich immer zweimal im Leben."

19:36
 

Scharfe Kritik von Wallner an SPÖ und FPÖ

Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) hat den erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführte Regierung scharf kritisiert. "Mit dem mutwilligen Vorgehen von FPÖ, SPÖ und Liste Jetzt nehmen die Parteien Schaden und Instabilität für die Republik und somit auch für Vorarlberg in Kauf", so Wallner. Gleichzeitig appellierte er an den Nationalrat, keine teuren Geschenke zu machen.

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SPÖ und FPÖ hätten ihre Parteiinteressen über die Interessen des Staates gestellt und jede Staatsverantwortung vermissen lassen. "Es ist nicht die Zeit für Befindlichkeiten, sondern an der Zeit, die Interessen der Republik zu schützen", stellte der Landeshauptmann fest. Nun würden angestoßene Reformvorhaben wie etwa die Steuerreform auf halbem Wege steckenbleiben, bis Herbst werde Stillstand herrschen. In Vorarlberg wolle man hingegen das Gegenteil leben: "Hier werden wir dafür sorgen, dass die Regierungsarbeit bis zum letzten Tag konsequent fortgesetzt wird. Gerade weil die Unsicherheit auf Bundesebene so groß ist, werden wir in Vorarlberg Ruhe bewahren und die Sacharbeit im Sinne des Landes fortsetzen", so Wallner.

Wallner mahnte zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeld

Im Sinne der Steuerzahler mahnte Wallner die Nationalratsabgeordneten zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeld. "Den Beschluss von Gesetzen ohne entsprechende Begutachtung, Verhandlungen und klare Gegenfinanzierung lehne ich entschieden ab", hielt der Landeshauptmann fest und erinnerte an die Jahre 2008 und 2017. Damals wurden etwa mit der Abschaffung der Studiengebühren oder der Verlängerung der Hacklerregelung "gleich mehrere Milliarden ohne konkrete Gegenfinanzierung verteilt", so Wallner. Außerdem dürfte es keine Beschlüsse geben, die Kosten des Bundes einseitig auf die Länder und Gemeinden abwälzen.

18:58
 

Pressestimmen aus der Schweiz

Auch im Nachbarland Schweiz wurde das Misstrauensvotum genau verfolgt.

"Neue Zürcher Zeitung" ("NZZ"):

"Kurz' Triumph in der Niederlage. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verliert sein Amt und kann sich nun im Wahlkampf als Opfer eines Racheakts inszenieren. Derweil steckt die SPÖ im Dilemma. Sie konnte nur verlieren. (...) Dass ausgerechnet Österreichs "Wunderwuzzi" der erste Kanzler ist, der vom Parlament aus dem Amt gehoben wird, ist zweifellos bitter für ihn. Zufällig und aus reiner Missgunst gegenüber einem im Land so beliebten Politiker geschieht es gleichwohl nicht. Kurz erhält auch die Quittung dafür, dass er das Parlament und die Oppositionsparteien in den letzten anderthalb Jahren mit Geringschätzung behandelt hat. Und doch ist der ÖVP-Chef durch den Vertrauensentzug nicht gedemütigt. Vielmehr ist die paradoxe Situation entstanden, dass er trotz dem frühen und unrühmlichen Ende seiner Regierung nur gewinnen konnte.

Wäre der Misstrauensantrag gescheitert, hätte sich die Opposition blamiert. Kurz hätte bis zur Neuwahl im September einen Wahlkampf als Kanzler führen können - mit der Strahlkraft und den Ressourcen des Amts. Stattdessen wurde er nun in eine Märtyrerrolle gedrängt. Wie perfekt er auch diese beherrscht, hat er in den vergangenen Tagen bereits bewiesen. (...) So oder so zeigt sich, dass die SPÖ sich endlich wieder über eigene Themen definieren müsste und nicht bloss über die Ablehnung von Kurz. Der kleine Sieg im Parlament bereitet deshalb wohl eher den Weg ins nächste Debakel."

18:57
 

Pressestimmen zum Misstrauensvotum aus Deutschland

Führende Zeitungen in Deutschland haben das Misstrauensvotum gegen die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeführte Bundesregierung am Montagabend in ihren Online-Ausgaben wie folgt kommentiert:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"):

Sebastian Kurz' Kanzlerschaft ist Geschichte - jedenfalls vorerst. Bei den Wahlen im Herbst will er wieder antreten. Doch wer bleibt im Fall eines Sieges noch für eine mögliche Koalition? So schnell kann es gehen: Am Sonntag mit seiner ÖVP noch strahlender Sieger bei der Europawahl, am Montag im heimischen Parlament abgewählt. Die Kanzlerschaft des Sebastian Kurz ist Geschichte, jedenfalls vorerst. Im September, wenn die vorgezogene Nationalratswahl abgehalten wird, wird er wieder antreten und hoffen, mit einem solchen Vorsprung wieder an die Nummer eins gewählt zu werden, dass an ihm kein Weg vorbeiführt.

"Kurz, dessen Fans ihn wieder als Kanzler wollen, wird es bei der Mobilisierung leichter haben. Er mag auf diesen Effekt gesetzt haben. Für ihn stellt sich aber nach dem Wahlkampf die Frage: Und jetzt? Mit wem hat er es sich noch nicht verscherzt? Wie lässt sich noch einmal eine Mehrheit bilden, um Projekte zu verfolgen, die über das gegenseitige Verhindern im großkoalitionären Kleinklein hinausgehen? Österreich steht eine Phase ohne politisch geführter Regierung bevor. Das Land wird es überstehen, da hat der Bundespräsident bestimmt recht. Aber Gestaltungskraft kann ein Expertenkabinett nicht aufbringen; nicht im Inneren, wo manche vielversprechende Reform versandet, und auch nicht nach außen. Vor allem bei den anstehenden Entscheidungen in der EU ist das ein Nachteil."

