Ein Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister. Geht das? Der Milizverband sagt in einem offenen Brief: "Bisher undenkbar".
Mit einem offenen Brief wandte sich die Bundesvereinigung der Milizverbände heute, Mittwoch, an den neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der Präsident der Vereinigung, Brigadier Michael Schaffer, fordert darin die Beantwortung einiger Gewissensfragen durch den Minister: Wie lasse sich beispielsweise die Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen mit der Befehlsgewalt über die Streitkräfte der Republik, Einsatzplanungen, Kampfaufträgen oder Schießbefehlen vereinbaren?
"Wehrdienstverweigerer bihser undenkbar"
In seinem
Schreiben weist Schaffer auf "große Irritationen und flächendeckende
Diskussionen" auch im Milizkader hin. "Bisher war es sowohl von
Seiten der Zivildiener wie auch des Bundesheeres undenkbar, dass in einer
Organisation, deren Hauptzweck es ist, Soldaten auszubilden, die 'mit der
Waffe in der Hand' in den Einsatz geschickt werden, Wehrdienstverweigerer
tätig waren", heißt es in dem Brief.
Mit Gewissen vereinbar?
Die Milizverbände respektieren die
Entscheidung des Ministers, seine Wehrpflicht nicht dem Gewissen vereinbaren
zu können. Doch sie verlangen von Darabos Antworten auf mögliche
Konfliktsituationen, die sich dadurch mit seiner neuen Tätigkeit ergeben
können. Sie wollen beispielsweise wissen, wie es "mit den
behaupteten und kommissionell anerkannten Gewissensgründen kompatibel ist,
als Bundesminister für Landesverteidigung die Streitkräfte der Republik zu
befehligen und gegebenenfalls konkrete Einsatzplanungen, Kampfaufträge,
Schießbefehle zu erteilen".
Glaubwürdigkeitsproblem
Sorgen macht den Milizverbände auch,
ob unter einem Zivildiener als Minister die Soldaten bestmöglich ausgebildet
und ausgerüstet werden. Sie befürchten weiters, dass es Darabos als
Zivildiener bei seinen EU-Verteidigungsministerkollegen ein
Glaubwürdigkeitsproblem haben könnte. Abschließend wollen die Milizverbände
vom neuen Minister wissen, ob er auch heute noch den Wehrdienst verweigern
würde.
Die Beantwortung der offenen Fragen sei aber im gemeinsamen Interesse notwendig, um dem Wunsch der Milizsoldaten entsprechen zu können, "auch dem Verteidigungsminister der neuen Bundesregierung unsere uneingeschränkte Loyalität durch Engagement und Einsatzbereitschaft beweisen zu können", heißt es in dem Brief.
