Verkehrsminister Faymann will Tempo 100 nur bei zu hoher Schadstoffbelastung aktivieren. Bundesländer, Grüne, Umweltschützer und ARBÖ bewerten den Vorstoß unterschiedlich.
Tempo 100 auf Autobahnen soll eingeschränkt werden. Verkehrsminister Werner Faymann will das Geschwindigkeitslimit nur mehr an den Tagen in Kraft setzen, an denen die Schadstoffgrenzen erreicht werden. Außerdem will er, dass die Regelungen nur mehr Sache des Bundes sind. Aus den Bundesländern kommen unterschiedliche Reaktionen. Die roten Stimmen unterstützen Faymann, die schwarzen sind gegen einen Wechsel der Zuständigkeit zum Bund.
Rote Zustimmung
Der steirische Umweltlandesrat Manfred
Wegscheider findet eine bundesweite Regelung sinnvoll, da der Feinstaub
nicht an den Ländergrenzen haltmache. Auch der oberösterreichische
Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider findet es gut, wenn die
IG-Luft-Tempobeschränkungen dem Bund zufallen. Ins gleiche Horn stößt der
Tiroler Verkehrslandesrat Hans Lindenberger.
Schwarze Kritik
Der Vorarlberger Umweltlandesrat Erich
Schwärzler hat nichts gegen eine zeitliche Beschränkung der 100er-Zonen,
sieht aber keinen Grund, den Ländern die Kompetenz wegzunehmen. Er will sich
wenigstens ein Mitspracherecht behalten. Auch der Salzburger
Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer hat nichts gegen flexible
Tempolimits, will aber die Zuständigkeit nicht aus der Hand geben.
Oranges Bravo
Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler vom BZÖ gibt
die Tempo-Kompetenz gern an den Verkehrsminister ab. Dörfler erhofft sich
dadurch weniger Luft-Hunderter.
Bundesgrüne Kritik
Die Verkehrssprecherin der Grünen,
Gabriela Moser, bezeichnet das Vorhaben als populistisch. Ihr Argument: die
Tempolimits hätten nachweislich eine deutliche Verringerung der
Schadstoffbelastung gebracht. Faymanns Linie würde dagegen die Wirkung um 40
Prozent reduzieren.
Globaler Ärger
Global 2000 attestiert Faymann, sich bisher
nicht ernsthat genug mit dem Klimaschutz beschäftigt zu haben. Mit einem
durchgängigen Tempolimit von 80 auf Landstraßen und 110 km/h auf Autobahnen
könne man jährlich 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen, so die
Umweltschutzorganisation.
Autofahrerlobby dafür
Der ARBÖ begrüßt die Faymann-Pläne
ausdrücklich, denn "es hat wenig Sinn, Feinstaub rund um die Uhr zu
bekämpfen, auch dann, wenn es ihn gar nicht gibt."