"Die Welt" (Berlin):

"Auf Kurz wartet bereits ein strahlendes Comeback. (...) In Österreich müssen also Wahlgewinner den Hut nehmen, und eine Allianz aus Wahlverlierern bestimmt über die Geschicke des Landes. Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn sich die Sozialdemokraten der SPÖ mit den Freiheitlichen von der FPÖ zusammentun, um eine Regierung abzusetzen, deren Beliebtheit in der Bevölkerung weitaus größer ist als die eigene. Auch wenn die Sozialdemokratie damit vordergründig das Heft des Handelns an sich reißt, verschärft sie damit wohl nur die eigene Krise. Die SPÖ mag den bei ihr ungeliebten Kanzler vorerst losgeworden sein, die eigenen Probleme aber bleiben. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist es bisher nicht gelungen, die Partei programmatisch zu erneuern.

Zudem hat sie nun ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die SPÖ, die sich moralisch stets auf der richtigen Seite wähnte und der Regierung hnte und der Regierung Kurz die Unredlichkeit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ vorgeworfen hatte, macht nun selbst gemeinsame Sache mit den Rechtsnationalen. (...) Mittelfristig könnte sich der erzwungene Personalwechsel zum Eigentor vor allem für die Sozialdemokraten erweisen. Sie haben Kurz aus der zunehmend belastenden Koalition mit der FPÖ befreit, nur um ihm sehr wahrscheinlich bei der Neuwahl im September zu einem strahlenden Comeback zu verhelfen - in einer Koalition mit den Grünen und den liberalen Neos."

18:53
 

Gespanntes Warten auf das Statement von Van der Bellen

Pamela Rendi-Wagner sprach beim Verlassen der Präsidentschaftskanzlei von guten Gesprächen, wollte aber nichts zu den Inhalten sagen. Sie verwies auf die Erklärung am späteren Abend.

Bundespräsident Van der Bellen will sich ab 21 Uhr zur aktuellen Situation äußern.

18:32
 

Kurz-Rede mit Kampfansage: "Ich bin noch immer da!"

Kurz bahnt sich den Weg durch die Menge und wird mit einem tosenden Applaus in der Politischen Akademie begrüßt.

2.jpg © APA/HELMUT FOHRINGER

"Vielen Dank, liebe Freunde - vielen, vielen Dank", so begrüßte Kurz die Anwesenden.

Er wisse, dass viele seiner Unterstützer mit gemischen Gefühlen zu diesem Statement gekommen sind. Viele würden sich schwer tun, die Geschehnisse einzuordnen und haben viele unterschiedliche Gefühle bezüglich der Wahl im September.

Wie geht es weiter?

Kurz weiter: "Wir haben als VP sehr hart gekämpft. (...) Wir haben uns bemüht, die notwendigen Reformen umzusetzen." Das Ibiza-Video habe die Zusammenarbeit in der Koalition zerstört und es habe sich bereits eine neue gebildet: Die FP habe eine mit der SPÖ gegründet.

Der abgewählte Kurz verstünde, dass viele nach dem gestrigen Wahlerfolg sagen, dass die Abwahl ungerecht und inakzeptabel sei. Er versicherte aber auch gleichzeitig, dass für "Wut, Hass und Trauer" kein Platz sei und dass die VP engagiert ist und sich um eine ordentliche Übergabe an die Übergangsregierung bemüht ist.

Das Ziel der VP sei klar: Dem Land Österreich zu dienen. Sie hätten in der Vergangenheit für Handlungsfähigkeit und Stabilität gesorgt und wollen das auch in Zukunft tun. Es ginge nicht um die Partei, sondern um die Republik Österreich.

Kampfansage von Kurz

Auch die nächsten Jahren sind in Österreich seien wichtig. "Ich verspreche euch, da werden wir kämpfen!", so die Kampfansage Kurz'. "Kurz muss weg" sei das einzige Programm der FPÖ und SPÖ. Weiter: "Ich muss die beiden (Parteien, Anm. der Redaktion) enttäuschen - ich bin noch immer da! Ich stehe vor euch als der, der ich bin, als einer von euch, der etwas verändern möchte, ganz gleich ob mit oder ohne Amt - ganz gleich ob mit oder ohne Titel!"

1.jpg © APA/HELMUT FOHRINGER

Was folgt ist tosender Applaus der Menge und ein Versprechen von Kurz. Er versprach, dass er die Veränderung, die vor zwei Jahren begonnen hat, genau so fortgesetzt wird. Seine Partei und er würden die heutige demokratische Entscheidung zur Kenntniss nehmen, aber um die Unterstützung der Bevölkerung kämpfen. Denn: "Am Ende entscheidet das Volk."

Video zum Thema Kurz mit Kampfansage an FPÖ & SPÖ
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18:29
 

Keine Kundgebung am Ballhausplatz

Demonstranten halten ein Transparent mit dem Text "Das war Kurz".

6273bcf4ed5941c28443e48178a.jpg © APA/Haslacher

Journalisten warten zudem auf die Klubobleute, die heute Abend zu Gesprächen bei Bundespräsident Van der Bellen geladen sind

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist bereits eingetroffen.

18:28
 

Mikl-Leitner: Parteitaktik schuld an Kurz-Absetzung

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach dem Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung im Parlament Kritik an SPÖ und FPÖ geübt. Diese hätten der "Parteitaktik den Vorzug gegenüber der staatspolitischen Verantwortung gegeben". SPNÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl verteidigte den Antrag.

"Erstmals in der Geschichte unserer Republik haben SPÖ und FPÖ einem amtierenden Bundeskanzler und der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen - gegen den Willen der Bevölkerung, gegen die mahnenden Worte des Bundespräsidenten", teilte Mikl-Leitner in einer Stellungnahme mit. Für die kommende Nationalratswahl sei klar: "Wir als Volkspartei NÖ und ich persönlich stehen Sebastian Kurz mit ganzer Kraft zur Seite."

