Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) weist die Forderungen der Länder nach finanziellem Ausgleich für die Steuerreform zurück.
Lopatka verweist darauf, dass die Länder allein 2008 durch den neuen Finanzausgleich 1,159 Mrd. Euro mehr bekommen hätten. "Auch 2009 wird das Plus durch den Finanzausgleich über dem liegen, was durch die Steuerreform verloren geht", betonte Lopatka.
"Sparen Sie doch!"
Er fordert die Länder und Gemeinden
auf, im eigenen Bereich zu sparen. Der Staatssekretär verweist darauf, dass
Landesbeamte in einigen Ländern (z.B. Kärnten, Wien und Salzburg) immer noch
großzügigere Pensionen erhalten als die Bundesbeamten. Und auch die Klagen
des Gemeindebundes über die Kosten für die Kinderbetreuung weist der
ÖVP-Staatssekretär zurück: "Wenn dann für alle das Gratismittagessen
beschlossen wird wie in der Stadt Linz, und gleichzeitig gesagt wird, der
Bund muss Zusatzleistungen erbringen, dann muss man auf Seiten der Gemeinden
aufpassen, dass man nicht über das Ziel hinausschießt."
Klagen "unfair"
Klagen über die Verluste von Ländern
und Gemeinden durch das unerwartet große Volumen der Steuerreform findet
Lopatka "unfair": "Es war (der burgenländische Landeshauptmann Hans, Anm.)
Niessl, der im Vorjahr noch massiv eine größere Steuerreform gefordert hat."
Und, so der VP-Politiker: "Die Länder waren in die Regierungsverhandlungen
mit eingebunden." Auch die Steuerreform sei von den Ländern mitverhandelt
worden.
Vorteil durch Finanzausgleich
Außerdem betont Lopatka, dass
Länder und Gemeinden durch den seit 2008 geltenden neuen Finanzausgleich
deutlich mehr gewinnen würden, als sie durch die Steuerreform verlieren.
Seinen Angaben zufolge verliert das Burgenland durch die Reform 15 Mio.
Euro, erhielt im Vorjahr aber durch den Finanzausgleich zusätzlich 40 Mio.
Euro. Außerdem trage der Bund die Hauptlast und verliere durch die Reform
1,43 Mrd. Euro, währen die Länder 456 und die Gemeinden 247 Mio. Euro
Steuerausfall zu tragen haben.
Budgetüberschüsse
Die Gemeinden seien zwar für die
lokale Wirtschaft wichtige Investoren, stünden aber finanziell immer noch
gut da, betont Lopatka mit Blick auf die im Vorjahr erzielten
Budgetüberschüsse von 500 Mio. Euro. "Dass es hier Ausreißer gibt und
Gemeinden, die bereits in Konkurs sind, kann man nicht dem Bund anlasten",
so der Staatssekretär mit Blick auf die Gemeindeaufsicht der Länder.
Zumindest kein kategorisches Nein kommt von Lopatka zur Forderung von Gemeindebund und Land Salzburg nach mehr Bundesgeld für die Kinderbetreuung. Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen. Allerdings werde der Bund mit den vereinbarten 70 Mio. Euro in die Gespräche hineingehen.
