Hypo: Im Nationalrat flogen die Fetzen

Das Schicksal der Hypo Alpe Adria beschäftigte am Dienstag einmal mehr den Nationalrat. SPÖ und ÖVP hatten eine Sondersitzung einberufen. Kanzler Werber Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) traten an dem Nationalrat die Vorteile der Hypo-Rettung kundzutun.

"Wir stehen dazu, in Österreich kein Bundesland in Stich zu lassen", erklärte Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ergänzte, eine Insolvenz der Bank wäre wie eine Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente gewesen. Im Plenum gingen jedoch die Wogen hoch, es gab eine hitzige Debatte mit allerlei gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Regierung: FPÖ für Hypo-Debakel verantwortlich
Die Verantwortung für die Malaise schoben Faymann und Spindelegger der früheren Kärntner Landesregierung unter Leitung der Freiheitlichen zu, was diese mit dem Heben von Transparenten mit Texten a la "Bayern zur Kasse statt die Masse" beantworteten. Nichtsdestotrotz beharrte der Kanzler darauf, dass es "politischer Wahnsinn" gewesen sei, Haftungen von 20 Milliarden zu übernehmen ohne sie bedienen zu können. Auch Spindeleggers Botschaft an den blauen Klub war eindeutig: "Sie haben das Desaster in Kärnten grundgelegt."

FPÖ protestierte gegen Schuldzweisungen
Mit Protest hat die FPÖ auf die Schuldzuweisungen von Kanzler und Vizekanzler Klubchef Heinz-Christian Strache sprach von einer "Lehrstunde für Geschichtsfälschung", die Regierung habe zurecht Panik vor einem Untersuchungsausschuss. Am nun gewählten Abbaumodell ließ die FPÖ ebenso wie Grüne, Team Stronach und NEOS kein gutes Haar.

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Opposition fordert U-Ausschuss
Gemeinsam brachten die vier Oppositionsfraktionen erneut einen U-Ausschuss-Antrag ein. Debattiert und abgestimmt wird er zu Sitzungsende, eine Mehrheit zeichnete sich auch diesmal nicht ab. Für Strache hat die Regierung zurecht Panik vor einem solchen Ausschuss. "Welcher Teufel hat diese Bundesregierung geritten, diese Bank zurückzukaufen von den Bayern, wo der Schaden zu zwei Dritteln von den Bayern verursacht wurde?", fragte er. "Die Menschen haben ein Gespür, dass da was stinkt mit dem Rückkauf."

Glawischnig spricht von "historischer Fehlentscheidung"
Für die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig haben SPÖ und ÖVP den Ärger und Zorn der Menschen immer noch nicht verstanden. Die nunmehrige Abbaulösung bezeichnete sie als "dramatische, historische Fehlentscheidung für die österreichische Bevölkerung". Natürlich sei "freiheitliches Versagen" am Anfang gestanden. Nun die Spekulanten nicht zu beteiligen, die an der Notverstaatlichung mitgeschnitten hätten, sei aber eine "Sauerei" und führe zu einer "Gerechtigkeitslücke". Die Steuerzahler seien mit einem "ultraschwarzen Szenario" konfrontiert, auf sie werde alles zu 100 Prozent übergewälzt.

NEOS-Chef Strolz: "Zu falsch, zu spät und zu teuer"
NEOS-Klubchef Matthias Strolz ortete ein "eindrucksvolles Beispiel, dass gut gewollt nicht gut gemacht ist". Die Bundesregierung habe falsch entschieden, zu spät und zu teuer. Eine geordnete Insolvenz wäre die beste Lösung für die Hypo gewesen, doch die Regierung habe nur auf die Task Force gehört, die sich als "in hohem Maß befangen und mutlos" erwiesen habe. Auch er ortete Unwahrheiten rund um die Notverstaatlichung, die man aufzudecken gedenke. "Sie haben einfach ohne Plan gehandelt, es war Überforderung in großem Ausmaß." Er freue sich aber, dass die Regierung nun Konsequenzen ziehen wolle.

