Mandatsverkauf! Bei Liste Pilz fliegen Fetzen

Erpressungsvorwurf

Mandatsverkauf! Bei Liste Pilz fliegen Fetzen

Der Streit um das Pilz-Comeback in den Nationalrat geht in die nächste Runde. Via Facebook-Video stellte Martha Bißmann am Montag klar: „Ich bin und bleibe Abgeordnete der Liste Pilz.“ Für ihre eigene Partei kam das durchaus überraschend: Die Steirerin war als jene Person gehandelt worden, die ihr Mandat Peter Pilz überlässt, damit dieser in den Nationalrat zurückkehren kann. Im ÖSTERREICH-Interview erklärt sie: „Ich habe mich am Wochenende anders entschieden.“ 
Bißmann hatte einen umfangreichen Forderungskatalog aufgestellt, den Noch-Klubchef Peter Kolba daraufhin veröffentlichte. Unter anderem wollte sie dafür, dass sie Pilz ihr Mandat überlässt, Parteichefin werden. Auch forderte sie den Ausschluss von Budget-Sprecher Bruno Rossmann aus der Partei.
 

Kolba: Bißmann ist nicht Feministin, sondern Karrieristin

Nun schießt Kolba zurück. Er postet auf Twitter die Forderungen von Martha Bißmann und sagt, alles eingehalten zu haben. Trotzdem würde sie nicht Platz machen. "Das Ganze ist absurd: Sie geriert sich als Feministin, ist aber in Wahrheit eine Karrieristin. Das ist untragbar", sagt Kolba gegenüber ÖSTERREICH.  
 
 
Kolba versteht nicht, warum Bißmann ihr Mandat nicht zurückzieht. Völlig überraschend habe sie ihre Forderungen auf Facebook gestellt, welche die Liste Pilz alle erfüllt habe. Kolba streitet ab, Druck auf Bißmann ausgeübt zu haben. Den Druck hätten alle gehabt. Die Liste Pilz ist also zurück auf null. Die Verhandlungen um das Pilz-Comeback dürften wieder neu beginnen. Heute Nachmittag findet eine Klubsitzung statt. Klar ist: Kolba ist höchstens noch bis 31. Mai Klubchef, dann legt er den Job auf eigenen Wunsch nieder, will das Mandat aber behalten. Macht bis dahin niemand für Pilz Platz, muss ein anderer Klubchef gewählt werden. Die oberösterreichische Abgeordnete Daniela Holzinger wird dafür gehandelt.

Verkauf von Mandaten verboten

Mit dem öffentlich gemachten Deal geraten die Liste Pliz und Martha Bißmann jetzt auch noch in Konflikt mit dem Strafrecht. Denn der Verkauf von Mandaten ist Abgeordneten verboten. Sie dürfen nur freiwillig verzichten. Bißmanns Glück ist in dem Fall, dass der Deal geplatzt ist. Sonst hätte sie mit der Verfolgung durch die Justiz rechnen müssen. 
 
Pilz selbst hat sich zu der Schlammschlacht in seiner Partei noch nicht geäußert. Macht kein Mandatar Platz - außer Bißmann kommen sechs weitere Abgeordnete dafür in Frage - hat er keine Chance, in den Nationalrat zurück zu kehren. Will er an den beiden Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Geheimdiensten mitarbeiten, muss er bis Anfang Juli jemanden finden, der ihm das Mandat überlässt.

Wer könnte jetzt gehen?

Nur Daniela Holzingers Rücktritt würde Pilz nichts helfen, denn sie ist über die oberösterreichische Landesliste eingezogen, auf der Pilz nicht kandidierte und deshalb auch nicht nachrücken kann. Bißmann hat abgewunken. Die junge Juristin Alma Zadic arbeitet bereits intensiv am Geheimdienst-Ausschuss. Bleibt von den jungen weiblichen Abgeordneten noch Stephanie Cox, die in der Liste als gut verankert gilt. Alfred Noll hat bereits abgewunken, ebenso wie Bruno Rossmann. Beide sind seit Jahrzehnten mit Pilz befreundet. Wolfgang Zinggl ist ebenfalls ein Pilz-Vertrauter, wird aber als möglicher Kandidat für die Wien-Wahl gehandelt. Peter Kolba geht zwar als Klubchef, hat aber klar gemacht, das Mandat behalten zu wollen.
 
Video zum Thema Streit um Pilz-Mandat wird jetzt zur Schlammschlacht
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