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SPNÖ-Landesparteivorsitzender Schnabl zeigte sich überzeugt, dass die Sozialdemokratie mit diesem Schritt "das vernünftigste, ja unumgängliche" dazu beigetragen habe, "17 Monate einer Politik gegen Arbeitnehmer und Sozialpartner, aber für Millionäre und Großkonzerne zu beenden". Er teilte in einer Aussendung mit: "Erstmals seit Monaten haben wir die Chance darauf, Stabilität und Glaubwürdigkeit in die Politik wiederzuerlangen - und darauf, dass alle politischen Partner auf Augenhöhe verhandeln können." Weiters erklärte er: "Was Österreich nach dem Skandalvideo und dem dilettantischen Umgang der ÖVP in dieser Situation braucht, ist Stabilität durch eine besonnen und parteiübergreifend agierende Expertenregierung, die auch das internationale Ansehen für unser Land zurückgewinnt."

NEOS NÖ-Landessprecherin Indra Collini teilte in einer Aussendung mit: "Die Absetzung dieser Regierung ist nicht der richtige Weg, weil die Aufklärung in den Hintergrund rückt und drängende Aufgaben nicht erledigt werden."

18:21
 

Jetzt spricht der abgewählte Kanzler Kurz

Um 18.30 Uhr spricht der frisch abgewählte Kanzler Kurz in der Politischen Akademie.

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17:57
 

Van der Bellen gibt um 21 Uhr ein Statement ab

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt heute, Montag, um 21.00 Uhr in die Präsidentschaftskanzlei zu einem Statement nach dem Misstrauensantrag gegen die Regierung und nach Gesprächen mit den Klubobleuten.

17:50
 

Auch ÖVP-Klubchef bei Van der Bellen

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird in den nächsten Stunden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch erwartet. Das bestätigte Wögingers Büro gegenüber der APA. Auch aus der Hofburg hieß es, Van der Bellen wird noch am Abend mit allen Klubobleuten der Parlamentsparteien Gespräche führen. Um 21.00 Uhr wird der Präsident dann eine Erklärung in der Hofburg abgeben.

17:37
 

Sondersitzung: Partei-Chefs noch am Montag bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz bereits am Montagabend erste Gespräche mit Vertretern der Parlamentsfraktionen führen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird nach eigenen Angaben in der Hofburg erwartet, auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat am Abend einen Termin, bestätigte sein Büro gegenüber der APA.

Darüber hinaus dürften noch weitere Termine auf dem Programm stehen. Dem Vernehmen nach soll es am Montagabend auch zu Gesprächen zwischen dem Präsidenten und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommen, auch ein weiteres Treffen mit JETZT-Klubchef Bruno Rossmann steht an. Ob Van der Bellen auch mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Montag zusammenkommen wird, war vorerst offen.

17:29
 

ÖVP und FPÖ in Oberösterreich stehen weiter zu Zusammenarbeit

ÖVP und FPÖ in Oberösterreich stehen auch nach dem Misstrauensvotum im Nationalrat zu ihrer Zusammenarbeit auf Landesebene: "Wir müssen alles daran setzen, dass die Regierungskrise in Wien bleibt und Oberösterreich weiterhin ein Standort der Stabilität und Sicherheit ist", so LH Thomas Stelzer (ÖVP). LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) pochte ebenfalls auf die "vertrauensvolle Zusammenarbeit".

Stelzer sicherte Kurz "volle Unterstützung" zu

"Was wir heute im Parlament erlebt haben, stimmt mich nachdenklich und ist sehr bedauerlich", so Stelzer Montagabend. Er sei sich sicher: "Die Menschen wollen das nicht und sie halten nichts davon." Stelzer sicherte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "volle Unterstützung" in den kommenden Wochen zu. "Was wir jetzt brauchen ist Staatsverantwortung und Stabilität", so der LH. Sein eigener Fokus liege nun primär auf "einem stabilen Kurs" für Oberösterreich.

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In Oberösterreich sei das Vertrauen zwischen FPÖ und ÖVP weiterhin intakt, betonte Haimbuchner. Die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seien "nicht partei- und machtpolitischer Natur, sondern beschränken sich darauf, dass man der FPÖ mit Anstand und Respekt begegnet". Die Zustimmung zum Misstrauensantrag im Parlament "geht auf die freie Entscheidung der gewählten Mandatare zurück" und sei nachvollziehbar. "Ich stelle aber auch fest, dass heute nicht der ÖVP grundsätzlich das Misstrauen ausgesprochen wurde", so Haimbuchner.

Gerstorfer: "Kurz hat Brücken eingerissen"

Für SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer ist Kurz selbst für das Scheitern seines Kabinetts verantwortlich: "Es hat keinen Dialog gegeben. Und auch kein Miteinander. Kurz hat Brücken eingerissen und ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt." Die SPÖ habe ihm in den vergangenen 17 Monaten "oft genug die Hand gereicht". Aber er und seine Regierung "haben leider keine Gespräche gesucht, sie haben den Parlamentarismus nie ernst genommen", so Gerstorfer.

EU-Kommissar Franz Fischler für die Grünen Favorit

Die Grünen plädierten für den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) als Übergangskanzler. Dieser wäre "ein Garant dafür, Österreich in diesen turbulenten Zeiten weitsichtig bis zu den Neuwahlen zu führen" und darüber hinaus "auch prädestiniert, das Land nach den EU Wahlen auf europäischer Ebene bei wichtigen anstehenden Entscheidungen zu vertreten", ist der oö. Landessprecher Stefan Kaineder überzeugt.

