Der Streit in der Koalition um den Grenzzaun eskaliert. Die SPÖ schießt sich auf Mikl ein.
Seit Freitag fliegen zwischen SPÖ und ÖVP die Fetzen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat koalitionsintern ihren Plan für eine neue Befestigungsanlage an der Grenze zu Slowenien auf den Tisch gelegt. Und die SPÖ schießt aus allen Rohren und ließ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) einen Gegenvorschlag mit „Wartezonen“ vorlegen – ÖSTERREICH hat berichtet. Doch was plant Mikl-Leitner wirklich? ÖSTERREICH-Recherchen zufolge soll Mikls Plan drei Varianten umfassen.
■ Zaun. Die extremste Variante: Rechts und links der jeweiligen Grenzübergänge sollen kilometerlange Zäune aufgestellt werden, damit die Flüchtlinge nicht ausweichen und die Grenze abgeriegelt werden kann. Mikl-Leitner hat es in Spielfeld bereits vorexerziert: Seit 25. Oktober befinden sich am Rand der Autobahn bzw. der Bahnstrecke Stacheldrahtbarrieren, die für die Flüchtlinge unüberwindbar sind.
Stacheldraht-Barrieren am Rand der Autobahn
■ Mischvariante. An Grenzübergängen, wie Spielfeld, könnten Zonen zur Abfertigung und Registrierung der Flüchtlinge geschaffen werden. Dazu sollen fix montierte „Wellenbrecher“ aus Metall zum Einsatz kommen, die den Druck Tausender Flüchtlinge aufteilen sollen.
■ Provisorische Sperren. Die Variante, die an den Klug-Plan angelehnt ist: An den Grenzübergängen werden „technische Sperren“ aufgestellt, die schnell wieder entfernt werden können. So soll der Strom der Flüchtlinge kanalisiert werden.
Am Freitag wurde der Plan im Innenministerium diskutiert, morgen wird er auch Thema im ÖVP-Parteivorstand sein: Mikl ist für die Zaunvariante, Parteichef Mitterlehner dagegen. Mikl-Leitner selbst sagte am Freitag, es gehe um „Sicherungsanlagen“: „Das können Gitter sein, das können Sperrcontainer sein, das können Zäune sein, was auch immer.“ Sie werde mit der SPÖ verhandeln.
Nur: Die ist schon spürbar sauer – nicht zuletzt wegen der harten Töne bei einem Auftritt Mikl-Leitners in einer deutschen Talkshow. Klubchef Andreas Schieder bringt es auf den Punkt: „Der Geduldsfaden ist schon sehr dünn.“
Auf den Konter der ÖVP brauchte man nicht lange warten. In der ZiB2 fand Mikl-Leitner die Haltung der SPÖ – wenig charmant – „lächerlich“.
SPÖ-Klubobmann Schieder: "Ich bin schon etwas grantig"
ÖSTERREICH: Die Innenministerin plant einen Grenzzaun. Was sagen Sie?
Andreas Schieder: Ministerin Mikl-Leitner hätte die Aufgabe, die Situation zu managen. Es gilt, zehn Punkte abzuarbeiten – einige in Österreich.
ÖSTERREICH: Und welche?
Schieder: Allen voran: Sie muss genügend Quartiere für die Grundversorgung schaffen. Jetzt haben wir deshalb ein Durchgriffsrecht beschlossen, und die Ministerin wendet es nicht an. Auch der Zustrom an der Grenze wäre bei gutem Management durchaus bewältigbar – wie man bei jedem Rockkonzert im Praterstadion sieht. Und sie sorgt ja auch nicht für raschere Asylverfahren, obwohl wir das ebenfalls bereits beschlossen haben. Ich gebe zu, dass ich da ein bisschen grantig werde.
ÖSTERREICH: Ist die SPÖ für einen Grenzzaun?
Schieder: Nein, weil es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt. Die Frau Ministerin zieht durch deutsche Talkshows, löst aber die Probleme nicht.
ÖSTERREICH: Verlieren Sie die Geduld?
Schieder: Unser Geduldsfaden ist schon sehr dünn.
Die Innenministerin in der "ZiB2" - Mikl-Leitner: "Das finde ich lächerlich"
Johanna Mikl-Leitner über Zaun und SPÖ: „Die SPÖ sagt, es darf alles sein, nur kein Zaun, und das finde ich lächerlich.“
… einen Grenzzaun: „Ein Zaun ist keine Lösung, sondern eine Hilfsmaßnahme. Eine Lösung kann nur die Sicherung der EU-Außengrenzen sein. Bis diese Lösung kommt, braucht es Maßnahmen.“
… ihr Ziel: „Es geht nicht darum, dichtzumachen, es geht nicht darum, sich abzuschotten. Es geht um geordneten und kontrollierten Zutritt. Das Ziel ist die Sicherheit der Republik.“
… den Umgang mit Flüchtlingen: „Österreich ist kein Gefängnis. Sie (die Flüchtlinge, Anm. d. Red.) können sich hier frei bewegen.“
Merkel: Die neuen Asyl-Pläne der Kanzlerin
Deutschland präsentierte ein neues Maßnahmenpaket: Für Flüchtlinge, die kaum Chance auf Asyl haben, werden drei bis fünf Registrierungszentren errichtet, wo rasch über Anträge entschieden werden soll. Die Asylweber dort dürfen den Bezirk nicht verlassen. Etwaige Abschiebungen sollen in die Heimatländer erfolgen.
