ÖVP-Generalsekretär ortet eine strategische Kampagne gegen Landwirtschaftsminister Josef Pröll.
Das Klima in der Koalition bleibt schlecht. Jüngster Anlass sind Angriffe der SPÖ gegen Umweltminister Josef Pröll in der Klima- und Landwirtschaftspolitik. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sieht darin eine strategische Kampagne der Sozialdemokraten gegen einen "jungen, populären Minister" ähnlich jener gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dabei würde doch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wöchentlich versprechen, die Streitereien zu beenden, so Missethon.
Kritik an Wabls Bestellung
Auch die Ernennung des Kanzler-Klimabeauftragten Andreas Wabl sorgt in der ÖVP für Verwunderung. Angesichts des neuen Jobs für den ehemaligen Grün-Abgeordneten ortet Missethon "so eine rot-grüne Linksallianz". Das sei ein "zutiefst falsches Signal für die Zusammenarbeit in der Koalition". An Wabls Kompetenz zweifelt Missethon ebenfalls. Dessen Bestellung sei wohl eher ein Marketing-Gag. Wabl sei Gusenbauers "grüner Marketing-Birkenstock". Jetzt werde einmal abwarten, was der Klimaschutzbeauftragte für Vorschläge bringe.
ÖVP auf Umweltkurs
Die ÖVP werde sich jedenfalls mit voller Aufmerksamkeit der Umwelt widmen und dafür sorgen, dass Österreich weiter internationaler Vorreiter bleibe. Dass Österreich diesen Ruf verdient, ist Missethon trotz des Defizits beim Kyoto-Ziel überzeugt. Denn diese Umwelt-Ziele hätten die meisten Länder bisher nicht erreicht und "viele große Kontinente" seien gar nicht dabei.
Dass die ÖVP nicht so viel anders sei als die SPÖ und mit dem roten Sozialminister Erwin Buchinger genauso verfahre wie die Sozialdemokraten mit Pröll, findet Missethon nicht. Buchinger sei nur fleißig unterwegs in den Geldtaschen der anderen Minister und habe sein eigenes Ressort nicht in Griff. Dass sich Buchinger als Linker bezeichne, passe da gut: "Es ist die typische Verhaltensweise von klassischen Linken, dass sie das Geld der anderen Leute verteilen wollen." Man müsse Buchinger eben ab und an "ein bisschen disziplinieren".
SPÖ schlägt zurück
Auf diese unfreundlichen Ansagen von Missethon hat die SPÖ sofort reagiert. Agrarsprecher Kurt Gaßner meint, Pröll solle lieber einmal erklären, warum er von den rund 3,9 Milliarden Euro, die die EU im Zeitraum 2007 bis 2013 für den ländlichen Raum bereitstelle, den Löwenanteil - nämlich 2,8 Milliarden - für die Großbauernförderung verwenden wolle.
Unter österreichischer EU-Präsidentschaft sei im Februar 2006 beschlossen worden, die Direktzahlungen für die Bauern zu reduzieren und die Mittel dem ländlichen Raum und den kleinen Gemeinde zu Gute kommen zu lassen. Und jetzt gebe der Landwirtschaftsminister erst wieder die EU-Gelder für die Agrarbürokratie aus.
