Handy-Verbot kommt

Ministerin fordert: Strenge Regeln für Radfahrer

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Ministerin Doris Bures nimmt die Radfahrer ins Visier. Schon nächstes Jahr sollen viele Verbote in Kraft treten. Hier die Pläne im Detail.

Wenn es nach Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) geht, müssen sich Radler an strengere Regeln gewöhnen. Ein frisch geschnürtes Fahrrad-Paket soll jetzt mit der ÖVP verhandelt werden. Der Koalitionspartner hat den Entwurf am Freitag erhalten. Jetzt beginnt der Polit-Poker um die Radler.

Denn geht es nach Minister Bures, sollen die Biker mit mehr Disziplin auf den Straßen unterwegs sein. Und so sehen die Pläne von Ministerin Bures im Detail aus:

  • Alkohol am Rad: Die Promillegrenze bleibt bei 0,8.
  • Handyverbot: Radfahrer müssen künftig auf das Handy verzichten.
  • Keine Nummerntafel: Dem Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Häupl erteilte Bures eine Abfuhr.
  • Neues Verkehrskonzept: Auf Fahrradstraßen und Begegnungszonen sind Zweiräder bevorzugt.
  • Schnelle Radler auf Straße: Schnelle Radler sollen von der Radweg-Benutzungspflicht ausgenommen werden.


Streit um Promillegrenze
Ob die Regierungsparteien den Zeitplan schaffen, ist ungewiss. Denn die ÖVP fordert eine Senkung der Promillegrenze von 0,8. Bures ortet hier aber keinen Handlungsbedarf.

Karl Aichinger, ÖVP-Wien-Klubchef: „Wir gehen davon aus, dass es im Zuge der Verhandlungen in der Frage um die striktere Alkoholgrenze Bewegung gibt.“ Auch ÖVP-Verkehrssprecher Martin Barten­stein will die Frage noch „eingehend diskutieren“.

Bures: Beschluss im Jänner

ÖSTERREICH: Warum wird die Promillegrenze nicht auf 0,5 gesenkt?
Doris Bures: Alkoholisierung hat in Zusammenhang mit Fahrradunfällen keine besondere statistische Relevanz.

ÖSTERREICH: Und wenn die ÖVP die Promillegrenze zur Bedingung macht?
Bures: Ich gehe davon aus, dass es auch der ÖVP ein Anliegen ist, für mehr Sicherheit zu sorgen.

ÖSTERREICH: Wann sollen die neuen Regeln kommen?
Bures: Bestenfalls ist ein Parlamentsbeschluss im Jänner möglich.

(kali)

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