Der Parteifreund von ÖVP-Finanzminister Molterer schießt quer und will diesem sofort Geld abjagen - zusätzlich zur Steuerreform.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will den Österreichern wegen der hohen Inflation wieder "Kaufkraft zurückgeben" und die Konsumenten noch heuer mit 700 Mio. Euro - zusätzlich zur Steuerreform - entlasten. Kommen sollen die Mittel aus den höheren Energiepreisen, durch die der Staat Mehreinnahmen in eben dieser Höhe habe. Eine Obmanndebatte in der ÖVP sieht er trotz der schwachen Umfragedaten nicht.
Keine halbe MwSt.
Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Lebensmittel, wie sie die SPÖ fordert, sei dafür "nicht das beste
Instrument", glaubt Leitl. Andere Maßnahmen seien "treffsicherer". Der
ÖVP-Mann warnt auch davor, jetzt "alles auszuräumen", denn dann wären keine
Mittel mehr für die Steuerreform 2010 vorhanden. Ein Vorziehen der Reform
habe keinen Sinn, zumal sie "nachhaltig wirken" soll.
Entlastung wegen Lohnrunden
Grund für seine Forderung ist die
bevorstehende Herbstlohnrunde, bei der sich wegen der Rekordinflation hohe
Gehaltsforderungen der Gewerkschaft abzeichnen. Durch die von Leitl
geforderte Inflationsentlastung sei "der Teuerungsdruck aus den kommenden
Lohnverhandlungen heraußen".
Verhandlungen mit Augenmaß
Zu Aussagen von ÖGB-Chef Rudolf
Hundstorfer, wonach Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate nicht in Frage
kommen, will sich Leitl nicht festlegen oder Vorgaben machen. Der
WKÖ-Präsident appelliert nur zu einer Lohnrunde "mit Augenmaß", die
"Wachstum und Beschäftigung sichert" und will sie - durch das
700-Mio.-Euro-Inflationspaket - von der Teuerungsdebatte "abkoppeln".
Molterer nicht umstritten
Ob es in der ÖVP aufgrund der
Umfragedaten eine Obmann-Debatte gebe, stellt Leitl fest, dass ÖVP und SPÖ
derzeit Kopf an Kopf liegen. Obmann-Debatte sieht er keine. Wilhelm Molterer
sei zwar kein "Showman" - und wer einen solchen an der Parteispitze wolle,
für die sei Molterer der falsche. Intern diskutiert werde aber die
Plakat-Kampagne der ÖVP.
