Polit-Festspiele in Salzburg

May: Nein zu zweitem Brexit-Referendum

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Junckers "Liebeserklärung" an Salzburg: "Garantie für Gipfelerfolge".

Die britische Premierministerin Theresa May hat Bewegung in der Nordirland-Frage angedeutet. "Wir werden dazu bald eigene Vorschläge bringen", sagte May am Donnerstagnachmittag nach Abschluss des EU-Gipfels in Salzburg. Ansonsten signalisierte die konservative Politikerin Härte. Sie bekräftigte ihren Brexit-Plan, schloss ein zweites Referendum aus und betonte: "Wir werden die EU verlassen."

Ihr Brexit-Plan sei der einzige seriöse Vorschlag, der auf dem Tisch liege. Bisher gebe es keinen Gegenvorschlag. Der Schlüssel in den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sei die Nordirland-Frage, erklärte May. Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle ohne andere Lösung bis auf weiteres Teil der Zollunion bleiben, lehnte May erneut ab. Gerade diese Lösung hatte EU-Gipfelpräsident Donald Tusk zuvor als unverhandelbare Bedingung für einen Austrittsvertrag bekräftigt.
 
May: Nein zu zweitem Brexit-Referendum
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"Liebeserklärung" an Salzburg: "Garantie für Gipfelerfolge" 

"Salzburg ist eine Garantie für Gipfelerfolge, weil es gibt viele Gipfel um den Gipfel herum. Und einer ist schöner als der andere. Ich musste allerdings nicht zu einem Europäischen Rat kommen, um Salzburg zu entdecken. Ich bin einmal pro Jahr hier, sage aber nie wie, weil ich mich sonst der Liebeszuwendungen der Österreicher nicht erwehren kann. Das war als Liebeserklärung gedacht."
 
May: Nein zu zweitem Brexit-Referendum
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Juncker lobt EU-Gipfel in Salzburg. 
 
May: Nein zu zweitem Brexit-Referendum
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Schönes Ambiente: Runder Tisch in der Felsenreitschule 
 

Italien bezweifelt Nutzen einer Frontex-Aufstockung

Beim Salzburger Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef hat Italien Zweifel an dem Nutzen einer Frontex-Aufstockung auf 10.000 Mann geäußert, wie es die österreichische EU-Ratspräsidentschaft fordert. "Mir wäre es lieber, wenn diese Investitionen Afrika dienten", sagte der italienische Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz am Ende des Gipfels.
 
"Es gibt auch ein politisches Problem. Es ist offenkundig, dass ein derartiges Aufgebot von Personal ein Problem für die nationale Souveränität aufwirft", sagte Conte nach Medienangaben. Der italienische Regierungschef forderte in Salzburg erneut ein gesamteuropäisches System zur Flüchtlingsverteilung. Er meinte jedoch, dass die Zahlung finanzieller Beträge seitens der EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, nicht die richtige Lösung sei. "Das ist bestimmt nicht die Solidarität, die wir wollen. Ich denke an ein gemeinsames Engagement bei der Umverteilung", sagte Conte.
 
Beim EU-Gipfel in Salzburg seien sich alle EU-Mitglieder darüber einig, dass man rasch zu einer gemeinsamen Lösung in Sachen Migrantenpolitik kommen müsse. "Je länger wir warten, desto mehr wachsen für uns alle die Schwierigkeiten", erklärte der parteilose italienische Premier.
 
May: Nein zu zweitem Brexit-Referendum
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May: Nein zu zweitem Brexit-Referendum
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Demo-Zwischenfall mit EU-Parlamentarier Reimon

Während der Demonstration von rund 1.000 Gegnern des EU-Gipfels am Donnerstagnachmittag ist es in Salzburg offenbar zu einem kleinen Zwischenfall gekommen. Einer der Veranstalter twitterte, dass beim Protestzug durch die Stadt der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon von einem Polizisten mit einem Schlagstock auf den Vorderkopf geschlagen wurde.
 
