LIVE-TICKER: "Liste Sebastian Kurz" - Kurz neuer ÖVP-Chef

Haslauer: Keine neue Partei - "Das ist Volkspartei"

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Hauslauer hat nach der Sitzung des VP-Vorstands betont, dass die geplante "Liste Sebastian Kurz" keine neue Wahlpartei sein wird. "Das ist Volkspartei - nur eben offener", deponierte Haslauer. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht mit den neuen Kompetenzen des Bundesparteichefs nur umgesetzt, was in den Ländern schon praktiziert werde.

Laut Haslauer waren in der Vorstandssitzung angesichts der im Vorfeld ventilierten Pläne des neuen Parteichefs "ein paar Klarstellungen nötig". Etwa zur Frage, ob anstatt der ÖVP nun eine neue Wahlpartei antreten werde - was Haslauer verneinte. Man habe sich zu dieser Frage "freundschaftlich ausgesprochen", so der Salzburger VP-Obmann.

Kickl wirft Kurz "Listen-Mogelpackung" vor

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft dem designierten neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber "in Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo 'Liste Kurz' und 'neue Volkspartei' draufsteht", glaubt Kickl.

Gleichzeitig findet Kickl, Kurz habe sich bei seinen Änderungswünschen der Parteistatuten "offenbar an Erdogan orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen Fragen in die Rolle reiner Statisten" degradiere. "Einem Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das getan hat, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär organisiert zu sein." Die in ihrem Auftreten sonst "vor Arroganz strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP" hätten "das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen 'Boygroup'" gelegt, höhnte Kickl.

Wir tickern für Sie natürlich weiter und versogen Sie mit allen Reaktionen aus der Politik.

SPÖ schweigt

Die SPÖ beantwortet die Designierung von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann und dessen Wunsch nach Neuwahlen mit Schweigen. Weder Parteichef Christian Kern noch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler oder ein anderer Spitzenrepräsentant der Partei will sich heute äußern, hieß es aus verschiedenen Stellen auf APA-Anfrage. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun.

Das war es! Kurz neuer ÖVP-Chef und er will Neuwahlen

Damit machte der neue starke Mann in der ÖVP ein weiteres Mal klar, eine Reformpartnerschaft mit Kanzler Christian Kern wird es nicht geben. Alles läuft auf Neuwahl hinaus. Morgen möchte Kurz sich mit Kanzler Kern und Alexander Van der Bellen treffen und darüber beraten. Ob Kern dieser Neuwahl-Forderung nachfolgen wird, werden wir morgen erfahren. Vizekanzler will Kurz noch keinen bestellen, solange noch nicht fix ist, wie es mit der Regierung weitergeht. Seine Forderungen werden auch statutarisch verankert.

© Fuhrich

Bis zur Wahl soll gearbeitet werden

Kurz hofft auf gemeinsame Arbeit bis zur Wahl, er betont jedoch: "Ich will gemeinsam mit der SPÖ diesen Neuwahl-Antrag machen". Morgen soll bereits die Entscheidung darüber fallen.

Morgen Treffen mit Kern und VdB - Es geht um Neuwahlen

„Aus meiner Sicht braucht es einen gemeinsamen Beschluss für Neuwahlen“

„Es ist die Möglichkeit, dass die Regeriungsspitzen demokratisch legitimiert werden“

"Es braucht einen kurzen, intesniven und fairen Wahlkampf, ich plädiere für einen Wahltermin nach dem Sommer"

Liste Sebastian Kurz - die neue Volskpartei

So lautet der neue Name seiner Bewegung, darin sollen beweherte Kräfte der Volskpartei dabei sein, aber auch externe Köpfe.

Kurz setzt sich durch!

Die Forderungen wurde alle mitgetragen

++ BREAKING ++Kurz neuer Partei-Chef

„Ich bin als geschäftsführender Bundesparteivorstand bestellt worden“

Er ist da: Kurz spricht

Wieder Verzögerung: 19:38 Uhr neuer Termin

Die Verzögerungen werden langsam zum running gag.

