Mindestsicherung: ÖVP und FPÖ erzielen Durchbruch

Koalitionsverhandlungen

Mindestsicherung: ÖVP und FPÖ erzielen Durchbruch

Wie ÖSTERREICH aus Verhandlerkreisen erfuhr, gibt es bei den Koalitionsgesprächen einen Verhandlungsdurchbruch bei der Mindestsicherung. Einige Details sind zwar noch offen - ÖVP und FPÖ haben sich aber auf einige Grundsätze geeinigt:

+ Wartefrist. Alle Ausländer müssen fünf Jahre auf den Bezug von Sozialleistungen warten, betroffen sind die Mindestsicherung aber auch das Kinderbetreuungsgeld. Die Familienbeihilfe ist hingegen nicht betroffen.

+ Flüchtlinge. Anerkannte Flüchtlinge – und nur diese erhalten derzeit Sozialhilfe – sollen eine Art "Mindestsicherung light" bekommen, das aber sofort. Nach dem oberösterreichischen Modell soll diese maximal 520 bis 560 Euro betragen, die  genaue Summe ist aber noch offen. Ziel ist es aber, den größten Teil der "Mindestsicherung light" in Sachleistungen umzuwandeln.

+ Deckelung: Die Mindestsicherung soll pro Familie gedeckelt werden die Rede ist von rund 1.500 Euro im Monat, die genaue Summe steht aber noch nicht fest.

+ Einheitlich.  Die Regelung soll per Bundesgesetz für ganz Österreich gelten; also auch für Wien, das bisher Kürzungen abgelehnt hat. Festgelegt werden Maximal- und Minimalstandards, ein kleiner Spielraum bleibt den Ländern also.

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