Ibiza-U-Ausschuss

Maurer sieht "Fehler" bei Untersuchungsgegenstand

Der Ibiza-U-Ausschuss kommt vorerst nur eingeschränkt.
 Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat am Dienstagabend von Fehlern in der Formulierung des Untersuchungsgegenstands zum Ibiza- bzw. Casinos-U-Ausschuss gesprochen. In der "ZiB 2" sagte sie, hätten die Grünen den Untersuchungsgegenstand selbst formuliert, hätten sie "diese Fehler nicht gemacht". Damit spielte die Grüne auf die vielen Themen an, die SPÖ und Neos mit dem U-Ausschuss untersuchen wollen.
 
Video zum Thema: Debatte um Ibiza-U-Ausschuss
 
Es sei gesetzlich festgehalten, dass es nicht zulässig ist, mehrere Themen in einem U-Ausschuss zu sammeln, so Maurer im ORF. ÖVP und Grüne wollen mit dem geplanten U-Ausschuss lediglich die Causa Casinos beleuchten, nicht aber die Reform der Finanzmarktaufsicht oder Teile der Ibiza-Ermittlungen. Maurer sieht den Ball nun beim Verfassungsgerichtshof liegen. Dieser müsse entscheiden, ob der Untersuchungsgegenstand zulässig ist. "Es geht nur um eine rechtliche Klärung, nicht um eine politische", sagte Maurer am Dienstagabend.
 

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Es gebe zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, stellte sie fest - jene der Opposition und jene der Koalition. Den Grünen falle auch "kein Zacken aus der Krone", wenn festgestellt werde, dass SPÖ und Neos recht haben, sagte Maurer. Es gehe lediglich darum, Klarheit zu schaffen.
 
In Sachen Sicherungshaft möchte Maurer mit Verfassungsexperten diskutieren, um festzustellen, ob tatsächlich eine gesetzliche Lücke bestehe. Sie selbst könne sich das aber nur schwer vorstellen, betonte sie. Erneut sprach sie sich in diesem Bereich für eine sachliche Debatte aus.
 
Maurer wiederholte auch die Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der mit seiner Ankündigung eines neuen Asylzentrums am Montag für Aufregung gesorgt hatte - und am Dienstag zurückgerudert war. Laut Maurer gehe es "ausschließlich um kleine Zentren für die Zulassungsverfahren zum Asylverfahren, die etwa 14 Tage dauern", teilte sie am Dienstag mit. Nehammer habe seinen Vorschlag "sehr unpräzise" formuliert, sagte Maurer in der "ZiB 2".

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