Es sollte jetzt losgehen...

...doch die PK wird erneut verschoben. Dieses Mal auf 19:30 also pünktlich zur ZiB1.

Petzner kann sich kleinen Seitenhieb nicht verkneifen

will da wer mit pk per live-schalte direkt in zib1? ;-)

— Stefan Petzner (@stefan_petzner) 14. Mai 2017

Neuer Termin: 19:20 Pressekonferenz von Kurz

Um 19:20 soll Sebastian Kurz jetzt vor die Presse treten - das kündigt sein Team auf Facebook an.

Wolfgang Fellner zur Verzögerung der Pressekonferenz

Wolfgang Fellner: „Es wird offenbar noch über die Details der Fortführung der Regierung gesprochen, da hat Kurz offensichtlich den Fehler gemacht, dass er das vorher nicht abgeklärt hat“. Es geht also noch heiß her im Vorstand. Es geht also um die Frage, der Auflösung der Regierung. Es bleibt spannend!

70 Journlisten und 20 Kamerateams warten auf Kurz

Jetzt geht's gleich los!

+++ Bundesparteivorstand endet. Statement von @sebastiankurz in ca. 15 mins +++ pic.twitter.com/nGJKqmM7rH

— ÖVP (@oevp) 14. Mai 2017

Pressekonferenz soll um 19:00 beginnen

Neues Timing: Pressekonferenz #Kurz 19h ... geplant

— Roman Rafreider (@RomanRafreider) 14. Mai 2017

Kurz-Bedingungen wohl angenommen - jetzt geht es noch um die Neuwahlen

Die ÖVP-Granden dürften sich auf die Forderungen von Kurz geeinigt haben, die PK verzögert sich aber noch. Der Grund: Es dürfte wohl noch Gesprächsbedarf geben bezüglich einer vorgezogenen Neuwahl im Herbst.

Sprengt Kurz gar heute schon die Regierung oder gibt es einen geordneten Übergang?

Offenbar wird noch verhandelt - PK verzögert sich

Nächster möglicher Termin für die Pressekonferenz ist jetzt 19:00 Uhr.

Wird heute schon ein neues Logo präsentiert?

verbirgt sich da was hinter dem Vorhang? Das neue Logo? https://t.co/ohOqKgNsT6

— Roman Rafreider (@RomanRafreider) 14. Mai 2017

Kleine Verzögerung

Es kann sich nur mehr um wenige Minuten handeln, bis Sebastian Kurz vor die Presse tritt. Die Spannung im Saal ist zum Greifen. Es bahnt sich eine Revolution in der ÖVP an.

Fix: Kurz tritt um 18:30 vor die Presse

Es wird jetzt spannend - In Kürze tritt Kurz vor die Presse

Es geht schnell voran, vielleicht Pressekonferenz schon um 18:30 Uhr

Hier wird Sebastian kurz in Kürze vor die Presse treten

Regierung vor dem Aus

Dass der Vorstand, den Bedingungen von Kurz zustimmen wird – davon kann man ausgehen. Doch die Gretchenfrage wird sein: Stimmt der Vorstand heute auch den Neuwahlen zu? Kurz jedenfalls will im Hebrst wählen, das bestätigte er auch zuletzt im Interview mit ÖSTERREICH. Hier geht es zum Interview mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

© Fuhrich

Hinter dieser Tür entscheidet sich die Zukunft der ÖVP

Bundesparteivorstand hat begonnen. Statement folgt, wir informieren rechtzeitig. @PolAkademie #ÖVP pic.twitter.com/GMcMmCJCpi

