Ein entsprechende Positionspapier überreichte die ÖVP der SPÖ.
Staatssekretärin Christine Marek (V) pocht weiter auf ihre Idee einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose und Mindestsicherungsbezieher. Die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin hat am Montagabend in der Koordinierungssitzung vor dem Ministerrat der SPÖ ein entsprechendes "Positionspapier" übermittelt, diese habe das zur Kenntnis genommen, hieß es aus dem Büro Mareks. Die Staatssekretärin will das Thema auch im Ministerrat am Dienstag zur Sprache bringen. Die SPÖ hatte ja bereits angekündigt, den Vorschlag vor der Wiener Landtagswahl nicht diskutieren zu wollen.
Positionspapier
In dem Positionspapier heißt es unter anderem, das Modell sei für jene Personen, "die langzeitarbeitslos sind (also mehr als ein Jahr ohne Arbeit und in keiner Maßnahme des AMS stehen) und Bezieher/innen der BMS (Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Anm.) ab einer Dauer von 6 Monaten" vorgesehen. Diese sollen "im Rahmen ihrer individuellen Arbeitsfähigkeit zur Annahme einer gemeinnützigen Tätigkeit" verpflichtet werden.
Hilfstätigkeiten
Die Verweigerung einer solchen Gemeinschaftsarbeit soll laut Mareks Papier zu einem "Verlust der halben Leistung" führen. Die für die Arbeitspflicht infrage kommenden Tätigkeiten werden recht allgemein gehalten: "In Frage kommen Hilfstätigkeiten im gemeinnützigen Bereich (je nach Eignung der Teilnehmer/innen), für die keine qualifizierte Ausbildung notwendig ist." Für die Gemeinschaftsarbeit soll "seitens der beschäftigenden Organisation/Gebietskörperschaft eine Entschädigung im Sinne eines Taschengeldes ausbezahlt werden." Die maximal Wochenarbeitszeit soll 30 Stunden nicht überschreiten, damit den Betroffenen auch Zeit "für die Arbeitssuche bzw. ein allfälliges begleitendes Coaching" bleibt.
"Wahlkampfgag"
Die SPÖ hatte bezüglich Mareks Vorschlag bereits bei dessen Präsentation vor zwei Wochen abgewunken und von einem "Wahlkampfgag" gesprochen. SPÖ-Chef Werner Faymann hatte dann schließlich erklärt, dass es zu einem Gespräch zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Marek kommen werde - dabei soll der Minister der Staatssekretär dann das Modell der Mindestsicherung "erklären". Denn es gebe bereits jetzt schon bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung bei der Mindestsicherung, betonte man seitens der SPÖ. Einen Gesprächstermin hat Marek im Büro Hundstorfers bisher nicht bekommen - trotz eifriger Bemühungen, wie man im Staatssekretariat beklagt.
