Ministerrat beschloss

Terrorismus

Ministerrat beschloss "Präventionspaket"

Mit "Gefährderansprache" und Meldeverpflichtung für potenziell gefährlich Radikalisierte.

Der Ministerrat hat am Dienstag mit Verspätung eine Gesetzesänderung in Richtung Parlament geschickt, die vergangenen Herbst nach den Terror-Anschlägen in Paris angekündigt wurde. Die Behörden dürfen damit potenzielle "Gefährder" vorladen und "belehren". Außerdem soll es möglich werden, radikalisierte Personen per "Meldeverpflichtung" zu bestimmten Zeitpunkten zu laden.

Diese Maßnahmen sind Teil eines Präventionspakets, das die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ende des Vorjahres im Kielwasser der Pariser Terroranschläge angekündigt hatte. Konkret wird das Sicherheitspolizeigesetz geändert, um "verfassungsgefährdende Angriffe" zu verhindern.

"Gefährderansprache"
Bei der "Gefährderansprache" zur Deradikalisierung soll die Polizei Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie solche Angriffe starten, quasi ins Gewissen reden und ihnen klar zu machen, wie gefährlich eine weitere Radikalisierung wäre. Zugleich sind sie auf Deradikalisierungsprogramme hinzuweisen.

Meldeverpflichtung
Die Meldeverpflichtung schafft eine Möglichkeit, Betreffende zu ganz bestimmten Zeiten zu laden. Das Ziel: Will man verhindern, dass jemand bei einem Event wie etwa einer Großdemonstration dabei ist, zieht man ihn mittels Meldepflicht für diese Zeit quasi aus dem Verkehr.

Beide Instrumente gibt es bereits bisher im Sicherheitspolizeigesetz - allerdings dezidiert zur Vermeidung von Gewalt und Rassismus bei Sportveranstaltungen, daher auch salopp "Hooligan-Paragraf" genannt.

Optimierung der Fahndungsmaßnahmen
Weiters im "Präventionspaket" enthalten ist eine "Optimierung der schengenweiten Fahndungsmaßnahmen", etwas, was das Einziehen ungültiger ausländischer Dokumente, die Ausschreibung potenziell gefährlicher Personen und die Verschränkung von nationaler und schengenweiter Kfz-Fahndung betrifft.

Schutz vor häuslicher Gewalt
Auch einige Maßnahmen, die sich nicht dem Schutz vor Terrorismus verschreiben, wurden ins Paket gepackt: Im Bereich der häuslichen Gewalt sollen weggewiesene "Gefährder" künftig eine verpflichtende Rechtsaufklärung mit Beratungselementen erhalten. Das Betretungsverbot für Schul- und Betreuungseinrichtungen wird ausgeweitet.

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