Reimon selbst wollte sich gegenüber der APA zunächst nicht zu dem Zwischenfall äußern, twittere aber: "Bitte verbreitet keine Gerüchte, ok? Bin wohlauf, hab auf der Demo zu tun, Erklärung nachher." 
 
May: Nein zu zweitem Brexit-Referendum
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Demo der Eu-Gipfel-Gegner in Salzburg.
 
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Grünen-Politiker von Polizisten attackiert?
 

oe24 berichtet LIVE über den EU-Gipfel in Salzburg

 
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 17:32

Die Organisatorin der Gipfel-Demo im Interview

Video zum Thema EU-Gipfel: Interview mit Organisatorin der Gegen-Demo
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 17:02

Demo-Zwischenfall mit EU-Parlamentarier Reimon

Während der Demonstration von rund 1.000 Gegnern des EU-Gipfels am Donnerstagnachmittag ist es in Salzburg offenbar zu einem kleinen Zwischenfall gekommen. Einer der Veranstalter twitterte, dass beim Protestzug durch die Stadt der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon von einem Polizisten mit einem Schlagstock auf den Vorderkopf geschlagen wurde.

Reimon selbst wollte sich gegenüber der APA zunächst nicht zu dem Zwischenfall äußern, twitterte aber: "Bitte verbreitet keine Gerüchte, ok? Bin wohlauf, hab auf der Demo zu tun, Erklärung nachher." Gegenüber dem Standard hatte der Politiker kurz zuvor noch gesagt, dass er deeskalierend habe wirken wollen und dabei "berührt" worden sei. Sollte die Demo weiterhin friedlich verlaufen, wolle er aber von einer Anzeige absehen.

 16:46

May kündigt neue Vorschläge zu Nordirland an

Die britische Premierministerin Theresa May hat Bewegung in der Nordirland-Frage angedeutet. "Wir werden dazu bald eigene Vorschläge bringen", sagte May am Donnerstagnachmittag nach Abschluss des EU-Gipfels in Salzburg. Ansonsten signalisierte die konservative Politikerin Härte. Sie bekräftigte ihren Brexit-Plan, schloss ein zweites Referendum aus und betonte: "Wir werden die EU verlassen."

Ihr Brexit-Plan sei der einzige seriöse Vorschlag, der auf dem Tisch liege. Bisher gebe es keinen Gegenvorschlag. Der Schlüssel in den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sei die Nordirland-Frage, erklärte May. Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle ohne andere Lösung bis auf weiteres Teil der Zollunion bleiben, lehnte May erneut ab. Gerade diese Lösung hatte EU-Gipfelpräsident Donald Tusk zuvor als unverhandelbare Bedingung für einen Austrittsvertrag bekräftigt.

Der "Chequers-Plan" ihrer Regierung sei derzeit der einzige Vorschlag, der einen reibungslosen Warenverkehr sicherstellen würde, betonte May. Der nach dem Regierungs-Landsitz Chequers benannte Plan von May sieht einen wirtschaftsfreundlichen Brexit-Kurs mit der Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor.

 16:20

May: Kein zweites Referendum

Jedoch sorgt May mit ihren klaren Worten für Aufsehen. England werde 2019 aus der EU austreten. Es gebe kein zweites Referendum, bleibt die britische Premierministerin hart.

 15:38

Brexit-Sondergipfel

Tusk: Entscheidung über Brexit-Sondergipfel erst im Oktober.

 15:35

Tusk positiv gegen über Brexit-Verhandlungen

Donald Tusk ist mit den Gesprächen soweit zufrieden, allerdings sei ein No-Deal nicht auszuschließen.

 15:26

Wird man Plattformen gründen?

Es geht um die illegale Migration, die verhindert werden muss. Wer führt die Rettung auf See durch? Sobald ein Einwanderer nach Reise auf offener See ein Land der Europäischen Union betritt, muss man diesen Menschen laut EU-Gesetzen retten. Doch deshalb will man die Küstenwache verstärken und die illegalen Flüchtlinge auf Land noch "schnappen".

