Die ÖVP-Innenministerin will die Entscheidung bei Altfällen den Landesfürsten überlassen. Sie wollen diese Verantwortung aber nicht.
Die Landeshauptleute haben die Pläne von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zur Regelung des humanitären Bleiberechts vor der Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus einhellig abgelehnt. Das Asylrecht ist eines der Hauptthemen der heutigen Sitzung, vor der die Landeschefs ihre übereinstimmende Meinung deutlich gemacht haben: Sie wollen die von Fekter geplante Kompetenzverschiebung in ihre Richtung nicht.
Verantwortung abgelehnt
Fekter hatte vorgeschlagen, dass in
Altfällen die Landeshauptleute darüber entscheiden sollen, ob humanitäres
Bleiberecht erteilt wird. Eine positive Empfehlung soll außerdem an eine
Patenschaft geknüpft werden. Der Pate soll unter anderem die Kosten für
Verpflegung und Unterkunft übernehmen. Die Landeshauptleute waren nicht
grundsätzlich gegen ein Mitspracherecht, lehnen aber eine komplette
Kompetenzverschiebung zu den Ländern hin ab. Derzeit können die Länder zwar
Vorschläge machen, die Entscheidung liegt aber beim Innenministerium.
Bürokratie und Verfassung
Niederösterreichs
ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisierte einerseits den Bürokratieaufwand
und andererseits die "realitätsfernen Vorschläge". Seine rote Salzburger
Kollegin Gabi Burgstaller zweifelt daran, dass die Pläne den Vorgaben des
Verfassungsgerichtshofes entsprechen.
Durch die Bank dagegen
Vorarlbergs ÖVP-Landeschef Herbert
Sausgruber geht davon aus, dass die Innenministerin auf die Argumente der
Länder eingehen wird. Der schwarze Landesfürst Günther Platter aus Tirol
rechnet ebenfalls mit Abänderungen des Entwurfs. Auch der Kärntner
BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler lehnt Fekters Pläne ab, sowie Oberösterreichs
schwarzer Josef Pühringer. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl,
derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wollte sich im Vorfeld
nicht äußern.