Regierung verteidig Abbaugesellschaft
Auch wenn die Regierungsspitze meint, mit der Abbaugesellschaft die geeignete Lösung gefunden zu haben, wollten sich Kanzler und Vizekanzler nicht festlegen, wie viel am Schluss aufgewendet werden muss. Faymann meinte, es sei weiter nicht abschätzbar, wie viel der Schaden ausmache. Einen genauen Betrag gebe es erst, wenn alle Kredite abgearbeitet, alle Immobilien verkauft seien, erklärte Spindelegger, betonte aber gleichzeitig, dass man von ursprünglich genannten Horrorzahlen wie 19 Milliarden mittlerweile weit entfernt sei.

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13:05 Uhr: Dringliche Anfrage wegen Schülerdatenleck
Nun geht es um die Dringliche Anfrage der Grünen an Heinisch-Hosek wegen des Datenlecks beim Bifie. Harald Walser von den Grünen ist der erste Redner. Er meint, es gibt kein Datenleck, es gibt nur Hysterie, die von der Ministerin geschürt werde.

13:02 Uhr: Kein einziger Entschließungsantrag der Opposition wurde angenommen.

13:00 Uhr: Nun wird über die Entschließungsanträge abgestimmt.

12:57 Uhr: Strolz ist letzter Redner
Noch mal tritt NEOS-Chef Strolz ans Pult. Er ist der letzte Redner dieser Aussprache. Er fordert noch einmal die Einsetzung eines U-Ausschusses, "den werden wir brauchen". Strolz fordert einen Föderalismuskonvents nach dem Vorbild des Österreichkonvents und bringt zwei Entschließungsanträge ein.

12:53 Uhr: Wilder Streit zwischen Jan Krainer und Gernot Darmann
Jan Krainer von der SPÖ attackiert vom Rednerpult aus Gernot Darmann von der FPÖ sehr laut und emotional: "Sie sind zig mal aus dem Landtag ausgezogen, um nicht abgewählt zu werden. Von Ihnen lasse ich mir nichts über Demokratie erzählen. Sie können nicht einmal Demokratie buchstabieren."

12:50 Uhr: Nach Gabriele Tamandl (ÖVP), Christoph Hagen (Team Stronach), Angelika Mlinar (NEOS) und Gernot Darmann (FPÖ) ist nun Jan Krainer (SPÖ) an der Reihe.

12:32 Uhr: Gabriele Moser: "Mut zur Verantwortung"
Die Grüne Gabriele Moser fordert von der Regierung einen U-Ausschuss: "Was wir hier brauchen, ist Mut zur Verantwortung, wenn schon die Scherben am Boden liegen und das ist die Aufgabe eines U-Ausschusses."

12:23 Uhr: Ex-Finanzministerin Fekter schaltet sich ein
Nun gibt es eine wilde Diskussion zwischen Maria Fekter (ÖVP), Ex-Finanzministerin, die als einfache Nationalratsabgeordnete im Plenum sitzt und Elmar Podgorschek (FPÖ). Fekter schreit von ihrem Sitz runter - leider ist es nicht verständlich.

12:17 Uhr: "Die Bayern lassen die Sektkorken knallen"
Nun sind weitere Abgeordnete aus verschiedenen Parteien am Wort, um ihr Statement zur Hypo abzugeben. Aufhoren lässt Rainer Hable von den NEOS mit dem Spruch: "Die Bayern lassen die Sektkorken knallen."

12:05 Uhr: Eine geordnete Insolvenz ist nicht möglich, so Zakostelsky.

12:01 Uhr: Nun ist Andreas Zakostelsky von der ÖVP an der Reihe. Er möchte, dass nun Verantwortung übernommen wird anstatt zu polemisieren.

11:58 Uhr: Strache sorgt nicht nur mit seiner Rede, sondern auch mit seinem Taferl für Aufregung im Plenum:

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11:53 Uhr: Werner Kogler fordert sehr emotional die Einsetzung eines U-Ausschusses. "Wir haben uns völlig unnötigerweise das Milliardenpackl von den Bayern importiert", so der Grüne.