17:27
 

SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann: Kurz hat den Konsensweg verlassen

Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage übte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann scharfe Kritik an Sebastian Kurz. „Kurz hat den Konsensweg verlassen. Und das über mehrere Jahre hinweg“, so Wittmann. Zuerst hat Kurz einen Streit in der damaligen SPÖ-ÖVP Regierung mithilfe von Sobotka vom Zaun gebrochen, danach mit den Sozialpartnern. „Kurz hat Neuwahlen ausgerufen, weil er ein machtbezogener Egoist ist“, so Wittmann, der in diesem Zusammenhang an den ehemaligen Vizekanzler Mitterlehner erinnert, der Kurz als „Machtpolitiker erster Güte“ bezeichnete.

"Politik basiert auf Konsens und nicht Egoismus"

„Kurz betreibt ein gefährliches Spiel am Rücken der Republik“, so der SPÖ-Abgeordnete. Es könne nicht sein, dass Kurz mit einer 31-Prozent-Macht im Parlament eine 100-prozentige ÖVP-Alleinregierung macht. „Jetzt ist das Parlament gefragt“, so Wittmann und abschließend: „Man muss sich um Mehrheiten bemühen. Politik basiert auf Konsens und nicht Egoismus.“

17:24
 

Sebastian Kurz: Jüngster Altkanzler - vorläufig

Für einmal hat sich Sebastian Kurz selbst überdribbelt. Nach dem Rausschmiss des zweiten Koalitionspartners innerhalb von gut zwei Jahren trafen sich SPÖ und FPÖ in seltener Eintracht und schmissen den jüngsten Kanzler Österreichs am Montag aus dem Amt. Ein Comeback ist freilich alles andere als ausgeschlossen.

Denn dass Kurz beim Volk beliebt ist, bewies erst am Sonntag wieder die Europa-Wahl, bei der sich der ÖVP-Obmann mächtig in die Schlacht warf und so wesentlich zum Rekord-Erfolg der Volkspartei beitrug. Die größte Schwierigkeit könnte für ihn werden, im Herbst Koalitionspartner zu finden.

Zur Person: Sebastian Kurz, geboren am 27. August 1986 in Wien. 2007-2012 Vorsitzender der Wiener JVP, 2009-2017 Obmann der Bundes-JVP. 2010-2011 Abgeordneter zum Wiener Landtag. Ab Juni 2011 Staatssekretär für Integration, seit Dezember 2013 Außen- und seit März 2014 Außen- und Integrationsminister. Seit Mai 2017 ÖVP-Obmann, ab Dezember 2017 Bundeskanzler.

17:14
 

Tiroler SPÖ-Chef Dornauer mehr erfreut über Abwahl Kurz'

Mehr als erfreut über das vorläufige Aus für Kurz zeigte sich hingegen der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer: "31 Prozent Zustimmung bei der letzten Nationalratswahl legitimieren Sebastian Kurz nicht zu einer VP-Alleinregierung. Das österreichische Parlament hat am Montag auf Antrag der SPÖ verhindert, dass sich jemand zum Alleinherrscher über dieses Land aufschwingt. Das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus". Eine unabhängige Expertenregierung schaffe Vertrauen, Stabilität und Ordnung bis zu den Neuwahlen im Herbst, zeigte sich Dornauer überzeugt. Über mögliche Personen für eine solche Regierung werde man seitens der Sozialdemokratie das Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen führen.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nannte die Abwahl einen "richtigen und wichtigen Schritt". "Kurz hat Vereinbarungen gebrochen und Abmachungen im Machtrausch nicht eingehalten. Er hat auf falsche Einflüsterer gehört, wie Tirols LH Günther Platter, die keine Reformen zulassen wollten, sondern denen es nur um ihr Amt und nicht um die Menschen ging und geht", erklärte Abwerzger in einer Aussendung.

17:13
 

Kurz-Absetzung für Platter "unfassbar"

Mit heftiger Kritik hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf die Absetzung der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch das Misstrauensvotum im Nationalrat reagiert. Es sei "unfassbar", was passiert sei, sagte Platter der APA. Die Landesparteichefs von SPÖ und FPÖ begrüßten hingegen die Abwahl durch das Hohe Haus.

"Es zeigt sich, dass bei SPÖ und FPÖ nur mehr politisches Kalkül im Vordergrund steht und ihnen Staatsverantwortung egal ist", erklärte Platter, der am Montag extra nach Wien gereist war. Am Dienstag werde Österreich mit einem nicht gewählten Bundeskanzler in Brüssel vertreten sein. "Das wird Österreich nachhaltig bei den nun wichtigen Verhandlungen schwächen. Es liegt in der Verantwortung von SPÖ und FPÖ, das gegenüber dem Volk zu erklären", legte der Landeshauptmann gegen Rot und Blau nach. Die SPÖ habe es erfolgreich geschafft, "aus einer Krise der FPÖ eine Krise der Republik zu machen", so Platter, der auch auf den eindeutigen Wahlsieg der ÖVP bei der EU-Wahl verwies. Bei der Nationalratswahl im September würde das Auswirkungen auf FPÖ und SPÖ haben, glaubte der Landeschef.

17:09
 

R20-Termin mit Schwarzenegger und Kurz wurde abgesagt

Der für heute angesetzte Foto- und Filmtermin mit dem frisch abgewählten Kanzler Kurz und R20-Vorsitzenden Arnold Schwarzenegger wurde abgesagt. Beide hätten sich heute um 19.15 Uhr im Bundeskanzleramt treffen sollen.

