Das steht im Geheimpapier ++ SPÖ will ein "Leitsystem".
Ein Zaun spaltet derzeit die Regierung. Noch am Freitagmittag hatten sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ), sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zusammen an einen Tisch gesetzt und versucht, die Wogen zu glätten – vergeblich.
Die SPÖ, konkret Verteidigungsminister Gerald Klug, stellte diese Woche ein Konzept für den Brennpunkt Spielfeld vor – der Grenzübergang, an dem die Situation außer Kontrolle zu geraten droht. Die Roten wollen einen Zaun um jeden Preis verhindern.
Ministerium ließ Geheim-Plan mit 3 Varianten erstellen
Indes bastelte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an ihrem eigenen Plan, den sie am Freitag den zuständigen Ministern übermittelte.
Zurzeit überlegt die ÖVP drei verschiedene Varianten – ÖSTERREICH liegen die Geheimpläne vor:
Variante 1: Ein kilometerlanger Zaun in Spielfeld
Neben einer massiven Absicherung des Grenzübergangs in Spielfeld will Mikl-Leitner an der Grenze links und rechts davon einen kilometerlangen Zaun aufstellen lassen. Nach Westen hin soll er länger werden als nach Osten. Denn dort könnte es in den Weinbergen schwierig werden. Diese Variante hat keine Mehrheit in der Regierung, die SPÖ lehnt sie vehement ab.
Variante 2: "Wellenbrecher" mit einem kürzeren Zaun
Auch bei dieser Variante soll der Grenzübergang abgesichert werden. Angedacht sind fix montierte „Wellenbrecher“ und ein viel kürzerer Zaun.
Variante 3: Technische Sperre an Grenzübergang
Diese Variante stimmt zu großen Teilen mit den Plänen von Klug überein. Auch Mikl-Leitner kann sich provisorische „technische Sperren“ vorstellen, die schnell wieder entfernt werden können. Dadurch soll der Zustrom der Flüchtlinge in „Wartezonen“ geregelt werden. Dort wird es Verpflegung, medizinische Versorgung und organisierte Weiterfahrten geben.
Fahrplan
Mikl-Leitner selbst wollte gegenüber ÖSTERREICH vorerst keine Inhalte ihres Plans bestätigen. Sie wird ihre Vorschläge heute beim ÖVP-Parteivorstand präsentieren. Einen Konsens mit dem Koalitionspartner versuchen die Schwarzen, am Montag beim Koordinierungsgespräch vorm Ministerrat zu finden.
SPÖ-Variante: Leitsystem statt Grenzzaun im Süden
Die SPÖ will einem Zaun definitiv nicht zustimmen und hat nun ein eigenes Dreipunkte-Programm zur Grenzkontrolle erarbeitet:
- Geplant ist eine Kommandozentrale für die Einsatzkräfte in der Grenzregion.
- Ein Leitsystem an der Grenze in Spielfeld soll eingerichtet werden.
- Die Flüchtlingsströme sollen auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck verteilt werden.
Die SPÖ will einen Zaun verhindern. Verteidigungsminister Klug stellte Konzept mit großer Wartezone und einem Leitsystem vor.
Der Kompromiss könnte nun eine Mischung aus Mikl-Leitners Variante mit „technischen Sperren“ und dem SPÖ-Konzept sein, derzeit tobt hinter den Kulissen allerdings ein heftiger Koalitionsstreit ...
Mikl-Leitner: "Zaun ist eine Hilfsmaßnahme"
ÖSTERREICH: Sie haben einen Plan für einen Grenzzaun vorgelegt. Wie sieht der aus?
Johanna Mikl-Leitner: Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat sein Konzept vorgelegt. Das werde ich jetzt mit dem Koalitionspartner beraten.
ÖSTERREICH: Aber es gibt einen Riesenstreit mit der SPÖ um den Zaun.
Mikl-Leitner: Dabei geht es in Wahrheit doch nur um eines: Ich sage, lassen wir die Polizeiexperten die baulichen Maßnahmen erarbeiten, die sie brauchen – wenn es teilweise einen Zaun braucht, dann braucht es einen Zaun. Und wenn nicht, dann nicht. Die SPÖ sagt aber, es darf alles dort stehen, nur das Wort Zaun darf nicht vorkommen. Das ist einfach nur lächerlich. Meine Aufgabe ist es, für einen kontrollierten, sicheren Zugang zu unserem Land zu sorgen. Richtig ist aber, dass unsere Grenzsicherung auch nicht die Lösung ist, sondern eine Hilfsmaßnahme. Die Lösung liegt in der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Unterstützung in den Flüchtlingscamps.
ÖSTERREICH: Wollen Sie die Grenze gänzlich schließen?
Mikl-Leitner: Ich habe immer gesagt, dass wir die Grenze nicht dichtmachen wollen. Es geht um einen kontrollierten Zugang. Und ich bin fest der Überzeugung, dass wir uns in der Regierung auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen werden.
ÖSTERREICH-Umfrage zu Grenze: Soll die Grenze offen bleiben?
41 % der Österreicher wollen, dass die Grenzen künftig nur für EU-Bürger offen bleiben, 14 % wollen offene Grenzen für alle.
G. Schröder
