Beim heutigen EU-Sonderrat in Brüssel geht es um das Milliarden-Budget der EU.
Sebastian Kurz will heute in einer Allianz mit Schweden, Dänemark, den Niederlanden und auch Deutschland auftreten. Diese fünf Staaten sind schließlich Nettozahler in das EU-Budget. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs versammeln sich heute in Brüssel, um ein neues EU-Budget zu schnüren.
Nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU müssen sich die Zahlungen auf die anderen Mitglieder verteilen. Zudem kommen neue Aufgaben, wie ein strengerer EU-Außengrenzschutz, auf die EU-Staaten zu. Bis jetzt zahlte Österreich 1,3 Milliarden Euro.
Der türkise Regierungschef hatte ursprünglich die Verhandlungen damit gestartet, dass der Ausgabenrahmen bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen müsse. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 1,3 Prozent, jetzt 1,074 Prozent vorgeschlagen und ist damit den EU-Nettozahlern entgegengekommen.
Was wiederum jene Staaten, die am meisten vom EU-Haushalt profitieren – etwa Polen oder Ungarn – auf die Barrikaden treibt. Kurz bezeichnet den neuen 1,074- Prozent-Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Charles Michel zwar als „deutlich besser“, schränkt aber ein: „Das ist erst der Beginn eines harten Verhandlungsprozesses.“
Österreich will mehr Rabatt und strenge Kontrolle
Der Kanzler will einen zusätzlichen Rabatt für Österreich herausholen und sieht Einsparungen bei den Regionalförderungen, die vor allem Ost- und Südstaaten der EU bevorzugen würden. Frankreich – der zweitgrößte Nettozahler – hatte bislang keinen Rabatt und will diese Ausnahmen beenden.
Grünen-Delegierte Monika Vana distanziert sich allerdings von dem VP-Vorschlag. „Die EU-Regionalförderungen sind wichtig für die Umsetzung des Green Deals.“ Sie wünsche sich eine Reform.
