Mikl-Leitner verteidigt Polizei-Schließungen

Debatte im Nationalrat

Mikl-Leitner verteidigt Polizei-Schließungen

Opposition übt harsche Kritik an geplanter Schließung von Polizeidienststellen.

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen beschäftigte am Montag den Nationalrat. Die FPÖ hatte die Aktuelle Stunde dem Thema "Sicherheit statt Postenschließungen" gewidmet und übte massive Kritik - der sich auch die Oppositionskollegen anschlossen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich "zu 100 Prozent überzeugt" von der Notwendigkeit der Reform.

Für die FPÖ ist das Vorhaben, 122 Dienststellen in den Ländern plus eine noch auszuverhandelnde Anzahl in Wien zuzusperren, rundum "der falsche Ansatz". Es gebe nicht zu viele Dienststellen, es gebe zu wenig Polizisten - und Dienststellen zuzusperren, weil es zu wenig Beamte gibt, sei in Zeiten steigender Kriminalität falsch, kritisierte Parteichef Heinz-Christian Strache. Nötig wären mehr Planstellen, mehr Polizisten auf der Straße, eine bessere Ausbildung und ein besserer Lohn, meinte er.

Mikl-Leitner will "die Kritik einstecken"
Es sei klar gewesen, dass ihr für diese Reform "Wind ins Gesicht blasen" werde, sagte Mikl-Leitner. Das liege in der Natur der Sache - weil jeder Bürgermeister versuche, seinen Polizeiposten zu erhalten, "weil man sich von lieb gewordenen Dingen schwer trennt". Daher gelte es, Informationsarbeit zu leisten. Und es brauche Mut, sie "werde die Kritik einstecken" - denn sie sei "zu 100 Prozent überzeugt, dass wir mit dieser Reform mehr Sicherheit für die Bürger schaffen". Die Ministeriums-Experten hätten die neue Struktur "mit viel Kompetenz und Feingefühl" ausgearbeitet - nicht "nach Willkür, sondern nach klaren Kriterien" wie Topografie, Bürgernähe und Eigenschutz der Polizisten. Eingespart werde nicht, es werde gleich viele Polizisten pro Bezirk geben - und in Wien bis Ende 2015 1.000 Planposten mehr, betonte Mikl-Leitner.

Die Koalitions-Sicherheitssprecher Otto Pendl (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) unterstützten sie. Pendl erinnerte freilich - vor allem die FPÖ - daran, dass unter Schwarz-Blau 3.000 Exekutiv-Dienststellen "wegrationalisiert" worden seien. Und er hielt der FPÖ vor, dass sie ständig kritisiere, dass die Regierung Rechnungshof-Empfehlungen nicht umsetze. Tue sie das einmal, werde das auch kritisiert - und "den Menschen vorgegaukelt, dass leere Polizeiinspektionen Sicherheit bedeuten". Die Ministerin habe ein Sicherheitskonzept vorgelegt, die FPÖ nur ein "Immobilienkonzept", merkte Amon an.

Ein wenig differenziert ging der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Sache an: Es mache keinen Sinn, "leere Wachposten um jeden Preis aufrecht zu erhalten". Aber einige der betroffenen Posten seien "strukturell so wichtig", dass man sie nicht schließen, sondern mehr Beamte dort einsetzen sollte.

Pilz sorgt mit Seitenhieb auf FPÖ für Wirbel

Für ein wenig Wirbel sorgte ein Seitenhieb von Pilz auf die FPÖ: Der Schaden durch osteuropäische Einbrecherbanden sei "vergleichbar mit dem, was der FPÖ in Kärnten in wenigen Jahren gelungen ist" - und die Menschen müssten deshalb auch vor "organisierter politischer Kriminalität, die meistens Kriminalität im Umkreis der FPÖ ist", geschützt werden. Das empörte FPÖ-Abg. Harald Vilimsky, der einen Ordnungsruf für Pilz forderte.

Für das Team Stronach sind Polizeipostenschließungen "ganz das falsche Signal". Wichtig wäre es, erst bei Verwaltungstätigkeiten - die "extrem aufgebläht" seien - einzusparen, um die Polizisten zu entlasten, meinte Christoph Hagen, selbst ein solcher. Die NEOS haben zwar kein Problem mit Schließungen: Die Frage sei nicht, wie viele "Häuschen" es gibt, sondern wie viele Polizisten. Aber Gerald Loacker hielt der Ministerin vor, dass sie die Reform falsch angegangen sei - und dass hinter ihren Plänen "nicht wirklich ein Konzept" stehe.
 

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