Für NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr entwickeln sich Doskozil und Ludwig zu "Terrible Twins".
Die Wiener Neos haben am Montag kritisiert, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig wie zuvor schon Burgenlands designierter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) offen gegenüber einer von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Sicherungshaft gezeigt hat. "Doskozil und Ludwig entwickeln sich immer mehr zu den Terrible Twins der SPÖ", meinte Klubchef Christoph Wiederkehr.
Wiederkehr ortet "rechte Tendenzen" bei Ludwig
Wiederkehr ortete per Aussendung "rechte Tendenzen" bei Ludwig, die einer weltoffenen Stadt diametral entgegen stünden: "Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gelten offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, auf populistischen Stimmenfang zu gehen. Menschen aufgrund einer Gefährdungsprognose einzusperren, widerspricht unseren Grundrechten und ist daher klar abzulehnen."
Sicherungshaft für Stadtrat Wölbitsch ein "richtiger Schritt"
Die ÖVP sieht das anders. Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch nannte die Sicherungshaft gegenüber der APA einen richtigen Schritt. "Es geht darum, die richtige Balance zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit herzustellen. Denn wer Freiheit sichern möchte, muss Grenzen setzen", schlussfolgerte er. Nun werde ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet - "im Sinne unserer Bevölkerung". Und dies sollte auch "im Sinne aller Parteien" sein, befand Wölbitsch, der bei diesen Themen sowohl eine Spaltung innerhalb der SPÖ als auch innerhalb der rot-grünen Stadtregierung ortet.