 15:25

Juncker liebt Salzburg

Wie herzlich: Juncker gibt eine Liebeserklärung gegenüber Salzburg ab

 15:22

Jean-Claude Juncker spricht nun

Ein nützlicher und informeller Gipfel - vor allem positiv, der begeistert ist von Bundeskanzler Kurz. Dank der Zusammenarbeit ist vor allem wegen der Vorbereitung alles glatt gelaufen.

 15:19

Ohne Irland kein Abkommen

Küstenwache gilt als oberste Priorität - diese soll nun verstärkt werden. Brexit - kein Austrittsabkommen von GB ohne irischen "Back-stop".

 15:17

Donald Tusk spricht

Tusk bedankt sich im Vorhinein vielmals für die Gastfreundschaft der Österreicher. Eine gute Atmosphäre soll vor allem die Arbeit gefördert haben. Alle Aspekte einer Zusammenarbeit muss zusammengefasst werden. Tusk dankbar für die Kooperation der anderen Mitgliedsstaaten.

 15:16

Kurz bedankt sich

"Ein herzliches Dank an alle, die so geduldig waren."

 15:14

Kurz sieht positiv in die Zukunft

Wirtschaftliche Kooperation soll ebenfalls mit den Transit-Staaten geführt werden.

 15:12

Ägypten Vorzeige-Beispiel

Im Juni Trendwende im Kampf gegen illegale Migration gelungen. Gespräche mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern werden nun in Gang gesetzt. Ägypten sei das primäre Exempel für den Kampf gegen illegale Einwanderung.

 15:11

Abschluss PK beginnt

Kanzler Kurz mit der Begrüßung samt Donald Tusk und Jean-Claude Juncker.

 15:08

Bilder der Demos in SBG

Demonstrationen sind zwar unter der Kontrolle, aber so geht es in Salzburg zu.

demo.jpg © OE24.tv

marsch.jpg © OE24.at

 14:52

PK um 15 Uhr

Laut aktuellen Medienberichten soll die Pressekonferenz wie geplant um 15 Uhr stattfinden. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

 14:27

Radikale Linke

Derzeit sieht man, wie stark die Demonstranten durch die Stadt wandern.

 14:04

Langsam zieht das Chaos ein

Die Gespräche dauern nun doch länger als geplant. Das Chaos begann bereits 12:45, als man das geplante Gruppenfoto auf 11:15 schlagartig vorverlegt hat. Weitere Verzögerungen werden dadurch sicherlich erwartet. Um 15 Uhr wird man mehr erfahren – Entscheidungen wird es aber nicht geben.

 13:44

Kritik der Opposition: "Nur heiße Luft"

Die derzeitige österreichische EU-Ratspräsidentschaft wie auch der informelle EU-Gipfel in Salzburg sind am Donnerstag auf einhellige Kritik der österreichischen Opposition gestoßen. Bei wichtigen Themen produziere der Ratsvorsitz "nur heiße Luft", bemängelte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon formulierte wiederum: "Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter." Die Staatsspitzen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschäftigten sich "statt (mit dem ungarischen Regierungschef Viktor) Orban oder Brexit" mit "ihrem Lieblingsthema Migration (...) Das drängendste Thema Brexit wird einfach auf einen Sondergipfel im November verschoben, damit die Inszenierung nicht gestört wird". Der Grünen EU-Abgeordneten Monika Vana fehlen laut der Aussendung Themen wie Klimaschutz oder Soziale Sicherheit auf der Agenda des Gipfels.

 13:06

Demonstrationen weit und breit

Fackelzug gegen EU-Gipfel zieht durch Salzburg.

marsch.jpg © OE24.at

 12:24

Status-Abkommen zu Frontex-Einsatz von EU und Serbien paraphiert

Die Europäische Union und das EU-Beitrittskandidatenland Serbien haben am Donnerstag ein Status-Abkommen zu einem Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex paraphiert. Laut dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos werde das Abkommen den Einsatz von Frontex-Mitarbeitern in Serbien und die Grenzkontrolle zusammen mit der serbischen Grenzpolizei ermöglichen.