17:06
 

Sondersitzung: Regierung bewies Geschlossenheit beim Abgang

Die am Montag abgesetzte Regierung bewies nach der Sondersitzung des Nationalrats noch einmal Geschlossenheit. Gemeinsam verließen die Minister das Ausweichquartier des Parlaments durch einen Seiteneingang und hinterließen Hektik bei Journalisten und Schaulustigen. Nur eine konnte sich mit ihrer Rolle als ehemaliges Regierungsmitglied noch nicht anfreunden: Außenministerin Karin Kneissl.

Zu Statements waren die mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgesetzten Regierungsmitgliedern nicht zu bewegen. Ebenso die Abgeordneten der ÖVP, die nur vereinzelt das Geschehen kommentierten. Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen gaben sich da schon auskunftswilliger. Indes hatten sich auch rund um die Hofburg Schaulustige positioniert, die erhofften, so manchen Ex-Minister zu erspähen.

Nicht ganz mit der gegenwärtigen Situation konnte sich offensichtlich Kneissl anfreunden. Die ebenfalls abgewählte Außenministerin verließ als einzige das Plenum über den Haupteingang, Hektik war aber auch hier angebracht: "Ich muss schnell in die UNO City", sagte sie - "der UNO-Generalsekretär ist da".

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17:05
 

Der ehemalige Vizekanzler Strache (FPÖ): "Es reicht!"

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache meldete sich auf Facebook zu Wort: Er will eine Konstante erkannt haben. Demnach hätte die ÖVP bisher jede Regierung mutwillig in die Luft gesprengt.

"Es reicht! Es gibt nämlich eine Konstante!

Die ÖVP hat noch jede Regierung mutwillig in die Luft gesprengt!

1995 vorzeitige Wahlen, weil ÖVP-Schüssel die Regierung gesprengt hat!

2002 vorzeitige Wahlen, weil ÖVP-Schüssel die Regierung gesprengt hat!

2008 vorzeitige Wahlen, weil ÖVP-Molterer die Regierung gesprengt hat!

2017 vorzeitige Wahlen, weil ÖVP-Kurz die Regierung gesprengt hat!

2019 vorzeitige Wahlen, weil ÖVP-Kurz die gut arbeitende VP/FP-Regierung wieder in die Luft gesprengt hat!

Was ist das Ziel? Wo bleibt der Wähler?

Wer war in das rechtswidrig konstruierte Ibiza-Video und dieses Dirty Campaigning verstrickt?"

16:56
 

Regierung Kurz wurde gestürzt - was passiert jetzt?

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16:51
 

Die österreichischen Bundeskanzler seit 1945

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16:44
 

Die Rede Norbert Hofers zum Nachschauen

Norbert Hofer (FPÖ) stellte seine heutige Rede im Nationalrat auf Facebook zum Nachschauen online:

16:43
 

Die deutsche "Tagesschau" fasst die Ereignisse zusammen

16:26
 

Die abgewählte Regierung verließ nach der Abstimmung das Plenum

16:16
 

Kabinett Kurz vom Nationalrat abgesetzt

Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen.

15:48
 

Ein historischer Tag!

Die Regierung ist gestürzt! Zum ersten Mal ist in der 2. Republik ein Misstrauensantrag im Parlament durchgegangen. In der offenen Abstiummung wurde der ganzen Regierung ein Misstrauen ausgeprochen worden.

Wir haben momentan kein Regierung.

Jetzt wird an der Regierungs-Bildung gearbeitet. Damnit ist auch Bundespräsident VdB betraut.

15:34
 

Das sagte Hofer zum Misstrauensantrag

Video zum Thema Misstrauensantrag: Rede von Norbert Hofer
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15:25
 

Ex-ÖVP-Klubobmann Lopatka gibt sich auf Twitter kampflustig

14:47
 

Die Liste JETZT brachte ihren Misstrauensantrag gegen Kurz ein

Die SPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein – die Liste JETZT gegen Kurz.

14:11
 

Kickl: "Kurz wollte Machtausbau"

Das freundliche und ewig lächelnde Gesicht des Kanzlers sei in diesen Stunden aber verschwunden, so Kickl. Kurz habe die gesamte FPÖ für das Video verantwortlich gemacht und versucht, die Probleme eines Koalitionspartners für den eigenen Machtausbau zu nutzen.

14:07
 

Jetzt spricht der ehemalige Innenminister Herbert Kickl

"Das sind keinesfalls einfache, keinesfalls alltägliche Stunden, die unser Land derzeit durchlebt", sagt Kickl zu Beginn seiner Rede. Weil vieles unklar sei, ist es wichtig Aufklärung zu betreiben. Das soll für Stabilität und Sauberkeit sorgen, so Kickl.

13:54
 

SPÖ brachte Misstrauensantrag gegen die Regierung ein

Die SPÖ hat in der Nationalratssondersitzung wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner begründete den Misstrauensantrag mit der "einzigartigen Vorgehensweise" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nämlich einem "zügellosen, schamlosen Griff nach Macht. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus", so Rendi-Wagner.

Sie bezeichnete es wörtlich als "ungeheuerlich", dass Kurz Zustimmung und Vertrauen einfordere. "Gerade in solchen Situationen zeigt sich wahre Führungsstärke." Aber Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten. Kurz trage Verantwortung für das Scheitern der Regierung. Er habe das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen und nach dem Scheitern von Türkis-Blau eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Daher spreche die SPÖ ihm und seiner Regierung das Misstrauen aus.

13:50
 

Rendi-Rede: Kickl nickt zustimmend

Kickl nickt, als die SPÖ-Chefin einen "Alleingang" des Kanzlers kritisiert. "Sie gehen davon aus, dass es die Aufgabe von uns Abgeordneten ist, Ihr Handeln im Nachhinein zu rechtfertigen. Das hat nichts mit demokratischem Verständnis zu tun", sagt Rendi-Wagner.

13:49
 

Rendi: "Macht geht vom Volk aus"

Rendi schießt gegen Kurz: "Die Macht geht vom Volk aus und nicht von ihnen Herr Bundeskanzler". Was Kurz hier mache sei "ein schamloser, ein zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht".