11:50 Uhr: Grüner Kogler: "Wischi-Waschi-Weisenrat"
Die Causa Hypo soll von einem U-Ausschuss "hier im Haus" und nicht von einem "Wischi-Waschi-Weisenrat" aufgeklärt werden, so Werner Kogler, Finanzsprecher von den Grünen.

11:46 Uhr: Philipp Kucher, SPÖ am Wort
SPÖ-Finanzsprecher Philipp Kucher ist am Wort. Er betont, dass die Hypo ein "ganz und gar" freiheitlicher Skandal bleibe.

11:40 Uhr: Hubert Fuchs, FPÖ am Rednerpult
Hubert Fuchs, Finanzsprecher von der FPÖ, ist an der Reihe. Er meint, dass sich die Regierung über den Tisch ziehen haben lasse, denn namhafte Experten hätten auf eine Insolvenzlösung gedrängt. Aber die Regierung habe "leider" auf Novotny gehört.

11:36 Uhr: Vier Punkte sind für Strolz entscheidend
Strolz nennt vier zentrale Punkte, die nun seiner Meinung nach als Lehre aus dem Hypo-Debakel, entscheidend sind: Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden, die Länder müssen Schulden und Haftungen offenlegen, das Rechnungswesen der Länder musss vereinfacht werden und zudem braucht es einen U-Auschuss zur Causa Hypo.

11:33 Uhr: Strolz kämpft um die Aufmerksamkeit des Plenums: "Ja darf ich jetzt um Ihre Aufmerksamkeit werben? Das ist ja unglaublich."

11:28 Uhr: NEOS-Chef Strolz am Wort
Matthias Strolz, Obmann der NEOS, glaubt, dass Spindelegger falsch entschieden hat: "Es ist falsch, zu spät und zu teuer."

11:24 Uhr: "Der Staat hat in der Wirtschaft als Eigentümer und Manager nichts verloren", schließt Nachbaur ihre Rede.

11:22 Uhr: Nachbaur fordert von Spindelegger "harte" Verhandlungen
Nachbaur: "Bis zur Notverstaatlichung war die Hypo ein Problem der Gläubiger, erst danach wurde sie zum Problem der Steuerzahler." Sie fordert Spindelegger auf "hart" mit den Ländern zu verhandeln, damit die Länder auf ihren Anteil der Bankenabgabe verzichten.

11:18 Uhr: Team Stronach für Insolvenz
Kathrin Nachbaur vom Team Stronach analysiert die Causa Hypo aus marktwirtschaftlicher Sicht und meint, dass jedes Unternehmen, das nicht funktioniert, in die Insolvenz geschickt werden müsse. Zudem fordert sie, dass es keine systemrelevanten Banken mehr geben darf.

11:15 Uhr: ÖVP-Klubchef gegen U-Ausschuss
Lopatka ist gegen einen parlamentarischen U-Ausschuss und fordert, dass Kärnten einen Beitrag von 500 Millionen Euro leistet.

11:11 Uhr: Lopatka kritisiert, dass die FPÖ in der Causa Hypo widersprüchlich argumentiert und zitiert aus Presseaussendungen. "Die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig richtige Lösung", so Kärntens FPÖ-Chef Ragger in einer Aussendung. Auch Aussendungen von Strache werden von Lopatka zitiert.

11:08 Uhr: Die Regierung bemühe sich um eine gerechte und faire Lösung, "denn der Steuerzahler muss nicht alleine zahlen", so Lopatka.

11:05 Uhr: ÖVP-Klubchef Lopatka am Rednerpult
Klubchef Lopatka lobt gleich zu Beginn seinen Parteiobmann. Spindelegger habe rasch entschieden, obwohl er "nicht mal hundert Tage im Amt ist". Zudem sei die Entscheidung "wohl überlegt" gewesen.

