Landeshauptleute lehnen Fekters Bleiberecht ab

Kompetenzfrage

Landeshauptleute lehnen Fekters Bleiberecht ab

Die ÖVP-Innenministerin will die Entscheidung bei Altfällen den Landesfürsten überlassen. Sie wollen diese Verantwortung aber nicht.

Die Landeshauptleute haben die Pläne von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zur Regelung des humanitären Bleiberechts vor der Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus einhellig abgelehnt. Das Asylrecht ist eines der Hauptthemen der heutigen Sitzung, vor der die Landeschefs ihre übereinstimmende Meinung deutlich gemacht haben: Sie wollen die von Fekter geplante Kompetenzverschiebung in ihre Richtung nicht.

Verantwortung abgelehnt
Fekter hatte vorgeschlagen, dass in Altfällen die Landeshauptleute darüber entscheiden sollen, ob humanitäres Bleiberecht erteilt wird. Eine positive Empfehlung soll außerdem an eine Patenschaft geknüpft werden. Der Pate soll unter anderem die Kosten für Verpflegung und Unterkunft übernehmen. Die Landeshauptleute waren nicht grundsätzlich gegen ein Mitspracherecht, lehnen aber eine komplette Kompetenzverschiebung zu den Ländern hin ab. Derzeit können die Länder zwar Vorschläge machen, die Entscheidung liegt aber beim Innenministerium.

Bürokratie und Verfassung
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisierte einerseits den Bürokratieaufwand und andererseits die "realitätsfernen Vorschläge". Seine rote Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller zweifelt daran, dass die Pläne den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes entsprechen.

Durch die Bank dagegen
Vorarlbergs ÖVP-Landeschef Herbert Sausgruber geht davon aus, dass die Innenministerin auf die Argumente der Länder eingehen wird. Der schwarze Landesfürst Günther Platter aus Tirol rechnet ebenfalls mit Abänderungen des Entwurfs. Auch der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler lehnt Fekters Pläne ab, sowie Oberösterreichs schwarzer Josef Pühringer. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wollte sich im Vorfeld nicht äußern.

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