13:46
 

Aufregung nach Innenministerium-Sager

"Ihre Politik stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen. Weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten", sagt Rendi-Wagner. Hätte Kurz "ein weiteres Ministerium – nämlich das Innenministerium dazubekommen – dann hätte er die Regierung weitergeführt", so die SPÖ-Chefin.

13:44
 

Jetzt spricht Rendi-Wagner

Die SPÖ-Chefin: "Die Regierung ist gescheitert", beginnt sie ihre Rede. Kurz habe trotz Warnungen eine Koalition mit der FPÖ gebildet, deshalb sei er auch für die jetzige Situation verantwortlich.

13:39
 

Kurz beantwortet Dringliche

Der Kanzler beantwortet nun die Dringliche über das Ibiza-Video. Kurz habe das Video, so wie alle anderen, am Freitagabend um 18 Uhr gesehen. Am Abend davor habe er aber schon von Strache erfahren, dass da möglicherweise eine "negative Berichterstattung" bevorstehen würde.

13:37
 

Kurz: "Ich habe mich bemüht"

Der Misstrauensantrag gegen ihn sei parteipolitisch motiviert. Kurz sagt er habe sich in der letzten Woche bemüht, seinen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Im September sei das Volk am Wort, bis dahin das Parlament.

13:36
 

Langer Applaus

Langen Applaus gab es offenbar vor allem aus den eigenen Reihen als Kurz sagt: "Gleich eine ganze Regierung zu stürzen – das kann im ganzen Land niemand nachvollziehen." Pamela Rendi-Wagner ist dazu kurz im Bild, sie schüttelt verständnislos den Kopf angesichts dieser Aussage.

13:34
 

Experten-Regierung "über Nacht" zusammengestellt

"Über Nacht" hätte man die neue Experten-Regierung zusammengestellt. Diese arbeitete bereits 24 Stunden danach. Man habe sich in einem ersten Ministerrat bereits auf weitere Schritte geeinigt.

13:32
 

Kurz bedankt sich bei Ministern

Die Enthüllungen um das Ibiza-Tape habe dem Ansehen Österreichs nicht gut getan, so Kurz. Er bedankte sich noch einmal bei den bisherigen Ministern der Regierung.

13:31
 

Ibiza-Tapes hätten gute Zusammenarbeit beendet

Die Enthüllungen der Ibiza-Videos hätten eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in der Regierung beendet, sagt Kanzler Kurz. Es sind viele Fragen offen, zum Beispiel wer die Hintermänner des Videos sind.

13:27
 

Jetzt spricht Kanzler Kurz

"Ich bin normal ein sehr ruhiger Mensch, aber ich muss zugeben, in diesem Fall ist es mir sehr schwer gefallen", sagt Kurz.

Er lasse sich von Leichtfried nicht provozieren. Er werde den Abgeordneten und den Österreichern seine Sicht der Dinge erklären.

13:24
 

Debatte im Nationalrat läuft

Leichtfried von der SPÖ spricht. "Die Regierung Kurz ist gescheitert", sagt der SP-Politiker, der noch vor Rendi-Wagner am Pult steht. Sebastian Kurz schaut ihn direkt an und hört aufmerksam zu.

"Und Herr Bundeskanzler, Sie tragen dafür die Verantwortung", sagt der SPÖ-Abgeordnete dann und wendet sich Kurz direkt zu.

13:17
 

Markus Söder unterstützt Sebastian Kurz

In einem Tweet signalisiert der CDU-Chef Unverständnis für das Misstrauen gegen den österreichischen Kanzler.

12:45
 

Landbauer trägt FPÖ-Zustimmung zu Misstrauensantrag mit

Die Entscheidung des FPÖ-Parlamentsklubs, dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung bei der Nationalrats-Sondersitzung zuzustimmen, wird von Udo Landbauer mitgetragen. "Wer Misstrauen sät und eine erfolgreiche Regierungsarbeit mit aller Gewalt aufkündigt", dürfe sich "kein Vertrauen erwarten", teilte der geschäftsführende Landesparteichef der FPNÖ mit.

Die Arbeit der Regierung sei seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgekündigt worden, "um diese Republik unter eine tief schwarze Alleinherrschaft zu stellen", schrieb Landbauer in einer Stellungnahme. In so einem Fall weiter auf das Vertrauen der FPÖ zu pochen "entbehrt jeglichem Verständnis von Demokratie", hielt der geschäftsführende Klubobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen fest.

12:36
 

Misstrauensvotum macht Kurz zum kürzest dienenden Kanzler

Der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung macht Sebastian Kurz (ÖVP) zum - zumindest vorläufig - kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik. Er löst den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab. Die fünf Übergangsminister werden zu den mit Abstand am kürzesten amtierenden Ministern.

Wenn das Parlament am Nachmittag wie angekündigt das Kabinett Kurz mit einem Misstrauensvotum beendet, wird Kurz zum kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik. Mit der Wahl im Herbst könnte sich das natürlich wieder ändern.

525 Tage sind seit Kurz' Angelobung am 18. Dezember 2017 vergangen. Kern brachte es immerhin auf 580 Tage als Regierungschef. Dafür müsste Kurz noch bis Ende Juli im Amt bleiben.

12:12
 

Experten: Kurz wird seine Abwahl zu nutzen wissen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird seine Abwahl durch den Nationalrat politisch zu nutzen wissen. Darin waren sich Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit der APA am Montag einig. Einen großen Nutzen für die SPÖ sahen sie nicht. Dass die FPÖ dem roten Misstrauensantrag zustimmt, ist für beide nachvollziehbar.

