U-Ausschuss

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Mitarbeiter von Gorbach in der Mangel

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Am Mittwoch hat der U-Ausschuss enge Mitarbeiter von Gorbach in die Mangel genommen, darunter auch seinen Kabinettschef Rüdiger Schender. Erschienen ist gestern auch Telekom-Regulator Georg Serentschy, der für seinen ersten Termin kurzfristig abgesagt hatte und dafür eine Ordnungsstrafe ausfassen wird.

U-Ausschuss verweigert Versuch der Entschlagung
Als erster Zeuge wollte sich gestern ein Kabinettsmitarbeiter von Ex-Staatssekretär Helmut Kukacka entschlagen – der Ausschuss verwehrte ihm das aber nach heftiger Diskussion. Stefan Petzner (BZÖ) hatte den Zeugen zu einer möglichen Einflussnahme auf die Telekom durch den Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, befragt.

Für die Termine Mitte ­Februar werden heute die Zeugen beschlossen. Im Raum stehen Uwe Scheuch und Peter Westenthaler.
 

Krimi um Telekom-Geld für Gorbach und BZÖ

Telekom soll sich bei Gorbach ein Gesetz bestellt haben.
Im Jahr 2006 wurde die sogenannte Universaldienstverordnung (regelt die Verrechnung der Netzbetreiber untereinander bei Gratis- und Mehrwertnummern) geändert, und zwar in einer für die Telekom Austria vorteilhaften Weise. Zuständiger Infrastrukturminister war damals Hubert Gorbach. Der Verdacht geht dahin, dass auf Weisung Gorbachs ein von der Telekom verfasster Text in der Gesetzesnovelle eins zu eins übernommen wurde.

Gorbach kassierte indirekt 264.000 Euro von der Telekom – wofür?
Im Gegenzug für die Gesetzesnovelle soll von der Telekom indirekt Geld an Gorbach geflossen sein. Es geht um 264.000 Euro, die seine frühere Sekretärin Gabriele Kröll-Maier nach seinem Ausscheiden aus der Politik von der Telekom erhalten haben soll. Überwiesen wurde das Geld von Peter Hocheggers Firma Valora. ­Gegenüber dem Staatsanwalt hatte Kröll-Maier laut Format gesagt, sie selbst habe davon ein monatliches Gehalt von 4.500 Euro bezogen, der Rest sei für Gorbach gewesen. Er bestreitet die Darstellung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Scheinrechnungen für BZÖ-Wahlkampfspenden.
2006 soll die Telekom einen Vorzugsstimmenwahlkampf von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger mit 240.000 Euro gesponsert haben. Getarnt worden sei das mit Scheinrechnungen an die Telekom – für „Vertriebskooperation zwischen aonAlarmServices mit Finanzdienstleistern“. Auch an eine BZÖ-nahe Werbeagentur sind Hunderttausende Euro von der Telekom geflossen. Auch hier sei mit falschen Rechnungen operiert worden, berichtet Format unter Bezugnahme auf Einvernahmeprotokolle des Werbers Kurt Schmied.
 

Ärger über Akten

Fehlende Verhörprotokolle sorgten bei den Fraktionsführern am Mittwoch für Ärger. Ein Zeuge nach dem anderen gab an, bereits vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen worden zu sein – doch die Akten dazu lagen dem U-Ausschuss nicht vor. „Das ist völlig inakzeptabel von Justiz- und Innenministerium. Wir machen uns ja lächerlich“, so SPÖ-Mann Hannes Jarolim erzürnt. Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) wollen jetzt Justizministerin Karl und Innenministerin Mikl-Leitner (beide ÖVP) laden.

ÖSTERREICH berichtete live vom U-Ausschuss. Lesen Sie auf der nächsten Seite den oe24-Live-Ticker.

Autor: Debora Knob
Seiten: 12
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