— ÖVP (@oevp) 14. Mai 2017

Seit einer Stunde tagt der Vorstand - das sind die Teilnehmer

Der (Noch) Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner, die Bundesparteiobmann -Stellvertreter Sebastian Kurz, Reinhold Lopatka, Elisabeth Köstinger, Johanna Mikl-Leitner, der Generalsekretär Werner Amon, der Bundesfinanzreferent Peter Haubner, sowie die Landesparteiobleute Thomas Stelzer, Herrmann Schützenhöfer, Günther Platter, Gernot Blümel, Markus Wallner, Wilfried Haslauer, Thomas Steiner und Christian Benger. Auch die Obleute der Teilorganisationen sind anwesend und diskutieren über die Zukunft der ÖVP. Bei den ÖVP Frauen ist das Dorothea Schittenhelm, außerdem der Bauernbund in Person von Jakob Auer sowie Vertreter des ÖAAB (August Wöginger) und des Seniorenbundes (Ingrid Korosec) Zu guter Letzt nimmt auch Christoph Leitl vom Wirtschaftsbund teil.

© Furhich

© Furhich

Um 19:00 soll die Pressekonferenz der ÖVP stattfinden

So wie es derzeit aussieht, soll um 19:00 eine PK der ÖVP stattfinden. Ob sich dieser Termin halten lässt, wird sich zeigen. Wenn uns die letzten Tage der österreichischen Innenpolitik eines gelehrt haben, dann das: Nix is fix. Also abwarten.

Sitzung: Mitterlehner rauschte schon nach 35 Minuten wieder ab

Wolfgang Fellner zu Mitterlehner: „Hab mich gewundert, dass er überhaupt gekommen ist, aber er war in den letzten Tagen sehr locker und gelöst. Er hat der ÖVP offenbar 'Tschau' gesagt."

Politisches Geplänkel, während der Vorstand tagt

Politischer Seitenhieb: Die Junos haben sich die Domain listekurz.at bereits im März geschnappt.

Die #junos haben die Domain listekurz.at bereits im März registriert. Ein lange vorbereiteter parteiinterner Putsch #kurz pic.twitter.com/u0bNEtkCxL

— ???? (@proletin) 13. Mai 2017

Jetzt dürfen auch die Medienvertreter in die Politische Akademie

Jetzt wird verhandelt

Über was wird diskutiert: Sebastian Kurz möchte mit einer eigenen Liste antreteten. Das sind seine Bedingungen:

- Kandidatur als Liste Kurz: „Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. (…) Diese unabhängige Liste wird von der ÖVP unterstützt. Die Liste kann auch von anderen Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.“

- Reißverschluss-Prinzip: „Für die Kandidatenliste erfolgt die Reihung nach Reißverschlusssystem, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.“

- Durchgriffsrecht: „Der Obmann erhält ein Durchgriffsrecht. Er erstellt nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich die Bundesliste.“

- Regierungsteam: „Der Bundesobmann bestellt nicht mehr wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam.“

- Koalitionen: „Der Bundesobmann hat freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen.“

Inhalte: „Dem Bundesobmann obliegt die inhaltliche Führung der Partei.“

- Statutenänderung: „Dazu beschließt der Bundesparteivorstand schriftlich, diese Änderungen statutarisch umzusetzen.“

Mitterlehner ist ebenfalls da

Mitterlehner ist eingetroffen - und das ziemlich lässig und enstpannt mit Sonnenbrille.

© APA

Weitere Unterstützungsbekundungen für Kurz

Nach mehreren Landeshauptleuten haben am Sonntag vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand auch die großen Bünde volle Zustimmung für die Bedingungen von Außenminister Sebastian Kurz für die Übernahme der Obmannschaft bekundet. Wirtschafts-, Bauern- und Seniorenbund, sowie der ÖAAB versicherten dem wohl künftigen Bundesparteiobmann ihre Unterstützung.

Sebastian Kurz, der Medienfuchs

Als Einziger kommt Sebastian Kurz zu Fuß zur Politischen Akademie der ÖVP, während die Landeshauptleute in ihren Dienstwägen einfahren.