Die Situation sei für Kurz nicht einfach und er habe sich diese nicht gewünscht, aber er "wird sie zu nutzen wissen", so Hofer. Der Ibiza-Skandal habe das "Kommunikationsgefälle zwischen Kurz und seinen Widersachern aufgezeigt". Vor allem die SPÖ habe Wahlkampfhilfe für Kurz betrieben. "Es war ein drastischer Fehler von der SPÖ, das Misstrauensvotum gegen Kurz nur emotional zu erklären und nicht mit Inhalten zu füllen." Die Sozialdemokraten hätte Forderungen aufstellen müssen, etwa das Rauchverbot oder die Rücknahme des 12-Stunden-Tags. "Aber die SPÖ ist nicht in der Lage, Druck aufzubauen und hat eine schlechte Kommunikation gehabt". Mit solchen populären Forderungen hätte sie Kurz unter Zugzwang bringen können. "Das hat gezeigt, wie sehr von Rolle die SPÖ ist", so Hofer.

12:02
 

FPÖ-Svazek zum Misstrauensvotum gegen Kurz

Video zum Thema FPÖ für Misstrauensvotum: Svazek im Interview
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11:40
 

Parlament zieht Schlussstrich unter Kurz-Kanzlerschaft

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Montag vom Parlament zumindest fürs erste beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung wird bei einer Sondersitzung des Nationalrats auch von der FPÖ unterstützt, einigten sich die Freiheitlichen Abgeordneten. Zudem machten sie Norbert Hofer und Herbert Kickl zu ihren neuen Klubchefs.

Der SPÖ-Klub hat sich erst Montagfrüh in seiner Vollversammlung einstimmig für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz ausgesprochen. Gehe dieser durch, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, berichtete Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner. Für sie hätte Ex-VfGH-Präsident Gerhart Holzinger "gute Voraussetzungen" als Übergangsbundeskanzler.

Diese Entscheidung habe aber der Bundespräsident zu treffen, so Rendi-Wagner, die sich für eine "unabhängige, parteiübergreifende Expertenregierung" aussprach. Van der Bellen solle sich dafür alle Fraktionen an den Tisch holen, um die "Mehrheitsfähigkeit" der Regierung bis zur Wahl und der Angelobung eines neuen Kabinetts sicherzustellen und ein weiteres Misstrauensvotum zu verhindern.

Die FPÖ machte gleichzeitig fest, was sich über Tage angebahnt hatte: Der freiheitliche Klub sprach sich geschlossen dafür aus, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen. Dies wird heute Nachmittag wohl zwischen 16 und 17 Uhr geschehen.

11:34
 

Ibiza-Video: Das "Zentrum für Politische Schönheit" dementiert erneut

11:06
 

Pilz: "Kurz wird abgewählt"

Listen-Chef Peter Pilz ist mit dem SPÖ-Antrag zum Misstrauen gegen die Regierung nicht komplett zufrieden, zeigt sich aber zuversichtlich, dass "das Wesentliche erreicht" sei und Kurz abgewählt werde.

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"Sebastian Kurz will sich nun das Märtyrer-Gewand überziehen, aber das passt ihm nicht. Er hat es zugelassen, dass das BVT zerstört wurde", sagt Pilz.

11:05
 

FPÖ jetzt mit Doppelspitze

"Der FPÖ-Parlamentsklub hat in seiner heutigen Sitzung personelle Weichen gestellt", schreibt die FPÖ in einer Aussendung. Norbert Hofer wurde zum Klubobmann, Herbert Kickl zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt. Beide Wahlen erfolgten einstimmig. Der bisherige Klubobmann Walter Rosenkranz wurde ebenso einstimmig als Kandidat für das Amt des Volksanwaltes nominiert.

11:04
 

Regierung entlassen, neue Mitglieder ernannt

Sobotka verliest eine Erklärung von Sebastian Kurz. Darin steht, dass sämtliche FPÖ-Minister formal "von ihren Ämtern enthoben" wurden und die neuen Minister angelobt wurden.

10:47
 

Sondersitzung: Misstrauensdringliche gegen Kurz

Kurz vor dem Misstrauensantrag gegen den Kanzler erhebt die SPÖ noch schnell eine politische Anklage gegen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) in Form einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat. In der Begründung hält Klubchefin Pamela Rendi-Wagner ein Scherbengericht über den Kanzler.

Das "Experiment" von Kurz, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, habe nachhaltigen Schaden für die Demokratie, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, das internationale Ansehen Österreichs und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft angerichtet, heißt es in der Begründung der "Dringlichen", die um 10 Uhr eingebracht wurde und ab 13 Uhr debattiert wird.

In der Amtszeit dieser Bundesregierung sei die Sozialversicherung zerschlagen, die 60 Stundenwoche eingeführt, der Verfassungsschutz international handlungsunfähig gemacht und die soziale Absicherung für kinderreiche Familien herabgesetzt worden. Für alle diese Dinge trage Kurz als Bundeskanzler die Verantwortung.

Kurz wird auch vorgehalten, dass er eigentlich nach dem Ibiza-Skandal mit den Freiheitlichen weiter machen hätte wollen: "Reiner Machterhalt und ein egozentrischer Grundzugang des Bundeskanzlers bestimmen seine Entscheidungen, die alle auf eine Frage hinauslaufen: Was nützt Sebastian Kurz am meisten?"

Schließlich wird noch einmal behauptet, dass der ÖVP-Chef auch im Zusammenhang mit der Neuwahl und der Bildung der Interimsregierung nicht genug Kontakt mit der SPÖ aufgenommen habe. 25 Fragen werden dem Kanzler sodann vorgelegt, wo Kurz etwa um Auskunft gebeten wird, ab wann er vom Ibiza-Video wusste und wann er den Neuwahl-Entschluss fällte. Auch ob der Verfassungsschutz in die Angelegenheit involviert war, will der SPÖ-Klub wissen

10:46
 

Kickl attackiert Kanzler Kurz

10:43
 

SPÖ-Klub einstimmig für Misstrauensantrag

Video zum Thema SPÖ-Misstrauensantrag: Alois Stöger im Interview
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Rendi-Wagner sagte inzwischen, dass der SPÖ-Klub einstimmig für den Misstrauensantrag gegen Kurz ist.

