"Wir lassen uns das sicher nicht gefallen", so ÖVP-Chef Kurz.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) übt scharfe Kritik am algerisch-französischen Geschäftsmann Rachid Nekkaz, der alle Strafen nach dem österreichischen "Burka-Verbot" bezahlen will. "Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wer in Österreich Niqab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen", erklärte Kurz am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
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Algerischer Millionär will Burka-Strafen zahlen
Der ÖVP-Spitzenkandidat, der als Integrationsminister maßgeblich am Zustandekommen des Verhüllungsverbots beteiligt war, verwies außerdem darauf, dass von der Strafe betroffene Personen den Vollschleier jedenfalls an Ort und Stelle abnehmen müssen, sonst würden sie auf eine Polizeiwache gebracht. Der algerische Millionär hat mit seiner Organisation "Touche pas à ma constitution" (Rühr' meine Verfassung nicht an) ähnliche Strafen bereits in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz übernommen und dafür rund 300.000 Euro ausgegeben. Laut Servus TV will Nekkaz seine Aktion nun auf Österreich ausweiten.
Kurz warnt den Geschäftsmann. Es sei zu prüfen, ob bei Herrn Nekkaz eine Anstiftung zur Verwaltungsübertretung vorliegt, in diesem Fall müsste Herr Nekkaz mit entsprechenden Konsequenzen rechnen, teilte der Minister mit. "Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten", so Kurz.
