Jabloner spricht öfters vom „stillen Tod der Justiz“, gestern präzisierte er, was es jetzt braucht.
„Immerhin konnte die bereits in den letzten Monaten drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden“, verrät Justizminister Clemens Jabloner in seinem gestern präsentierten Wahrnehmungsbericht. Für 2020 gebe es aber einen Mehrbedarf von 90,6 Mio. Euro – und das nur, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Wenn das Geld nicht kommt? „Dann steht irgendwann der Betrieb“, so Jabloner.
Von den nötigen Reformen sei bei der geforderten Erhöhung noch gar keine Rede. Dabei gebe es in der Justiz reichlich Handlungsbedarf: Reform des Maßnahmenvollzugs, Abarbeitung des Rückstands bei Asylanträgen, Mangel an Sachverständigen und Dolmetschern sowie zu wenig Support-Personal an Gerichten. Das würde die Bevölkerung bereits spüren, so Jabloner.