10:34
 

Hofer: Keine ausverhandelte Einigung mit SPÖ

Eine ausverhandelte Einigung oder so etwas wie eine Übergangkoalition mit der SPÖ gebe es nicht, betonte Hofer vor Beginn der Nationalratssitzung am Montag im Gespräch mit Journalisten. "Es gibt keine Koalition. Es geht darum dass eine Expertenregierung gesichert ist", sagte er.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfired unterstrich dies. "Es gibt keinen Pakt", der entsprechende Spin seitens der ÖVP sei "sowieso Schwachsinn". Man werde den Misstrauensantrag einbringen, "dann wird man sehen, ob es eine Mehrheit gibt".

Für die FPÖ ist klar, dass die Übergangsregierung nach dem Aus für das Kabinett Kurz über eine Mehrheit im Parlament verfügen muss. Entsprechend sei man auch im Kontakt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dann ja am Zug sei, so Hofer. Wie schnell dies gehen werde, ließ er offen.

Wichtig für Hofer: "Wir haben eine hervorragende Bundesverfassung. Niemand muss fürchten, dass irgendwie die Regierungsgeschäfte nicht weiterlaufen." Auf parlamentarischer Ebene werde man versuchen, gemeinsame Anliegen mit den anderen Fraktionen zu finden. Ansonsten gelte bis zur Neuwahl der freie Spiel der Kräfte.

Kickl machte erneut seinem Ärger über die ÖVP Luft. Kanzler Sebastian Kurz "hat unser Vertrauen missbraucht, das Vertrauen der Wähler und der Bevölkerung". Er sehe erste Anzeichen, dass nun der Kurs in der Asylpolitik wieder aufgeweicht werde; dies wohl als Signal an die SPÖ, doch noch vom Misstrauensantrag abzusehen.

Auch Kickl versprach seitens seiner Fraktion einen "verantwortungsvollen Kurs". Das Parlament müsse seine staatspolitische Verantwortung übernehmen. Die Erwartung der ÖVP, dem Bundespräsidenten nur ein paar Prominente als Minister vorlegen zu können und "schwarzen Machtmissbrauch" in den Ressorts bis zur Wahl auszuüben, werde man nicht erfüllen.

10:15
 

Kickl, Hofer und co. zurück im Nationalrat

Die FPÖ hat den Nationalrat am Montag neu beschickt. So kehren Ex-Innenminister Herbert Kickl, der frühere Infrastrukturminister Norbert Hofer und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ins Hohe Haus zurück. Als weiterer Neuzugang wurde zu Beginn der heutigen Sondersitzung der Oberösterreicher Thomas Dim angelobt.

09:44
 

Hofer: FPÖ wird Misstrauensantrag "wohl zustimmen"

"Zuerst wird über den Antrag der SPÖ abgestimmt. Und dem werden wir wohl zustimmen", sagt Norbert Hofer heute.

09:12
 

Das ist der Fahrplan zum Misstrauensantrag

10 Uhr: Nationalratssitzung beginnt. Egal wie es ausgeht: Es wird ein historischer Tag, erstmals könnte ein Kanzler gestürzt werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird die Sitzung aufrufen -einziger Tagesordnungspunkt: eine Dringliche Anfrage der SPÖ an den Kanzler, der drei Stunden Zeit für die Antwort bekommt, danach wird die Sitzung sofort wieder unterbrochen.

Ab 10.03 Uhr beraten die Parteien.

13.00 Uhr beginnt die Debatte. Sobotka wird die Sitzung dann eröffnen. Entweder Parteichefin Pamela Rendi-Wagner oder Klubvize Jörg Leichtfried werden die Anfrage 20 Minuten lang begründen. Dann hat Kurz Gelegenheit für seine Antwort. Es wird eine -wohl sehr heftige - Debatte folgen.

Zwischen 16.00-17.00 Uhr beginnt die Abstimmung. Wenn es mehrere Anträge gibt, werden sie nach der Reihenfolge des Einbringens eingebracht.

Bis wir wissen, ob Kurz abgewählt ist, könnte es also bis 18 Uhr dauern. Wenn geheime bzw. namentliche Abstimmungen verlangt werden, könnte es noch länger dauern.

08:15
 

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erklärt Zustimmung für Misstrauensantrag

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, in einer Aussendung geschrieben, dass "ÖVP-Kanzler Kurz seit der von ihm verschuldeten Regierungskrise keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt habe". Kurz habe nicht die eigenen Ziele im Interesse des Landes hintangestellt", sagt Rendi. "Im Gegenteil: Sebastian Kurz hat ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt. Sein Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun", so die SP-Chefin weiter.

08:14
 

Die aktuellen Ereignisse im Überblick

- Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kämpft weiter gegen den drohenden Misstrauensantrag im Nationalrat am Montag.

- SPÖ-Präsidium einstimmig für Misstrauen gegen gesamte Regierung

- Die FPÖ hat noch nicht entschieden, ob sie einem Misstrauensantrag zustimmen wird.

- Die NEOS haben sich gegen den Misstrauensantrag ausgesprochen.

- Peter Pilz von der Liste JETZT will mögliche Verbindungen des angeblichen Produzenten des Ibiza-Videos zum BVT untersuchen.

08:13
 

Willkommen zum LIVETICKER!

Auch heute informieren wir Sie wieder über die aktuellen politischen Entwicklungen rund um die Neuwahl und dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz.

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