11:03 Uhr: "Es wird zu hundert Prozent alles den Steuerzahlern umgehängt. Das verstehe ich nicht", so Glawischnig.

11:00 Uhr: Glawischnig: "Wer kriegt das Geld?"
Glawischnig fordert einen Untersuchungssausschuss statt dem Weisenrat im Bundeskanzleramt. Die Grünen-Chefin zeigt sich auch sehr emotional. "Wer bekommt denn jetzt das Geld? Wer hat die 750 Mio. Euro gekriegt? Viel wissen wir nicht, aber eines wissen wir: Das sind Fonds, Banken, auch Hedgefonds."

10:57 Uhr: Grünen-Chefin Glawischnig ist am Wort
Für die Grünen-Chefin Glawischnig ist die Lösung in der Causa Hypo "eine historische programmatische Fehlentscheidung." Sie prangert an, dass die Regierung den U-Ausschuss zur Hypo "zugedreht" hat.

10:54 Uhr: Strache soll sich beim Steuerzahler entschuldigen
Schieder zu Strache: "Nehmen Sie die Gelegenheit wahr. Kommen Sie nochmal raus und entschuldigen Sie sich beim österreichischen Steuerzahler. Das haben Sie verursacht."

10:51 Uhr: Schieder: Pleite ist nicht kontrollierbar
Schieder erklärt warum sich die Regierung für die Anstaltslösung und nicht für eine Abwicklung der Bank entschieden hat: "Es gibt keine kontrollierbare Pleite."

10:50 Uhr: Für Schieder ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nicht schuld am Debakel, sondern Teil der Lösung.

10:49 Uhr: SPÖ-Klubchef Schieder zur FPÖ: "Die FPÖ pudelt sich auf wie ein Rumpelstilzchen, um abzulenken von den eigenen Verantwortungen im Hypo-Desaster".

10:47 Uhr: Prammer ermahnt die FPÖ
Prammer ermahnt die FPÖ-Mandatare zum wiederholten Male. Sie spricht eine letzte Warnung aus. Die FPÖ-Abgeordneten fallen den anderen Rednern immer wieder ins Wort und zeigen ihre Taferl.

10:46 Uhr: Die Ausfallshaftungen waren ein Fehler, der Verkauf war richtig, aber der Rückkauf und die Verstaatlichung der Hypo durch SPÖ und ÖVP war der schwerste Fehler, so Strache.

10:44 Uhr: "Feige Lösung"
Für Strache ist die Anstaltslösung "eine feige Lösung". Er fordert einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Causa Hypo.

10:42 Uhr: Strache brüllt und poltert
Strache brüllt und poltert quer durchs Plenum. "Diese Bank hätte nie gekauft werden sollen, nicht einmal geschenkt hätte man sie nehmen dürfen." Kanzler und Vizekanzler lassen diese Anfeindungen kalt. Während Spindelegger Unterlagen durchgeht, schaut Faymann mit starrer Miene ins Plenum.

10:38 Uhr: Strache tritt ans Pult
FPÖ-Obmann Strache tritt ans Rederpult und wirft SPÖ und ÖVP "Geschichtsfälschung" vor. "Es gibt einen wesentlichen Unterschied bei den Ausfallshaftungen in Kärnten, die übrigens unter ÖVP-LH Zernatto kamen, die SPÖ hat mitgestimmt, hätten doch ÖVP, SPÖ und Grüne dagegen gestimmt, das ist doch schäbig was Sie hier betreiben, das ist unredlich, unehrlich und auch nicht korrekt", so Strache.

10:36 Uhr: Lehre aus der Hypo ziehen
Spindelegger schließt mit den Worten: "Wir müssen eine Lehre ziehen: Das darf nie wieder vorkommen."

10:34 Uhr: Spekulationsverbot
Spindelegger fordert ein Spekulationsverbot für Bundesländer. Zudem sollen auch die Investoren und das Land Kärnten ein finanziellen Beitrag leisten.

