Länder müssten bei MwSt.-Senkung kräftig mitzahlen

Die von der SPÖ geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie die im Raum stehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente würde laut Berechnungen des Finanzministeriums auch den Ländern und Gemeinden erhebliche Kosten verursachen. Demnach würde alleine die MwSt.-Senkung (ohne Restaurants) auf Lebensmittel den beiden Körperschaften 247,6 Mio. Euro im Jahr 2009 kosten (165,2 Mio. für die Länder, 82,4 Mio. für die Gemeinden). Der Bund müsste mit 502,3 Mio. Euro den größten Brocken der insgesamt 750 Mio. Euro tragen.

Wien und NÖ mit größten Kosten
Auch eine allfällige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die ebenfalls noch vor der Wahl in der letzten Nationalratssitzung am 24. September beschlossen werden könnte, würde laut Finanzministeriums-Berechnungen den Ländern für das kommende Jahr Kosten in der Höhe von 19,8 Mio. Euro eintragen, die Gemeinden würden 9,9 Mio. Euro beitragen müssen. Der Bund müsste für die restlichen 60,3 Mio. Euro aufkommen.

Würde die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel auch auf Restaurants ausgedehnt, dann würde sich diese laut Finanzministerium nicht auf insgesamt 750 Mio. Euro, sondern 920 Mio. Euro belaufen.

Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Länder und Gemeinden (ohne den in den oben genannten Zahlen bereits enthaltenen "Transferkosten", Anm.) würde Wien betreffend der MwSt.-Halbierung auf Lebensmittel mit 51,74 Mio. Euro am stärksten zur Kasse gebeten werden. Danach folgen Niederösterreich mit 42,56 Mio. Euro und Oberösterreich mit 38,44 Mio. Euro. Der Steiermark würden Kosten in Höhe von 32,89 Mio. Euro entstehen; dahinter folgen Tirol (20,54 Mio.), Kärnten (16,02 Mio), Salzburg (15,66 Mio.), Vorarlberg (10,49 Mio.) und das Burgenland (7,37 Mio).

Kosten der MwSt.-Halbierung auf Lebensmittel für Länder und Gemeinden (für 2009):