Die Innenministerin kann sich Hausarrest und Fußfesseln vorstellen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will ihre Vorschläge zur Terror-Prävention innerhalb einer Woche konkretisieren und Anfang kommender Woche vorstellen. Die Ressortchefin kann sich etwa Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen vorstellen. Dass die SPÖ zumindest Diskussionsbereitschaft signalisiert habe, wertet sie positiv.
Keine Denkverbote
"Ich bin fest davon überzeugt, dass es in so einer sensiblen Situation keine Denkverbote geben darf, wenn es darum geht, wie können wir unsere Bevölkerung vor gefährlichen Angriffen schützen", erklärte die Ministerin am Montag im Gespräch mit der APA. Auf etwaige rechtliche Bedenken angesprochen, verwies Mikl-Leitner auf das Beispiel Frankreich, wo es die Möglichkeit gebe, einen "Hausarrest für Jihadisten" zu verhängen: "Ich bin der Meinung, dass wir uns Möglichkeiten, die andere Staaten haben, anschauen sollten."
Sie betonte, man sollte Präventionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren, "nicht wenn schon etwas passiert ist in Österreich". Mikl-Leitner will sich nun alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten ansehen, im Fokus stehen die beiden genannten Maßnahmen Hausarrest und Fußfessel.
Diskussionsbereitschaft von SPÖ positiv
"Ich finde es positiv, dass der Koalitionspartner bereit ist, über die Vorschläge zu diskutieren. Zielsetzung dieser Diskussion ist es, wie können wir das Terrorrisiko für die Bevölkerung minimieren", so die Ressortchefin. Details zu ihren Vorschlägen werden nun von Experten ausgearbeitet. Anfang nächster Woche sollen sie vorliegen. Die SPÖ hatte am Wochenende sehr reserviert auf die Ankündigung reagiert, man wolle erst konkrete Vorschläge abwarten, hieß es.
Lediglich "Schlagzeilenpolitik" ortete in den Aussagen hingegen Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Er verwies am Montag gegenüber dem "Standard" auf das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit". Steht jemand im dringenden Verdacht, eine gefährliche Tat zu begehen, könne man ihn anzeigen oder auch verhaften, Mayer betonte jedoch: "Ich glaube nicht, dass man in Österreich eine Regelung findet, die vorbeugenden Hausarrest erlaubt."
Sicherheitspaket
Bereits in Umsetzung befindet sich das Sicherheitspaket, das im Frühjahr als Reaktion auf den Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" beschlossen wurde. Einige Beschaffungsaufträge laufen schon, in anderen Fällen werde die Ausschreibung vorbereitet, hieß es aus dem Innenministerium. Insgesamt umfasst das Paket 288 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018, pro Jahr sind das 72 Mio. Euro. Angeschafft werden etwa Einsatzmittel und Schutzausrüstungen wie Langwaffen, Schutzschilder oder Unterziehschutzwesten. Auch in Videoauswertungssysteme, Observationstechnik oder in die Verbesserung der IT-Beweissicherung wird investiert. Verbessert wird auch die Gebäudesicherheit.
Umgesetzt wurde bereits eine Personalaufstockung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um 53 Mitarbeiter. Bei 25 davon handelt es sich um Exekutiv- und bei 28 Personen um Verwaltungsbedienstete, etwa Analysten oder andere Spezialisten.