Das Status-Abkommen werde zu höherer Sicherheit an den EU-Außengrenzen beitragen und eine bessere Verwaltung der illegalen Migration sichern, erklärte Avramopoulos gegenüber der Belgrader Tageszeitung "Blic" (Donnerstagsausgabe). Laut Aussage des stellvertretenden Innenminister Zoran Lazarov von Dienstag muss das Abkommen in einem weiteren Schritt unterzeichnet und anschließend durch das serbische Parlament ratifiziert werden.

Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic meinte nach der Paraphierung des Abkommens in Belgrad, dass die Europäische Union bereits während der großen Migrationskrise im Jahre 2015 Serbien wie ein EU-Mitgliedsland behandelt habe. Die EU-Kommission hat Serbien einen Beitritt bis zum Jahr 2025 in Aussicht gestellt, als Voraussetzung gilt eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo.

 12:07

Keine Resultate bisher

Konkrete Resultate gibt es bisher keine - vor allem eigenartig ist, dass der heutige Zeitplan komplett durcheinander gewirbelt wurde. Heute wird aber auf jeden Fall die offizielle Abschlusskonferenz von Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Kanzler Sebastian Kurz geführt. Die Themen Migration und Brexit bleiben natürlich im Vordergrund - Kurz ist aber auf jeden Fall die Kooperation mit Ägypten sehr wichtig. Laut jetzigem Stand wird der gesamte Tag mindestens eine Stunde früher fertig als geplant.

 11:54

Viel Polizei, aber kein "Ausnahmezustand"

Von einem "Ausnahmezustand" war die Stadt Salzburg auch am Tag des EU-Gipfels weit entfernt. Neben dem Großaufgebot an Polizei, durchs Zentrum brausenden Konvois mit Staatslimousinen und Begleitfahrzeugen, der Sperre einzelner Straßenzüge und dem Ausfall des Wochenmarktes "Schranne" war es ein normaler Donnerstag für die Menschen. Nur ganz wenige nahmen gezielt Notiz vom politischen Großereignis.

Ausnahmezustand herrschte in der Innenstadt allerdings, was den Verkehr betrifft. Viele hatten ganz offensichtlich - auch schon am Mittwoch - aufs Auto verzichtet oder die Fahrt ins Zentrum überhaupt vermieden, so ruhig ist es ansonsten vielleicht an einem Sonntag. "Es ist herrlich, wie toll man heute mit dem Rad hier fahren kann", schwärmte eine Bedienstete der Stadt Salzburg, die ihren Arbeitsplatz im Schloss Mirabell direkt neben dem Tagungsort hat, im Gespräch mit der APA.

 11:51

Muscat: EU-Staaten für zweites Brexit-Referendum

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben von des maltesischen Regierungschef Joseph Muscat fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat am Donnerstag dem britischen Sender BBC.

Es gebe unter den Regierungen der EU-Staaten eine "fast einstimmige" Unterstützung für diese Idee. "Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten - und dann ein-für allemal zu entscheiden."

 10:59

Ägypten erteilt EU-Flüchtlingszentren Absage

Die EU will zwar mit enger mit Ägypten zusammenarbeiten, ein Flüchtlingszentrum für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wird das nordafrikanische aber offiziell nicht beherbergen. Die ägyptische Regierung habe den Vorschlag, Asylzentren zu errichten, abgelehnt, erklärte eine ranghohe Mitarbeiterin des Außenministeriums in Kairo laut der Zeitung "Egypt Today" (Online).

Migranten in Ägypten werde Bewegungsfreiheit im Land garantiert, ebenso würden Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote zur Verfügung gestellt, so Dina al-Sihi am Rande einer Konferenz internationaler Parlamentarier in der Tourismusstadt Sharm el-Sheikh.

 10:39

Orban legt eigenen Vorschlag zu Frontex vor

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat nach eigenen Angaben auf dem Salzburg-Gipfel einen Vorschlag zu mehr nationaler Souveränität in Bezug auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex vorgelegt. Orban sprach sich konkret gegen jenen Passus des EU-Kommissionsvorschlags aus, wonach in Zukunft die Agentur im Notfall auch von sich aus tätig werden kann.

