Machtkampf um Postamt-Schließungen ausgebrochen

Nur drei Monate nach dem letzten Postgipfel von Regierung, Management und Belegschaftsvertretung sorgt die kolportierte Schließung von 300 der 1.200 Postämter schon wieder für Ärger. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hatte am Sonntag daraufhin den Job von Postchef Anton Wais und ÖIAG-Boss Peter Michaelis zur Disposition gestellt. Was Wais aber nicht hinderte, in einer Aussendung noch einmal klar zu stellen, dass sich die Post als börsenotiertes Unternehmen an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren habe und es kein Verbot für Filialschließungen gebe.

Bures verärgert
"Sollte die Post tatsächlich, wie kolportiert wird, auf das alte Konzept Zusperren und Jobabbau zurückgreifen, wäre es an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der ÖIAG und der Post von sich aus die Konsequenzen ziehen", so Bures in einer Aussendung. Sie vertraue darauf, dass die Vereinbarungen vom Postgipfel eingehalten werden. Damals wurde sowohl vom Eigentümervertreter - dem Finanzministerium - als auch von Post-Generaldirektor Wais bekräftigt, dass die im letzten Jahr kolportierten Schließungspläne vom Tisch sind, betonte die Ministerin.

Und sie erhielt teilweise Schützenhilfe vom Koalitionspartner. ÖVP- Infrastruktursprecher Ferdinand Maier meinte, er habe persönlich den Eindruck, "dass die verantwortlichen Manager der Post unsensibel und möglicherweise auch überfordert sind". Nun gelte es, auf das Management einzuwirken, um eine Versorgungssicherheit in allen Regionen sicher zustellen. "Es muss garantiert werden, dass - wo Postämter unwirtschaftlich sind - eine Eröffnung von Poststellen mit Postpartnern zwingend sein muss", betonte Maier. Er sieht hier Bures (S) gefordert. Diese hatte aber schon zuvor auf den Eigentümervertreter, das Finanzministerium unter Finanzminister Josef Pröll (V), verwiesen.

Post rudert zurück
Von Seiten der Post AG hieß es, dass die geänderten Universaldienstverordnung kein Schließungsverbot darstellt. Das Verkehrsministerium habe sich lediglich "bei Bedarf eine sechs Monate lange Prüfungsfrist vorbehalten", so Wais. Einmal mehr betonte er, dass die Post als börsenotiertes Unternehmen "den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Notwendigkeit der Stabilität und Werterhaltung gemäß Aktiengesetz verpflichtet ist". Und er hielt fest, dass die Postzustellung auch weiterhin gesichert sei. "Es gibt heute 1.500 Poststellen und es wird auch morgen 1.500 Poststellen geben", stellte Wais klar.

Börsengang
Die Post wurde 2006 unter der damaligen ÖVP/BZÖ-Regierung gegen den Widerstand der Postgewerkschaft an die Wiener Börse gebracht. Dem Staat gehören noch 51 Prozent. So wurden unter der Schwarz-Blauen und darauffolgenden Schwarz-Orangen Regierung über 900 Postämter geschlossen.

Freiheitliche empört
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt sich empört. "Daran sehe man wieder einmal, was die Versprechungen von Bundeskanzler Werner Faymann wert seien, nämlich gar nichts", so Vilimsky, der damit an einen Vorstoß des damaligen Verkehrsministers Faymann (S) vom Herbst des Vorjahres erinnerte, wonach bis Mitte 2009 keine Ämter geschlossen werden dürfen.

Nunmehr seien Infrastrukturministerin Doris Bures (S) und Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) gefordert, so die FPÖ. "Es ist eine Schande für die Regierung, wenn der Postfuchs ausgehungert wird", empörte sich Vilimsky. Die FPÖ trete entschieden gegen die Schließung von Postämtern ein und werde auch im Parlament entsprechende Initiativen setzen, meinte er.

Allerdings hatte die FPÖ dazu in der Vergangenheit einen anderen Zugang. Unter der ehemaligen Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) wurden 2002 über 600 Postfilialen zugesperrt.

Und sein vis a vis vom BZÖ, Martin Strutz meinte, mit den nun bekannt gewordenen Schließungsplänen sei offensichtlich, wie wertlos die Versprechungen des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann (S) gewesen seien.

Kritik aus Oberösterreich
Es dürfe keinen weiteren Rückzug ohne im Einvernehmen mit den Gemeinden bereitgestellte vollwertige Ersatzdienstleistungen geben, betonte der zuständige Landesrat Josef Stockinger (V). Der oberösterreichische BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch bezeichnete Doris Bures (S) als "die größte arbeitnehmerfeindliche Ministerin".

Auf Kosten des ländlichen Raums
Stockinger machte darauf aufmerksam, dass es in nur mehr 40 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden ein eigenes Postamt gebe. "Das Sparprogramm der Post geht auf Kosten des ländlichen Raumes." Ein Mitarbeiterabbau bei tiefschwarzen Bilanzen wäre "gerade jetzt ein Hohn für den ökosozial denkenden Bürger", so der Landesrat. Eine Post-Partnerschaft könne eine Frequenz-Synergie bringen, von der beide Partner profitieren würden.