10:32 Uhr: Hypo kostet uns 4 Milliarden Euro
Die Task Force erwartet Kosten in der Höhe von 4 Milliarden Euro für den Steuerzahler, so Spindelegger. Klar sei jedoch, dass das Maastricht-Defizit dadurch steigen werde. Ein Festhalten an der Budgetkonsolidierung sei daher notwendig.

10:28 Uhr: "Ökonomischer Wahnsinn"
Auch der Finanzminister zieht die FPÖ zur Verantwortung: "Da können Sie von der FPÖ sagen was sie wollen. Das ist ein ökonomischer Wahnsinn, der eine blaue Handschrift trägt."

10:25 Uhr: Sachlicher Vortrag von Spindelegger
Finanzminister Spindelegger liest seine Rede vom Blatt ab und ist nicht so emotional wie zuvor Faymann, der sehr emotional und zum Teil auch lautstark die FPÖ Kärnten zur Verantwortung gezogen hat.

© ORF Screenshot

10:22 Uhr: Spindelegger am Wort
Finanzminister Spindelegger ist am Wort: "Die Entscheidung ist getroffen, jetzt folgt der Akt der Abwicklung." Seit Freitag herrsche Klarheit "im größten Bankenskandal der zweiten Republik".

10:20 Uhr: "Harter Weg"
Faymann will auch die Bankenabgabe heranziehen um das Hypo-Debakel  finanzieren zu können. Er sagt, dass "uns ein harter Weg" bevorsteht.

10:18 Uhr: Kanzler zur FPÖ: "Sie haben die Verantwortung zu tragen"
Faymann ist bei seiner Rede sichtlich emotional. Als die FPÖ-Abgeordneten Taferl in die Höhe halten auf denen steht: Bayern zur Kasse statt die Masse wird der Kanzler laut und sagt: "Zeigen Sie ruhig auf bei der Hypo-Verantwortung! Die haben Sie zu tragen!"

10:14 Uhr: "FPÖ Kärnten ist für Debakel verantwortlich"
Für Faymann ist die FPÖ Kärnten ganz klar verantwortlich für das Debakel und nicht die Kärntner Bürger. Daher darf die Lösung nicht auf dem Rücken der Kärntner ausgetragen werden.

© ORF Screenshot

10:10 Uhr: Kärnten wird nicht in Insolvenz geschickt
Faymann: "Wir werden die Kärntnerinnen und Kärntner nicht in Insolvenz schicken. Nicht so lange wir in der Verwantwortung sind."

10:07 Uhr: Kanzler startet mit Attacke gegen FPÖ-Kickl
Der Kanzler hat zu Beginn seiner Erklärung gleich festgestellt, dass wenn noch nicht abschätzbar ist, wie hoch der Schden durch die Hypo ist, "die Haftung des Landes Kärnten schuld ist" und macht gleich eine Spitze gegen Herbert Kickl von der FPÖ.

10:05 Uhr: Kanzler und Vizekanzler...
...haben jeweils 15 Minuten Redezeit zur Verfügung, um ihre Erklärungen abgeben zu können.

10:04 Uhr: Dringliche Anfrage der Grünen
Die Dringliche Anfrage der Grünen bezüglich Datenleck findet frühestens um 13 Uhr statt.

10:01 Uhr: Prammer eröffnet die Sondersitzung
Die 16. Nationalratssitzung in dieser Legislaturperiode wurde soeben von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet. Sie liest ein Schreiben des Bundespräsidenten vor - er teilt mit, dass Sophie Karmasin nun offiziell als Familienministerin angelobt wurde.

09:50 Uhr: In wenigen Minuten geht es los
Auf Antrag von SPÖ und ÖVP findet die heutige Sondersitzung statt. Erstmals wird die Regierung Details zum Abbauplan vorlegen. Es wird eine hitzige Debatte im Nationalrat werden. Die Grünen sorgen mit einer Dringlichen Anfrage an Heinisch-Hosek dafür, dass neben der Hypo auch das Leck bei den Schülerdaten thematisiert wird.