Der Premier sagte am Donnerstag in Salzburg laut der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI, dass er der österreichischen Ratspräsidentschaft einen Vorschlag unterbreitet habe, wonach "das Verteidigungsrecht bei den Mitgliedstaaten verbleibt". Laut Artikel 43 des Kommissionsvorschlags kann die EU-Kommission in einer Notsituation, die "das Funktionieren des Schengenraums in Gefahr bringt", ein selbstständiges Eingreifen von Frontex beschließen, falls ein Mitgliedstaat nicht willens oder in der Lage ist, seine Grenzen selbst zu schützen.

 10:11

Politiker nehmen ihre Plätze ein

In wenigen Minuten beginnt dann endlich die Sitzung. Eigentlich hätte diese schon um 9:30 Uhr gestartet werden.

 10:07

Conte drängt auf gesamteuropäische Umverteilung

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Forderung nach einem gesamteuropäischen System zur Flüchtlingsverteilung bekräftigt. "Wenn sich nur einige Staaten beteiligen, können wir nicht von einem europäischen System sprechen", betonte Conte zum Auftakt des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Salzburg. "Wir arbeiten derzeit an einem Mechanismus, der wahrhaft europäisch ist."

Zurückhaltend äußerte sich der italienische Regierungschef zu dem am ersten Gipfeltag ins Spiel gebrachten Vorschlag, wonach anstelle der Aufnahme von Flüchtlingen auch höhere Zahlungen möglich sein sollen. Das wäre die "verbleibende Möglichkeit", doch sei es "wichtig, dass es eine umfassende Beteiligung am Umverteilungsmechanismus gibt", unterstrich Conte. "Sonst hat das keinen Sinn."

 09:38

Juncker: Einigung zu Außengrenzschutz bis Jahresende

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, dass sich die EU noch in diesem Jahr auf einen besseren Außengrenzschutz verständigt. Wie Juncker am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Salzburg sagte, hat es bei den Beratungen am Vorabend beim Thema Migration "keine nennenswerten Fortschritte".

Zur Brexit-Debatte sagte Juncker, diese sei angenehm verlaufen. Die britische Premierministerin Theresa May sei "nicht aggressiv" aufgetreten, "sie macht ihren Job".

 09:30

Merkel ohne Statement

Ohne ein einziges Wort ging Angela Merkel ins Mozarteum. Die deutsche Kanzlerin wirkte dabei nicht gerade gut gelaunt.

 09:28

Macron: Brauchen Fortschritte

Frankreichs Präsident fordert Fortschritte bei Thema Migration. Er spricht dabei für eine Stärkung von Frontex aus.

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 09:16

Immer mehr Regierungschefs treffen ein

Luxwmburgs Premier Bettel gab ein sehr emotionales Statement ab. Dass die EU neuerdings darüber diskutiert, ob Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, einen finanziellen Beitrag leisten sollen, stimmt Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel "traurig". "Wir sind nicht am Markt, wir reden hier über Menschen", so Bettel zu Beginn des informellen EU-Gipfels in Salzburg Donnerstagfrüh.

Er wolle jedenfalls keine Diskussion darüber wir beginnen, "wie viel ein Migrant kostet", hob Bettel hervor. Bei der Frage über die Verteilung von Flüchtlingen gebe es eindeutige Ministerratsbeschlüsse, betonte der Luxemburger in Anspielung auf einen Beschluss zur verpflichtenden Verteilungsquote von 2015. Diese Beschlüsse müssten berücksichtigt werden. Bisher hatten sich vor allem die osteuropäischen Staaten geweigert, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen, das damals von einer SPÖ-ÖVP-Regierung geführte Österreich hatte dem Beschluss zugestimmt.

 09:06

Kurz: Zugänge zu Brexit "sehr unterschiedlich"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht noch sehr unterschiedliche Positionen zwischen Großbritannien und der EU zum Brexit. Abseits der harten Medien-Statements seien sich aber innerhalb der Sitzung beide Seiten bewusst gewesen, dass es eine Lösung nur gebe, wenn man sich aufeinander zubewege.

Die britische Premierministerin Theresa May habe ihre Position dargelegt, sagte Kurz. "Sie wissen, dass die Zugänge nach wie vor sehr unterschiedlich sind."

Kurz bestätigte, dass es im November einen Sondergipfel zum Thema Brexit geben werde. "Die Staats- und Regierungschefs unterstützten dies." Ein Datum nannte er jedoch nicht. Er hoffe auch auf Unterstützung eines Kompromisses im britischen Parlament und im Europaparlament. Beide Parlamente müssen den EU-Austrittsvertrag bis zum Brexit am 29. März 2019 ratifizieren.

 08:45

Statement von Kurz

Bundeskanzler Kurz ist bereits vor Ort. In einem kurzen Statement zeigte sich der Kanzler "erleichtert", dass die Organisation des Gipfels so gut läuft. Beim Thema Migration fordert Kurz Fortschritte. Dabei will Österreichs Bundeskanzler ein Abkommen mit Ägypten schließen.

Unbenannt-1.jpg

 08:45

Jetzt treffen die Regierungschefs ein

Die ersten Staats- und Regierungschefs fahren nun vor.

Hier geht's zum LIVE-Stream

 08:18

Debatte über finanziellen Beitrag für Migration

Laut dem italienischen Premier Giuseppe Conte wird beim informellen EU-Gipfel in Salzburg darüber diskutiert, ob EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, einen finanziellen Beitrag leisten sollen. Dies berichtete Conte in der Nacht auf Donnerstag nach Ende des Abendessens der EU-Staats- und Regierungschefs.

"Einige Länder, die keine Migranten aufnehmen, haben sich bereits zur Zahlung des finanziellen Beitrags bereit erklärt", berichtete Italiens Regierungschef nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Das Abendessen sei ganz auf Migrationsthemen fokussiert gewesen. Nur am Ende habe die britische Premierministerin Theresa May das Thema Brexit angesprochen

 08:13

Regierungschefs treffen bald ein

Ab ca. 8:45 werden die Staats- und Regierungschefs im Mozarteum eintreffen.Dort werden sie von Bundeskanzler Kurz begrüßt.

 07:49

May kündigt Vorschläge für Irland-Grenzfrage an

Die britische Premierministerin Theresa May hat beim Salzburger EU-Gipfel ergänzende Vorschläge für die Irland-Grenzfrage angekündigt. Zugleich stimmte May im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen einem Sondergipfel im November zu, war nach einem gemeinsamen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Felsenreitschule aus EU-Kreisen zu hören.

Die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland gilt als schwierigstes Problem bei den laufenden Brexit-Verhandlungen. Die EU und Großbritannien wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen. An den Details spießt es sich aber bisher.

 07:48

EU sucht Kooperation mit Ägypten

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Salzburger EU-Gipfel auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Ägypten in den Bereichen Migration und Wirtschaft verständigt. Dies war nach dem Abendessen der EU-Spitzen aus Ratskreisen zu vernehmen. Die EU soll demnach umgehend Beratungen über eine engere Kooperation mit dem nordafrikanischen Staat aufnehmen.

Ägypten sei zu solchen Gesprächen auch bereit, erklärte ein EU-Diplomat. Erste Details und ein mögliches Treffen der EU mit der Arabischen Liga im Februar soll EU-Ratspräsident Donald Tusk kommenden Sonntag mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi am Rande der UNO-Vollversammlung New York besprechen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Salzburg ihre Unterstützung für die Initiative zugesichert. Zustimmung gab es auch für einen Gipfel in Ägypten, bei dem die regionale Situation sowie die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Migration besprochen werden sollen.

 07:47

Migration und Brexit

Die dominierenden Themen sind Migration und Brexit. Am ersten Tag des EU-Gipfels konnte man hier noch keine Annäherungen finden.

 07:45

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Heute wird es spannend. Ab 9:30 Uhr ringen die Staats- und Regierungschefs heute in Salzburg um Kompromisse.